In Berlin darf nach dem Oranienplatz-Chaos kein neuer Präzedenzfall mehr entstehen – das weiß auch Innensenator Henkel. Er repariert die Regeln, die in Kreuzberg kaputt gegangen sind. Besser wäre ein anderes Asylrecht. Ein Kommentar.
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Oranienplatz
Seit 30 Jahren ist Ulli Zelle als Reporter für SFB und RBB im Einsatz – so verlässlich wie die Berliner Currywurst.
Seit 30 Jahren ist Ulli Zelle als Reporter für SFB und RBB im Einsatz – so verlässlich wie die Berliner Currywurst.
Die Polizei führt seit dem Morgen weitere Gespräche mit den neun Flüchtlingen in dem Hostel in Berlin-Friedrichshain. Sie haben am Mittwoch teils mit Suizid gedroht. Die Flüchtlinge fordern Essen und Trinken - und Verhandlungen mit unterschiedlichen Behörden.
Ein Flüchtling droht damit, vom Dach des Hostels in der Gürtelstraße zu springen. Die Polizei spricht derweil mit der Gruppe und versucht, auf sie einzuwirken. Unterstützer halten eine spontane Solidaritätskundgebung vor dem Gebäude. Die anderen Unterkünfte sollen dafür schnell neu belegt werden.
„Es ist total absurd, ich war doch selbst Hausbesetzer!“ Hans Panhoff versteht die Welt nicht mehr. Der urgrüne Stadtrat hat sich vehement für Flüchtlinge eingesetzt – und dann doch die Polizei geholt. Jetzt ist er im linken Kreuzberg verhasst und muss heute einen Abwahlantrag überstehen.
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit tritt zum Ende des Jahres zurück - auch als BER-Aufsichtsratsvorsitzender. Alle Ereignisse und Reaktionen des Tages lesen Sie hier.
An diesem Dienstagmorgen müssen mehr als 100 Flüchtlinge ihre Wohnheimplätze räumen. Am Montagabend protestierten deshalb am Oranienplatz etwa 500 Menschen. In der Nacht und am frühen Morgen blieb es relativ ruhig.
Berlin - Neue Flüchtlingsproteste am Berliner Oranienplatz: Am Montag kam es zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und einigen hundert Demonstranten. Eine Gruppe von Lampedusa-Bootsflüchtlingen kündigte weitere Aktionen an.
„Haus der 28 Türen“: Der Flüchtlingsprotest am Kreuzberger Oranienplatz erhält ein neues Zelt. Mindestens sechs Monate soll es dort stehen. Zum Übernachten ist es aber nicht gedacht.
Nach einem Beschluss des Landgerichts Magdeburg kam ein Oranienplatz-Flüchtling nach der Abschiebehaft in Grünau wieder frei – und nun?
Die Asylverfahren der Flüchtlinge vom Oranienplatz wollte Berlin ausdrücklich nicht an sich ziehen. Doch das Landgericht Magdeburg vertritt nun eine andere Rechtsauffassung als Senator Henkel. Deswegen musste ein Flüchtling aus der Abschiebehaft entlassen werden.
Bis vor kurzem waren Hakan Tas, Canan Bayram und Fabio Reinhardt eher unbekannte Politiker. Erst durch ihr Engagement für die Flüchtlinge wurden sie bekannt. Alle drei Politiker haben eine Mission. Wer sind sie?
Bereits im Januar hatte eine Ausländerbehörde in Sachsen-Anhalt seinen Asylantrag abgelehnt. Jetzt sitzt ein Flüchtling vom Oranienplatz im Abschiebegewahrsam. Der Flüchtlingsrat kritisiert das Vorgehen der Behörden.
Annette Kögel freut sich über ein ungewöhnliches Arrangement zwischen Musikern und Flüchtlingen.
Am vergangenen Schlechtwetter-Freitag sind wieder hunderte Radfahrer im Fahrradkorso Critical Mass durch Berlin gefahren. Doch der Zulauf zu der umstrittenen Fahrraddemonstration scheint zu sinken.
Für die Flüchtlinge vom Oranienplatz und der Gerhart-Hauptmann-Schule gibt es zunächst keine Krankenscheine. Der Senat kommt bisher nur für die Notfallversorgung auf.
Den Flüchtlingen, die einst auf dem Oranienplatz und in der Gerhart-Hauptmann-Schule lebten, wurde eine Einzelfallprüfung ihres Asylantrags versprochen. Zum Stand der Dinge will die Senatsinnenverwaltung nichts sagen.
Über eine Woche harrten Flüchtlinge auf dem Dach der Gerhart-Hauptmann-Schule aus. Nachdem sie sich mit dem Bezirk auf ein Bleiben verständigt haben, will der Senat aber nicht für die Kosten der Unterbringung aufkommen.
Großer Polizeieinsatz in Kreuzberg: 2300 Menschen demonstrieren für Flüchtlingsrechte. Und wieder wird ein Baum auf dem Oranienplatz besetzt.
Sie sind müde - und unzufrieden. Das sagen die Flüchtlinge in der Kreuzberger Gerhart-Hauptmann-Schule. Mit dem Bezirk schließen sie einen Kompromiss. Sie bleiben. Die Polizei soll weg. Der Ausnahmezustand scheint zuende zu gehen. Zumindest für den Moment.
