Oranienplatz

Integrationssenatorin Dilek Kolat macht den Flüchtlingen am Oranienplatz ein Angebot: Erst müssen sie das Camp und die Schule verlassen, dann gibt es vorübergehende Bleiberegelungen. Ob die Flüchtlinge darauf eingehen, ist allerdings unklar.

Der Konflikt um den Oranienplatz könnte in wenigen Tagen friedlich beendet sein, zumindest wenn alle Beteiligten einem Angebot von Integrationssenatorin Dilek Kolat zustimmen. In Spandau werden unterdessen zwei Flüchtlingsheime geschlossen.

Zum zweiten Mal laden die Wohlfahrtsverbände zu Gesprächen über die Probleme der Flüchtlinge ein. Dieses Mal sagt der Senat zu.

Nachdem ein Zelt des Flüchtlingscamps am Oranienplatz mit einer stinkenden Flüssigkeit beworfen wurde, ermittelt jetzt der Staatsschutz. Unterdessen soll es in der kommenden Woche einen runden Tisch zur Flüchtlingsproblematik geben.

Die Situation am Kreuzberger Oranienplatz scheint festgefahren. Jetzt setzte die Integrationssenatorin die Verhandlungen direkt im Flüchtlingslager fort - über das Ergebnis schweigt sie aber weiterhin.

Ein Buttersäure-Anschlag, ein brennendes Toilettenhäuschen und zuletzt eine der Hütten, die brannte: Die Berliner Polizei versucht, das Camp der Flüchtlinge besser zu schützen.

Es wird nicht regiert, nicht agiert, es wird nur noch taktiert: Bezirk gegen Senat, Schwarz gegen Rot, jeder gegen jeden. Wer von den vielen wird verantwortlich sein, falls die Holzhütten auf dem Oranienplatz in Flammen aufgehen?

Wenn es nach Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) ginge, stünde das Flüchtlingscamp am Oranienplatz schon lange nicht mehr. In Interview spricht er über neue Hütten, alte Drohungen und seine eigene Verantwortung.

Berlin - Innensenator Frank Henkel (CDU) hat die neuen Holzhütten des Flüchtlingscamps in Berlin-Kreuzberg als Affront bezeichnet. Die Platzbesetzer würden vollendete Tatsachen schaffen, obwohl noch Verhandlungen liefen.

Der Senat bezeichnet die Holzbuden der Flüchtlinge auf dem Oranienplatz als illegal. Wie es nun weitergehen soll, bleibt aber weiter unklar. Denn auch Parlament und Polizei erklären sich für nicht zuständig.

Während die Beteiligten die Zuständigkeit hin- und herschieben, schaffen die Flüchtlinge Fakten auf dem Oranienplatz in Kreuzberg. Doch von den errichteten Holzhütten droht Gefahr: Es könnte zu einer Brandkatastrophe kommen.

Mal sehen, was als Nächstes passiert: Aber schon jetzt ist klar, dass die Berliner Politiker mit dem von Flüchtlingen besetzten Oranienplatz grundsätzlich überfordert sind.

Die Zukunft der Flüchtlinge vom Oranienplatz bleibt weiter unsicher. Die CDU ist nach wie vor willig, das Camp polizeilich zu räumen, während die SPD auf eine "humanitäre Lösung" drängt. Die zähen Verhandlungen verdecken auch das drohende Scheitern der Senatorin Dilek Kolat.

Man befinde sich in Gesprächen, heißt es seit langem im Konflikt um das Flüchtlingscamp in Kreuzberg. Inhalte? Keine Auskunft. Nach Lösung klingt das nicht. Eher nach einem alten Witz.

Die CDU will sozialer und ökologischer werden – doch ihr potenzieller neuer Partner ist da skeptisch. Rot-Grün bietet jedoch auch nicht die passende Alternative.

Innensenator Frank Henkel hat den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg aufgefordert, eine Räumung des Camps am Oranienplatz zu veranlassen. Währenddessen befestigen Flüchtlinge und Unterstützer die Zelte mit Holzkonstruktionen.

Unter den Aktivisten vom Oranienplatz und den Unterstützern gibt es Streit um Hilfszahlungen in Höhe von 34.000 Euro. Der Verbleib ist bis dato ungeklärt. Den Flüchtlingen fehlt das Geld aber für essentielle Dinge, wie Gas und Wasser. Nun ermittelt sogar die Polizei.

Nach 18 Monaten weiß in Berlin immer noch keiner, wer für die Flüchtlinge am Oranienplatz zuständig ist. Dabei ist es gerade das, was unseren Rechtsstaat ausmacht - ein berechenbares Verfahren.

Noch immer besteht das Zeltlager am Oranienplatz - seit eineinhalb Jahren schon. Und kein Ende ist in Sicht. Die Politiker schieben sich die Verantwortlichkeiten zu.

Ob die Affäre um Sebastian Edathy, die Euro-Rettung oder die Situation auf dem Berliner Oranienplatz: Die Politiker nehmen offenbar die Gesetze nicht mehr ernst.

Am Samstagmorgen gegen 6 Uhr ist ein Toilettenanhänger am Oranienplatz angezündet worden und komplett ausgebrannt.

Wieder gab es an der von Flüchtlingen besetzten Schule eine Gewalttat: Ein Mann erlitt Stichverletzungen. Bezirk und Senat suchen nun nach Lösungen für das Flüchtlingsheim in Kreuzberg. Schüler demonstrierten derweil am Donnerstag für das Recht auf Asyl.

