Oranienplatz

Integrationssenatorin Dilek Kolat will jetzt über Verhandlungen den Konflikt um das Flüchtlingscamp auf dem Oranienplatz beenden. Eine schnelle Lösung dürfte es aber nicht geben.

Wowereit will friedliche Lösung für Oranienplatz

Die drei Oppositionsfraktionen im Abgeordnetenhaus zeigten sich am Dienstag zufrieden, dass noch einmal auf Dialog statt auf Räumung gesetzt wird. GRÜNE „Es ist gut, dass eine weitere Eskalation am Oranienplatz abgewendet ist“, sagte Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop.

Die Räumung des Flüchtlingscamps am Oranienplatz ist vorerst vom Tisch. Innensenator Frank Henkel muss nun lernen, dass man in der Politik besser keine Fristen setzt. Klaus Wowereit weiß das schon - seit er versucht hat, einen Flughafen zu eröffnen.

Im Streit um den Umgang mit dem Flüchtlingscamp am Oranienplatz üben sich SPD und CDU in Schadensbegrenzung. Dennoch rumort es hinter den Kulissen, die Regierungspartner machen einander Vorwürfe.

Der Streit um das Flüchtlingscamp auf dem Oranienplatz zwischen SPD und CDU ist vorerst beigelegt - das Ultimatum, so wie es Innensenator Henkel verkündet hatte, gilt nicht mehr. Nun hat der Innensenator darum gebeten, dass das Krisengremium der Koalition tagt.

Das umstrittene Flüchtlingscamp am Kreuzberger Oranienplatz wird vorerst nicht geräumt. Wie Senatskreise bestätigten, will die Landesregierung stattdessen einen weiteren Versuch unternehmen, mit den Bewohnern des Camps über einen freiwilligen Rückzug zu verhandeln.

Innensenator Frank Henkel will den Oranienplatz in Kreuzberg räumen lassen. Doch in der SPD regt sich Widerstand. Auch der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg lehnt eine Räumung ab. Am Dienstag will sich der Senat beraten.

Manche Berliner Politiker präsentieren sich rege auf Twitter oder Facebook. Aber die meisten Senatoren können mit den sozialen Medien noch nicht viel anfangen. Eine Bezirksbürgermeisterin ist dafür umso aktiver.

Seit wir Flüchtlinge in Berlin persönlich treffen, kommen sie uns mit ihren Lebensgeschichten näher. Und wo die NPD sich mit rassistischer Panikmache breitmachte, schlossen sich anschließend spontan Bürger zusammen und bildeten Helfergruppen für die Heimbewohner. Doch das bringt kein Bleiberecht für alle.

Der Streit um das Flüchtlingscamp am Oranienplatz in Berlin spitzt sich zu. Die grüne Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann befürchtet bei einer Räumung Krawalle wie in Hamburg.

Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop über Altlasten der Grünen, das Comeback Wowereits, die Flüchtlinge am Oranienplatz – und vegetarische Weihnachtsmenüs.

Warum wir zu einem anderen Umgang mit Flüchtlingen finden müssen

Jahrelang konnte man in Deutschland denken, dass wir mit dem Flüchtlingsproblem auf der Welt nichts zu tun haben. Spätestens in diesem Jahr hat sich das geändert. Ob vor Lampedusa oder auf dem Oranienplatz: Die Flüchtlingsproblematik kommt allmählich auch in Deutschland mit voller Wucht an. Und wir sind kaum darauf vorbereitet.

Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann reagiert auf die Ankündigung von Integrationssenatorin Dilek Kolat, im Streit um das Flüchtlingscamp am Oranienplatz vermitteln zu wollen. Die Politikerin solle doch überhaupt erst einmal mit den Flüchtlingen sprechen, meint Herrmann.

Gefühl zeigen und Härten vermeiden: Das ist die Berliner Linie in der Asylpolitik. Beim Flüchtlingscamp am Oranienplatz funktioniert die jedoch nicht.

Gefühl zeigen und Härten vermeiden: Das ist die Berliner Linie in der Asylpolitik. Beim Flüchtlingscamp am Oranienplatz funktioniert die jedoch nicht.

Nicht nur der Innensenator will, dass das Zeltlager auf dem Oranienplatz geräumt wird: Auch ein Gericht griff die Forderung auf. Im Senat gehen die Meinungen, was nun zu tun ist, auseinander – und die Integrationssenatorin will jetzt doch an den Runden Tisch.

CDU-Innensenator Henkel über das Handeln der Kreuzberger Bürgermeisterin in der Flüchtlingsfrage, seine Position im BER-Aufsichtsrat – und warum Schwarz-Grün in Berlin zurzeit kein Thema ist.

Berlin - Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) rechnet damit, dass das Flüchtlingscamp auf dem Oranienplatz in Kreuzberg polizeilich geräumt werden muss. Henkel sagte dieser Zeitung am Donnerstag, wenn der Bezirk nicht von sich aus Recht und Ordnung wiederherstelle, werde er dabei helfen.

Berlins Innensenator hat das Flüchtlingscamp am Oranienplatz ins Visier genommen. Gefühl und Härte stehen gegeneinander. Doch Frank Henkel bleibt gar keine andere Möglichkeit als die, rechtmäßige Zustände wiederherzustellen.

