ÖFFENTLICHE BESCHÄFTIGUNGRot-Rot streitet sich über die Kosten für den öffentlichen Beschäftigungssektor (ÖBS). SPD-Chef Michael Müller findet es zu teuer, dass Bund und Land für 7500 Langzeitarbeitslose in gemeinnütziger Arbeit etwa 170 Millionen Euro ausgeben.
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Michael Müller
Berlin - Die rot-rote Koalition in Berlin will an den drei Standorten für die Charité festhalten. Also nicht nur an der Zentrale und am Rudolf-Virchow in Berlin-Mitte, sondern auch am Benjamin-Franklin-Klinikum in Steglitz-Zehlendorf.
Das Land Berlin hat bei der gestrigen dritten Runde der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst kein neues Angebot vorgelegt. Verdi akzeptiert das bisherige Angebot nicht. 1,2 Prozent seien "nicht akzeptabel".
Rot-Rot tendenziell einig, dass alle drei großen Standorte erhalten bleiben. Der Abriss des ICC und Bau der Landesbibliothek sind umstritten.
Berlin muss noch mehr Schulden machen als bisher geplant. Die Finanzierung der geplanten 1800 zusätzlichen Kita-Stellen und der möglichen Gehaltserhöhungen im öffentlichen Dienst können offenbar nicht durch Sparmaßnahmen ausgeglichen werden.
Das Land Berlin wird vorerst nicht gegen die – im Grundgesetz verankerte – Schuldenbremse klagen. Neue Konjunkturprognosen nähern die Hoffnung, dass doch mehr Steuereinnahmen anfallen.
Das umstrittene Probejahr an den Gymnasien wird eingeführt, und die Zugangskriterien für die Aufnahme von Schülern werden nicht verschärft. Darauf hat sich die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus geeinigt. Auch die Linksfraktion ist einverstanden.
Landesparteitag debattiert über Rolle der Sozialdemokraten in Land und Bund
Klaus Wowereit wurde auf einem Landesparteitag der Berliner SPD einstimmig für das Amt des stellvertretenden SPD-Vorsitzenden nominiert. Er kündigte an, dass er sich trotz seines bundespolitischen Engagements auf die Regierungsarbeit in Berlin konzentrieren will. Zu Thilo Sarrazin erging kein Beschluss - aus formalen Gründen.
Carl Wechselberg, der im Mai aus der Linkspartei ausgetretene Haushaltsexperte, sitzt künftig für die Sozialdemokraten im Abgeordnetenhaus. Am Dienstag trat der 40-Jährige in die SPD ein.
Berliner Sozialdemokraten trauern um Ingrid HolzhüterBerlin - Die SPD trauert um die langjährige Berliner SPD-Abgeordnete Ingrid Holzhüter, die – wie erst jetzt bekannt wurde – am vergangenen Freitag im Alter von 72 Jahren gestorben ist. Das teilte der SPD-Landesverband am gestrigen Dienstag mit.
UPDATE Verstärkung für Klaus Wowereit: Zwei Tage nach der Bundestagswahl ist der ehemalige Linke-Politiker Carl Wechselberg in die Berliner SPD eingetreten - und damit auch Mitglied der Fraktion.
Nach dem historischen Absturz bei der Bundestagswahl fordert die Berliner SPD den Rücktritt der Führung der Bundespartei. Der Landesverband hält auch Klaus Wowereit für einen Führungskandidaten. Was meinen Sie? Diskutieren Sie mit!
Rot-Rot will trotz des SPD-Desasters bis zur Abgeordnetenhauswahl 2011 regieren. Innerparteilich wird über die Defizite der Regierungsarbeit in Berlin debattiert – doch man vermeidet Kritik an Klaus Wowereit.
Verluste der Berliner SPD noch größer als im Bundesschnitt. Wowereit fordert Verjüngung
Auch in der Hauptstadt gab es ein Desaster für die Sozialdemokraten. Sie mussten nicht nur den Christdemokraten den Vortritt lassen, sondern wurden sogar von den Linken eingeholt - und zeitweise sogar überholt. Zudem stieß die Wahl in Berlin nur auf vergleichsweise geringes Interesse.
Den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit überrascht das Wahlergebnis nicht. Zu seiner Rolle im Bund schweigt er lieber.
Die SPD torpediert erneut den von Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke) vorgelegten Entwurf eines Klimaschutzgesetzes. SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller brachte in einem Interview eine Sonderregelung für den Gebäudebestand des Landes in Gespräch.
Sobald die Bundestagswahl vorbei ist, will sich die Berliner SPD mit einer Serie von Hauptstadt-Konferenzen auf die Wahl zum Abgeordnetenhaus im Herbst 2011 vorbereiten.
