Oranienplatz

Die Flüchtlinge am Oranienplatz haben ihre Zelte abgebrochen. Viele von ihnen sind in Notunterkünften untergekommen, nur einzelne protestieren noch. Nun prüft die Ausländerbehörde, wer bleiben darf und wer gehen muss.

Nicht alle Flüchtlinge sind einverstanden mit der Räumung des Camps am Oranienplatz. Während das große Aufräumen beginnt, kündigt eine Gruppe von 20 Aktivisten und Flüchtlingen an, weiter auf dem Platz übernachten zu wollen. Die Polizei bleibt präsent.

Die Flüchtlinge vom Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg haben am Dienstag ihre neue Unterkunft in einem Friedrichshainer Hostel bezogen. Der Gesundheitssenator hatte sich schon am Morgen ein Bild von den Zimmern gemacht. Der Hostel-Eigentümer hat den "Georghof" an das Land Berlin vermietet.

Auch Anhänger der Jungen Union zog es am Dienstag zum Oranienplatz - mit einer ganz eigenen Mission. Sie dankten Innensenator Henkel für die Auflösung des Flüchtlingscamps. Und ernten nun Kritik im Netz.

Berlin - Nach gut anderthalb Jahren ist die Besetzung des Kreuzberger Oranienplatzes durch Flüchtlingsgruppen am Dienstag beendet worden. In den frühen Morgenstunden hatten die Flüchtlinge begonnen, den Platz friedlich zu räumen und ihre Zelte und Hütten einzureißen.

Nach der Räumung des Flüchtlingscamps am Oranienplatz waren am Abend in Kreuzberg rund 1000 linke Aktivisten auf der Straße. Es gab mehrere Festnahmen. Was sich genau tat, können Sie noch einmal in unserem News-Blog nachlesen.

Ein großer Haufen Sperrmüll – das ist alles, was am Abend noch vom Besetzercamp in Kreuzberg übrig war. Nach eineinhalb Jahren Protest scheint es, als habe der Senat am Oranienplatz gewonnen. Doch die Einigung brachte auch viel Zwietracht und die autonome Szene in Schwung.

Senatorin Dilek Kolat verbucht die friedliche Räumung des Flüchtlingscamps am Oranienplatz als vollen Erfolg. Unter den Flüchtlingen, Anwohnern und Aktivisten in Kreuzberg gab es am Dienstag aber auch viel Unmut über den Abriss.

Das "Projektehaus" war gestern. Nun plant der Bezirk einen stärkeren Fokus auf Beratung plus Unterkunft für 70 Menschen. Eine freiwillige Räumung der Schule ist noch nicht absehbar.

Mit dem Bild einer toten Ratte wird auf Facebook Stimmung gegen das Flüchtlingscamp am Oranienplatz gemacht. Die Grünen vermuten eine Verbindung zur NPD, die am 26. April in Kreuzberg gegen die Asylpolitik demonstrieren will. Nun ermittelt der Staatsschutz.

Am Oranienplatz wohnen weiterhin Flüchtlinge. Die Stimmung ist angespannt, viele von ihnen fürchten eine Abschiebung. Offenbar haben vermeintliche Unterstützer die Flüchtlinge auch mit falschen Informationen versorgt.

Die neue Unterkunft für die Flüchtlinge vom Oranienplatz ist bezugsfertig. Aber noch ist nicht klar, welche Flüchtlinge wann umziehen. Es geht um Logistik - und Vertrauen.

Rudel bilden. Fakten schaffen. Freiheit genießen. Das ist seit Jahrzehnten Kreuzberger Lebensart. Kein Kiez ist so sehr damit verbunden, wer man ist und wer man sein möchte. Für viele ist das auch eine Zumutung. Und Umzug manchmal die einzige Lösung.

Von Mittwoch an stehen Ersatzunterkünfte zur Verfügung. Aber nach wie vor wollen nicht alle Flüchtlinge den Oranienplatz verlassen.

Die Flüchtlinge vom Oranienplatz sollen umziehen. Demnächst wird es eine Übergangslösung geben. Nach anfänglicher Skepsis akzeptieren immer mehr Betroffene die Einigung mit dem Senat.

In den Berliner Flüchtlingsheimen gibt es zu wenig Platz. Das liegt auch daran, dass viele Sinti und Roma aus Bosnien und Serbien wiederholt einen Antrag auf Asyl stellen und bleiben wollen – auch nachdem sie abgelehnt worden sind.

Die Flüchtlinge vom Oranienplatz haben immer noch keine Bleibe, trotz der vielen Publicity. Die vom Brandenburger Tor sind da schon viel weiter. Von 25 sind nur noch elf übrig, die anderen anerkannt

Drohung oder dummes Zeug? In einem angeblichen Bekennerschreiben haben Linksextremisten den Anschlag auf ein CDU-Bürgerbüro zugegeben. Sie drohen darin auch dem SPD-Landeschef Jan Stöß, den sie als "Rechtsabweichler" bezeichnen. Die Polizei nimmt das Schreiben nicht so ernst - und Stöß auch nicht.

Einigung auf dem Oranienplatz? Nicht alle Flüchtlinge akzeptieren die Vereinbarung mit dem Senat. Die Hütten stehen. Integrationssenatorin Kolat will reden.

Vor einer knappen Woche haben sich die Flüchtlinge am Oranienplatz verpflichtet, den Platz und die Gerhart-Hauptmann-Schule freiwillig zu räumen. Doch was ist seitdem passiert?

In Berlin paart sich eine Jogginghosen-Mentalität, die schon Thilo Sarrazin diagnostizierte, mit Ehrgeizlosigkeit. An Klaus Wowereit lässt sich die altneue Leidenschaft, möglichst unauffällig den Stillstand zu verwalten, gut ablesen.