Bis zum Mittag will die Polizei vom Bezirk wissen, wie es mit der Schule weitergehen soll. Eine erste Absperrung vor der Gerhart-Hauptmann-Schule wurde aber bereits aufgehoben.
Rund 3500 Unterstützer der Flüchtlinge in der Kreuzberger Gerhart-Hauptmann-Schule haben am Sonnabend für ein Bleiberecht von Asylsuchenden demonstriert. Unterdessen berieten die Bezirkspolitiker, wie es weitergehen soll. Eine Lösung wurde noch immer nicht gefunden.
„Berlin is over“, hieß es Anfang des Jahres über Berlins Clubszene. Doch wer sich umsieht, merkt schnell: Die Feierverrückten sind noch da, nur eben beispielsweise in Lichtenberg. Ein Streifzug durch die Partyszene.
Hin- und her in der Ohlauer Straße: Senat und Bezirk wollten mit den Flüchtlingen verhandeln. Die wiederum luden zur Pressekonferenz auf dem Schuldach - was untersagt wurde. Langsam wird auch Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann ungeduldig.
Der Senat hat den Flüchtlingen Einzelfallüberprüfungen zugesagt. Was aber bedeutet das? Ein Gutachten fordert jetzt, dass die Ausländerbehörde die Verfahren an sich ziehen muss. Der Innensenator lehnt das ab.
Die Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg ist noch nicht komplett geräumt. Rund 40 Bewohner sind nach wie vor auf dem Dach des Gebäudes. Eine Unterstützerdemo am Mittwochabend verlief weitgehend friedlich.
190 Flüchtlinge zogen in andere Heime um. Ein Teil der Bewohner will aber nicht gehen
Nach kurzen Ausschreitungen hat sich die Lage bei der Demonstration an der Ohlauer Straße beruhigt. Am Nachmittag hatten Aktivisten das Büro der Bezirksbürgermeisterin besetzt.
Drinnen errichteten Flüchtlinge Barrikaden und verschütteten Benzin. Draußen rangelten Demonstranten mit Polizisten. Und ganz ist die besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule auch am Mittwochmorgen nicht geräumt. Einige Flüchtlinge harren im Gebäude aus. Und ein weiterer Konflikt droht.
Am Donnerstagmorgen zündeten zwei junge Männer das Info-Zelt der Flüchtlinge vom Oranienplatz an. Innerhalb von Minuten brannte es ab. Am Abend versammelten sich die Unterstützer zu einer Solidaritätskundgebung.
Er hat Kisten geschleppt und Kühlschränke, drei Monate für eine Umzugsfirma gearbeitet. Keinen Cent hat der Flüchtling aus Ghana bis heute dafür gesehen. „Du bist ja illegal“, haben sie ihm gesagt. Vielen ist es in Deutschland so ergangen. Ist das Zufall oder System?
In der besetzten Schule in Berlin-Kreuzberg leben noch immer mehr als 200 Flüchtlinge - unter katastrophalen Bedingungen. Doch eine Lösung ist nicht in Sicht. Senat und Bezirk schieben sich gegenseitig die Verantwortung zu.
Die Postkarten der Kreuzberger Firma "Inkognito" sind schräg und ungewöhnlich, mit intelligentem Humor, wie Geschäftsführerin Lidwien Steenbrink sagt. Dabei war sie nur durch einen Zufall auf den Chefsessel gerutscht - und es gab eine Zeit, in der es sehr düster für die Firma aussah.
Der Senat schließt die Liste für Unterbringung und die ausländerrechtlichen Verfahren der Flüchtlinge aus der besetzten Schule in Kreuzberg. Rund 200 sind dabei aber nicht erfasst. Was aus ihnen wird, ist weiter unklar.
Die Registrierung der Flüchtlinge in ihren Unterkünften ist jetzt abgeschlossen. 61 von ihnen standen nicht auf der vereinbarten Liste. Noch fehlen weitere Heimplätze.
Neun der elf Flüchtlinge vom Breitscheid-Platz wurden von der Polizei nach Sachsen-Anhalt zurück gebracht - wegen Verstoßes gegen die Residenzpflicht. Von den zwei übrigen werden die Fingerabdrücke noch geprüft
Die Hungerstreikenden vom Alexanderplatz haben sich inzwischen vor der Gedächtniskirche niedergelassen. Sie dürfen aber nur bis einschließlich Donnerstag bleiben - danach kommen die Fußballfans. Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann (SPD) unterstützt die Forderungen der Flüchtlinge, stellt aber klar, dass es "einen Oranienplatz 2 nicht geben wird".
Nach dem Oranienplatz nun der Alexanderplatz: Auch hier fordern jetzt Flüchtlinge eine andere Asylpolitik. Das zeigt: Der Verweis auf geltendes Recht und die „Einzelfallprüfung“ hilft nicht mehr weiter.
Vor drei Wochen starb ein junger Mann in der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule. Unser Autor Gerd Nowakowski warf den Grünen danach vor: "Es wurde weggeschaut, weil man das Faustpfand im Kampf gegen ein als unmenschlich proklamiertes Asylverfahren nicht aus der Hand geben wollte." In einem Gastbeitrag melden sich nun die Grünen.