Zum Schmökern muss es nicht immer hohe Literatur sein. Auch das Abgeordnetenhaus-Handbuch hält in jeder Hinsicht viel Interessantes über die 149 Berliner Parlamentarier bereit. Von Fußballpräferenzen bis "Rumbalotte": Das Handbuch wurde neu aufgelegt
SPD-Fraktionschef Michael Müller ist über die Fraktionschefin der Linkspartei, Carola Bluhm, verärgert. Im Streit um die Kita-Gebührenfreiheit warf Müller Bluhm vor, hier "schimmert die alte PDS-Politik durch".
Sarrazin wehrt sich gegen die Vorwürfe / Alle Parlamentsfraktionen: Günstigen Vertrag rechtlich prüfen
Der ehemalige Finanzsenator Thilo Sarrazin wehrt sich gegen die Vorwürfe, er habe für eine geringe Pacht für den Golfclub Wannsee gesorgt. Unterdessen fordern alle Parlamentsfraktionen eine rechtliche Prüfung des günstigen Vertrags - auch Nußbaum.
Der Chef der Berliner SPD, Michael Müller, über Kampfeswillen im Bundestagswahlkampf und die Zukunft Klaus Wowereits
Die Berliner SPD reklamiert Führungsrolle für Klaus Wowereit in der Bundespolitik. Laut Landeschef Michael Müller könne es daran keinen Zweifel geben. In Steinmeiers Schattenkabinet soll der Regierende Bürgermeister jedoch nicht.
Berlins Finanzsenator Nußbaum trennt sich nach Informationen des Tagesspiegel von seinem Staatssekretär Teichert. Und es wackeln weitere Posten in der Berliner SPD - die Generation 40 plus drängt nach vorn. Parteichef Müller schweigt bislang.
Gerüchte um Verjüngung der Landesregierung: Offenbar geht die Amtszeit von Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner und Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer dem Ende entgegen.
Er ist neu in der Stadt und im Amt. Schon nach kurzer Zeit hat er manche verärgert. Doch sein Chef steht zu ihm – bisher noch. Jetzt kommt seine erste Bewährungsprobe.
SPD-Chef: Parteijugend betreibt „gefährliches Spiel“ / CDU-Chef: Linke „teilweise verfassungsfeindlich“
SPD-Chef Müller wirft der Parteijugend „gefährliches Spiel“ vor. CDU-Chef Henkel nennt Linke „teilweise verfassungsfeindlich“
Die geplante Tempelhof-Besetzung spaltet die Berliner Regierungskoalition: Überraschend hat die Linkspartei ihr Unterstützung für die umstrittene Aktion verkündet. Der Koalitionspartner reagierte empört. Allerdings hat die SPD selbst ein Problem: Auch die Jusos machen mit.
Berlin - Vorwürfe von Berlins CDU und FDP, die rot-rote Koalition distanziere sich nicht ausreichend von linksextremistischer Gewalt, hat der SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller zurückgewiesen. „Zu unterstellen, es gebe für Brandanschläge oder andere kriminelle, hirnverbrannte Aktionen innerhalb der Landesregierung politische Akzeptanz, ist eine bodenlose Frechheit“, sagte Müller am Donnerstag.
Vorwürfe von CDU und FDP, die rot-rote Koalition distanziere sich nicht ausreichend von linksextremistischer Gewalt, hat der SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller empört zurückgewiesen.
SPD distanziert sich von Linksextremisten. CDU fordert Senat zum Handeln auf
Eigentlich sollte die Zahl der Vollzeitstellen in der Berliner Verwaltung in diesem Jahr auf etwa 106.300 verringert werden. Jetzt teilte der neue Finanzsenator Ulrich Nußbaum mit: Es gibt 2000 Stellen mehr - und kaum Spielraum für höhere Gehälter.
Im Berliner Parlament gibt es einen Babyboom: Viele Politikerinnen bringen ihre Kinder mit zur Sitzung. Doch das stört manche Debatte.
SPD und Linke haben sich auf Zugangskriterien für Gymnasien geeinigt und den Weg für eine Reform der Berliner Schulstruktur frei gemacht. An beliebten Schulen werden 30 Prozent der Plätze verlost. 60 Prozent sollen die Gymnasien selbst auswählen dürfen.
Rot-Rot streitet um die Losquote für Gymnasien: Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus hat sich am Dienstag dafür ausgesprochen, nur 25 statt 50 Prozent der Plätze an beliebten Schulen zu verlosen. Dies gefährdet allerdings den Kompromiss mit dem Koalitionspartner von der Linken.
Nachgefragte Schulen sollen drei Viertel ihrer Schüler selbst aussuchen können. Das hat SPD-Chef Michael Müller am Dienstag durchgesetzt und damit seine Bodenhaftung bewiesen.
Am Ende setzte sich das Proporzdenken durch: Berlins Rathäuser werden künftig doch nicht von politischen Koalitionen regiert. Eigentlich wollte Rot-Rot die bisherige Praxis beenden, wonach das Wahlergebnis automatisch festlegt, wie viele Posten eine Partei im Bezirksamt erhält.