In Berlin demonstrierten am Donnerstag mehr als 1.500 Schüler und Studenten. Sie fordern bessere Bedingungen für das Flüchtlingscamp und dass den Forderungen der Flüchtlinge stattgegeben wird.

Als Ausman von Mali nach Libyen ging, suchte er nur ein besseres Leben. Nach Gaddafis Sturz zog er weiter, nach Europa, Berlin, Oranienplatz – in Kreuzberg lernte er, dass man ein besseres Leben nicht einfach suchen kann.

Aus Wut habe der türkischstämmige Ex-Rocker Oguz A. auf den 27-jährigen Flüchtling aus dem Sudan eingestochen, nicht aus rassistischen Gründen - so das Urteil. A. erhielt eine Haftstrafe von drei Jahren.

Die Grünen streiten über die Flüchtlingspolitik. Nun greift der Landeschef mit einem Machtwort ein. Er kritisiert in harschen Worten den „Befindlichkeits-Zirkus“ seiner Partei. Doch da waren die süffisanten Nachrichten gegen Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop bereits bei Twitter gezwitschert.

Ein Protest am Flüchtlingscamp erregt Widerspruch Und auf dem Weg zur Senatorin eskaliert ein Streit.

Die Regierungspartei fordert Anwohner auf, den Kreuzberger Oranienplatz "aus Sicherheitsgründen zu meiden". Begründet wird das mit Ratten. Tatsächlich geht es jedoch um die Flüchtlinge - und um wechselseitige Vorwürfe in viele Richtungen.

Bei einer Fahrscheinkontrolle wurden mehrere Flüchtlinge ohne Ticket von Mitarbeitern der BVG erwischt. Weil sie den Kontrolleuren zufolge handgreiflich wurden, schaltete sich die Polizei ein. Doch auch die Beamten wurden offenbar attackiert.

Auf dem Oranienplatz herrscht eine Rattenplage. Deswegen hat die Polizei Schutzmaßnahmen geplant, sollte es dort zu einem größeren Einsatz kommen.

Sieben Monate nach einem blutigen Streit vor dem Flüchtlingscamp am Oranienplatz in Kreuzberg steht ein 24-jähriger Anwohner wegen versuchten Totschlags vor Gericht. Nach seiner Version fühlte er sich durch ein „Zischeln“ provoziert.

Für Klaus Wowereit ist es in Sachen Oranienplatz nicht schlecht gelaufen. Doch auch Innensenator Frank Henkel steht überraschend nicht so schlecht da. Denn als Hardliner kann er nicht Regierender Bürgermeister werden.

Klar war das eine Niederlage mit Ansage für Berlins CDU-Chef und Innensenator Frank Henkel. Mit seiner Forderung nach Räumung des Oranienplatzes konnte er sich erwartungsgemäß nicht bei der SPD durchsetzen.

Berlin - Nach den gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei in Hamburg sowie den Protesten rund um das Flüchtlingscamp am Oranienplatz in Kreuzberg hat der Berliner Verfassungsschutz eine zunehmende Mobilisierung ausgemacht. „Die linksextreme Szene in Berlin ist derzeit stark in Bewegung, und durch die Ereignisse in Hamburg wie die Situation am Oranienplatz ist die Stimmung sehr aufgeheizt“, sagte der Berliner Verfassungsschutzchef Bernd Palenda dem Tagesspiegel.

Berlins Innensenator Frank Henkel hat mit seinem Räumungs-Ultimatum an die Flüchtlinge auf dem Oranienplatz eine Klatsche kassiert. Doch jetzt hat Klaus Wowereit das Problem am Hals. Und: Der 1. Mai rückt näher.

Im Koalitionsstreit um das Flüchtlingscamp am Oranienplatz hat sich die SPD gegen die CDU durchgesetzt. Statt der angedrohten Räumung, soll weiter verhandelt werden - bis zu einer friedlichen Lösung.

Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) schließt Unterstützungsaktionen Berliner Linksextremisten für Hamburg nicht aus. Auch der Berliner Verfassungsschutz hält die Stimmung für sehr aufgeheizt. Bundesweit sehen Sicherheitskreise sogar eine neue Qualität linksextremer Gewalt.

SPD und CDU in Berlin wollen sich künftig enger abstimmen. Heute geht’s um den Streit ums Flüchtlingscamp: Am Nachmittag kommen Klaus Wowereit, Frank Henkel und weitere Spitzenvertreter der Koalition zusammen - und es lässt sich schon absehen, was herauskommen könnte.

Dieses SPD-CDU-Frauenduo soll eine Lösung für das Flüchtlingscamp am Oranienplatz finden: Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) und die ehemalige langjährige Berliner Ausländerbeauftragte Barbara John (CDU) trafen sich am Mittwoch das erste Mal mit Flüchtlingsvertretern. „Ich lote aus, inwieweit ein Gesprächsfaden aufgebaut werden kann hinsichtlich einer friedlichen Lösung“, sagte Kolat am Donnerstag.

Am Sonnabend berät der Koalitionsausschuss über die Zelte am Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg. CDU-Parteichef Henkel, der das Camp bereits räumen lassen wollte, habe den „Rambo spielen“ wollen, kritisierte die SPD. Das politische Gerangel geht in die nächste Runde.