Die beste Flüchtlingspolitik ist die Vermeidung von erzwungener Wanderung. Aber wie und wo arbeitet Europa daran, Entwicklungs- mit Wirtschafts- und Außenpolitik zusammenzudenken?

Die Flüchtlinge vom Berliner Oranienplatz sollen umziehen. Aber eine neue Bleibe hat bisher niemand angeboten. Und jetzt kündigt auch noch die NPD eine Demonstration an.

Nicht alle Flüchtlinge wollen die am Dienstag beschlossene Vereinbarung mit Dilek Kolat akzeptieren. Viele auf dem Oranienplatz weigern sich, ihre Zelte zu räumen. Sie sehen ihre Forderungen nicht erfüllt.

Ob das Problem des Flüchtlingscamps auf dem Oranienplatz wirklich gelöst werden kann, ist ungewiss. Zu bezweifeln ist, dass diejenigen, die nichts mehr zu verlieren haben, auf den Vorschlag von Senatorin Dilek Kolat eingehen und ihren Widerstandsort freiwillig aufgeben.

Dilek Kolat ist eine gute Verhandlerin. Das hat sie zuletzt durch die Einigung und Absprachen mit den Flüchtlingen auf dem Oranienplatz bewiesen. Damit schaffte sie es nicht nur, Vertrauen aufzubauen, sondern auch Senat und Bezirk wieder auf eine Linie zu bringen. Nun muss ihr Kompromiss nur noch halten.

Berlin - Der Kompromiss zwischen Senat und den Flüchtlingen vom Berliner Oranienplatz gerät schon einen Tag nach der Verkündung unter Druck. Der Flüchtlingsrat kritisierte das Paket als „Schein-Einigung“.

Viele Flüchtlinge wollen den erst tags zuvor erzielten Kompromiss zur Räumung des Oranienplatzes und der Gerhart-Hauptmann-Schule nicht mittragen. Caritas und Diakonie fordern weitere Gespräche, "damit die Situation nicht eskaliert".

"Großes" steht bevor, verkündet Klaus Wowereit. Die Lösung des Konflikts auf dem Oranienplatz. Endlich sei ein Kompromiss gefunden worden. Die Besetzer würden freiwillig die Hütten räumen. Am Nachmittag sieht es in Kreuzberg anders aus: Es wird wieder gehämmert.

Das „Einigungspapier Oranienplatz“ suggeriert eine Lösung – bringt aber auch neue Probleme. Denn das komplexe europäische Flüchtlingsproblem lässt sich nicht in Kreuzberg lösen. Bestenfalls rettet Integrationssenatorin Dilek Kolat die Berliner Politik von einer heiklen Situation zur nächsten.

Das Ringen um eine Lösung für das Flüchtlingscamp am Oranienplatz in Berlin hat offenbar ein Ende. Die Flüchtlinge sollen selbst das Camp räumen, dafür werden ihnen Einzelfallprüfungen ihrer Asylverfahren zugesichert. Eine Frist, bis wann die Zelte abgebaut werden müssen, gibt es nicht.

Christdemokrat Kurt Wansner ist der schärfste Kritiker der grünen Flüchtlingspolitik. Jetzt will er ein Protestzelt errichten, vis-à-vis vom Camp der Asylbewerber. Auch auf der Cuvrybrache ist keine Lösung in Sicht.

Friedlich aber lautstark haben etwa 300 Gegendemonstranten die geplante Kundgebung der Partei "Pro Deutschland" am Flüchtlingscamp auf dem Oranienplatz gestört. Die nur zu fünft erschienen Rechtspopulisten waren trotz Megafons nicht zu verstehen.

Hans-Christian Ströbele im Kreuzberg-Blog-Interview über das Flüchtlingscamp am Oranienplatz und den Drogenhandel im Görlitzer Park.

Am Anfang waren Leere und Müll, dann kamen Zelte, dann Buden aus Wellblech und Holz. Schon wird zweigeschossig gebaut. In Berlins erster Favela an der Kreuzberger Cuvrystraße wächst etwas, woran sich Europa noch gewöhnen muss.

Am Sonntag will die rechtspopulistische Partei "Pro Deutschland" vor dem Flüchtlingscamp am Oranienplatz demonstrieren. Mitglieder der Partei sollen beim Verwaltungsgericht Klage auf Räumung des Platzes eingereicht haben.

Die Integrationssenatorin Dilek Kolat hat ganz geheim an der Auflösung des Camps geschraubt. Und die grüne Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann will keine Zusammenhänge zwischen der Görli-Dealerei und dealenden Flüchtlingen sehen. Der Senat inhaliert diese Politikmischung schon tief mit ein.

Die grüne Bezirksspitze kämpft am Oranienplatz und im Görlitzer Park. Doch auch in Friedrichshain gibt es Problemquartiere. Hier fühlen sich viele allein gelassen und kritisieren eine ungleiche Behandlung von Kreuzberg und Friedrichshain.

Integrationssenatorin Dilek Kolat macht den Flüchtlingen am Oranienplatz ein Angebot: Erst müssen sie das Camp und die Schule verlassen, dann gibt es vorübergehende Bleiberegelungen. Ob die Flüchtlinge darauf eingehen, ist allerdings unklar.

Der Konflikt um den Oranienplatz könnte in wenigen Tagen friedlich beendet sein, zumindest wenn alle Beteiligten einem Angebot von Integrationssenatorin Dilek Kolat zustimmen. In Spandau werden unterdessen zwei Flüchtlingsheime geschlossen.