Die Flüchtlingsproblematik in Berlin überfordert selbst die Kreuzberger Grünen. Nicht einmal Hans-Christian Ströbele möchte sich zum Thema äußern. Für den Oranienplatz gibt es unterdessen bereits eine „Lösung“: Peu à peu soll die Infrastruktur abgebaut werden.

Berlins Innensenator hat das Flüchtlingscamp am Oranienplatz ins Visier genommen

Binnen drei Tagen soll Monika Herrmann, Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Innensenator Henkel mitteilen, wie es mit dem Flüchtlingscamp am Oranienplatz weitergehen soll. Unterdessen hat der Senat die Teilnahme an einem Runden Tisch zur Flüchtlingsproblematik abgesagt.

Sie mussten ihr Land verlassen, um ihr Leben zu retten, haben oftmals Freunde, Familie und ihre Habseligkeiten in ihrer Heimat zurück gelassen. Ein Stückchen davon finden sie in Berlin aber auf ihrem Teller: Die Rezepte der Flüchtlinge haben Studenten der Freien Universität zusammengetragen und daraus ein ganz besonderes Kochbuch gemacht.

Rund 30 Demonstranten harrten in der Nacht vor der Innenverwaltung aus, um gegen die Räumung des Flüchtlingscamps auf dem Oranienplatz zu demonstrieren. Die Situation blieb friedlich.

Berlin - Rund 1200 Demonstranten haben sich in Berlin am frühen Sonntagabend auf den Weg vom Kreuzberger Oranienplatz zur Innenverwaltung gemacht, um gegen die mögliche Räumung des Flüchtlingscamps zu protestieren. Die Abgeordneten Hakan Tas und Canan Bayram sowie drei Flüchtlinge mit Transparent gingen voran.

Am Sonntagmorgen haben Unbekannte die Senatsinnenverwaltung in der Klosterstraße mit Farbbeuteln attackiert. Die Polizei zieht einen Zusammenhang mit der für den Nachmittag geplanten Protestdemo der Flüchtlinge vom Oranienplatz in Betracht.

Werden die Flüchtlinge von linken Unterstützern instrumentalisiert? Dieser Vorwurf empört beide Seiten, vor allem die Flüchtlinge. Denn darum geht es ja gerade: um Selbstbestimmung.

Innensenator kann Oranienplatz im Januar räumen. Flüchtlingsinitiativen demonstrieren am Sonntag.

Innensenator Frank Henkel macht Ernst: Vom 18. Januar an könnte er das Flüchtlingscamp auf dem Oranienplatz räumen lassen. Im neuen Jahr soll der Senat, so der Plan des CDU-Senators, ihm dafür freie Hand geben.

Zum Flüchtlingsproblem am Oranienplatz Die mediale Öffentlichkeit berichtet über die die Bundesrepublik nötigen wollende Flüchtlingsgruppe. Obwohl sie alle freiwillig gekommen sind, wollen sie das deutsche Asylrecht nicht akzeptieren.

Am 16. Dezember läuft das Ultimatum des Innensenators für das Camp auf dem Oranienplatz ab - und die linke Szene mobilisiert schon jetzt. Unterdessen hat Berlin zugestimmt, auch im kommenden Jahr 250 Kriegsflüchtlinge aus Syrien aufzunehmen.

Es ist feucht und kalt, es riecht nach nassem Stoff und ungewaschener Kleidung - trotzdem bleiben die Flüchtlinge lieber am Oranienplatz, als in das Haus der Caritas im Wedding zu ziehen. Und jeder von ihnen hat seine Gründe dafür.

Wegen des Streits um das Flüchtlingscamp am Oranienplatz steht Monika Herrmann im Fokus der Öffentlichkeit. Nun bekommt die streitbare Bürgermeisterin von Kreuzberg hetzerische Post - mit teilweise sehr persönlichen Beleidigungen.

Monika Herrmann macht Hetz-Mails öffentlich.

Wenn jemand ausrastet, könne sie das zwar nicht gutheißen, sagt Monika Herrmann, aber „nachvollziehen“. Seit Wochen versucht die Bürgermeisterin den Streit um das Flüchtlingscamp am Oranienplatz zu schlichten. Aber in der Grünen-Hochburg Kreuzberg geht es um sehr viel mehr.

Die Innenverwaltung in Mitte wurde in der Nacht zu Sonntag mit Farbe attackiert. Im Internet bekannten sich Linksextremisten zu dem Anschlag. Sie wollten damit gegen Frank Henkels Position im Streit um die Flüchtlinge protestieren.

Im Streit um die Flüchtlinge auf dem Oranienplatz trafen die Grüne Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann und CDU-Innensenator Frank-Henkel immer wieder aufeinander. Dennoch sind beide an Deeskalation interessiert.

Das Flüchtlingscamp in Kreuzberg ist weiterhin Streitpunkt der Berliner Politik. Mittes Bezirkschef Christian Hanke spricht im Interview über den früheren Hungerstreik am Pariser Platz, die Räumungsdrohung von Innensenator Henkel und die Kapazitäten der Bezirke.