Die Verhandlungen über die Finanzierung der Hauptstadtaufgaben kommen nicht weiter und die Gespräche werden ersteinmal vertagt - Der Grund ist der Streit um den Flughafen Tempelhof.
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Berliner Senat
Berlin - Die Fraktionen von CDU, SPD und FDP haben gestern im Bundestag wie angekündigt einen gemeinsamen Antrag zur Errichtung eines Freiheits- und Einheitsdenkmals eingebracht. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, gemeinsam mit dem Berliner Senat einen geeigneten Ort zu bestimmen.
Drei Anträge für ein mögliches Mauerdenkmal werden von den Fraktionen zur Abstimmung im Bundestag eingereicht. Zum 20. Jahrestag des Mauerfalls - im Jahr 2009 soll das Einheitsdenkmal fertig sein. Es könnte auch in Leipzig stehen.
In Berlin sollen künftig nur noch diejenigen Unternehmen öffentliche Aufträge bekommen, die ihren Beschäftigten einen Mindestlohn zahlen. "Revolutionär“ nennt Berlins Regierender Wowereit die Neuregelung, die allerdings einen Haken hat: Sie gilt nicht rückwirkend.
Berlin - Ein erfolgreicher Volksentscheid für Tempelhof kann den Berliner Senat nicht zwingen, den City-Airport offenzuhalten. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des Verfassungsrechtlers Matthias Rossi, das die Organisatoren des Plebiszits in Auftrag gaben.
Der Innenausschuss des Berliner Senats hat den Änderungen des Polizeigesetzes zugestimmt. Wenn die Vorlage im Abgeordnetenhaus ebenfalls ein "Ja" bekommt, hat die Polizei schon im nächsten Jahr weit mehr Befugnisse als bisher. Die Grünen haben eine Verfassungsklage gegen das neue Gesetz angekündigt.
Richard Meng soll neuer Sprecher des Berliner Senats werden. Der 53-jährige Journalist war bisher stellvertretender Chefredakteur der überregional erscheinenden „Frankfurter Rundschau“.
Unwürdiges Gefeilsche: Eine Bilanz der Rückerstattung jüdischen Eigentums im Nachkriegsdeutschland.
Berlin - Polemik liegt Bob Hanning nicht. „Damit erreichst du nicht viel, mit sachorientierter Kritik schon eher“, sagt der Manager des Handball-Erstligisten Füchse Berlin.
Bis zum erneuten Baustart für das Dokumentationszentrums "Topographie des Terrors" gab es Streit und jahrelange Verzögerungen, weil die Kosten explodierten. Eine Chronologie.
Berlins Finanzverwaltung kündigt Korrekturen an / CDU: Mehr sparen / Grüne: Mehr Geld für Bildung
Es ist die Kiste, nicht die Wolke: Berlin bekommt eine Kunsthalle – erst einmal auf Zeit
Der Berliner Senat verhindert, dass Autos am Hauptbahnhof nur kurz abgestellt werden. So soll die Mobilität gefördert werden.
Superuni: FU sieht Elitegewinne in Gefahr. Diskussion mit Zöllner
Gravierende Fehlplanungen bei Charité-Neubau: Kosten sind mindestens 30 Millionen höher als vorgesehen. Wichtige Bestandteile der Klinik wurden nicht beachtet.
Prof. Julius H. Schoeps ist Ururururur- enkel von Moses Mendelssohn
Berliner Familienclan: Wie sich 300 Ahnen von Moses Mendelssohn treffen – und über ihren Stammbaum fachsimpeln
Der Philosoph Moses Mendelssohn begründete einst die jüdische Aufklärung, sein Sohn das Bankhaus in Berlin. Auch der Komponist Felix Mendelssohn Bartholdy stammt von der Familie ab, wie auch mehrere bekannte Maler. Nachfahren aus aller Welt trafen sich nun in Berlin.
Ein Messerverbot in der Öffentlichkeit ist das angestrebte Ziel des Berliner Senats. Das Verbot soll nicht nur für bestimmte Plätze sondern generell gelten. Ob ein solches Gesetz das Problem der Messerstechereien wirklich löst, ist aber fraglich.
Berlin - So verspannt wie derzeit war die Beziehung zwischen Berliner Senat und Abgeordnetenhaus lange nicht mehr. Aus Mobbing-Ermittlungen im Petitionsausschuss ist ein handfester Streit um die Rechte von Abgeordneten und von Senatoren geworden.
Berlins Linke will mehr „Partizipation“ bei der Gestaltung der Hochschulverträge. Bislang verhandeln die Hochschulleitungen mit dem Berliner Senat über die in den Verträgen festgelegten Zielvereinbarungen für die nächsten Jahre und über die Entwicklung des Landeszuschusses.
Der Berliner Senat will Anwohnern von Hauptstraßen mit Tempo-30-Zonen helfen. Auch die Bahnen sollen in der Hauptstadt leiser werden
Für das Wertheim-Areal am Leipziger Platz in Berlin beginnt der Architekten-Wettbewerb. Auch eine weitere Baulücke wird bald geschlossen
In Pankow beginnt die Tour zur rund 300 Kilometer entfernten Ostseeinsel Usedom. Schon die ersten Abschnitte der Route stecken voller Überraschungen
Ein Jahr nach der Wahl bestätigen Meinungsumfragen wachsende Zufriedenheit mit dem Berliner Senat
Erst Pleiten, Pech und Pannen - aber ein Jahr nach der Wahl bestätigen die Meinungsumfragen eine wachsende Zufriedenheit mit dem Berliner Senat. Aber auch die Union erholt sich etwas.
Das Vergabegesetz soll im Herbst novelliert werden. Das wird von den Wirtschaftsverbänden kritisiert und vom DGB gelobt
Für den 19. September rufen die Gewerkschaften die Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu Warnstreiks auf. Beteiligte gehen davon aus, dass der Konflikt sich verschärfen wird. Allein 4.500 Lehrer könnten in den Ausstand treten.
Das Ranking des Senats sieht die Hochschulen der Hauptstadt im Aufwind. Bei den Fachhochschulen führt die FHTW.
Der Bund und der Berliner Senat wollen die S 21 vom Nordring gleich bis zum Potsdamer Platz bauen. Der Hauptbahnhof soll als Verkehrsknoten noch mehr Bedeutung bekommen.
Der Berliner Senat will dem Ex-Regierungschef Eberhard Diepgen den Verdienstorden des Landes Berlin verleihen. Abgeordnete der Linke-Fraktion wollen im Gegenzug ein Ehrengrab für Erich Honecker.
Berlin - Im Kampf gegen den Rechtsextremismus in der Bundeshauptstadt will der Berliner Senat die Kräfte bündeln und mehr Geld zur Verfügung stellen. „Die Forderungen nach einem Verbot der NPD und stärkerer Polizeipräsenz sind richtig, greifen aber zu kurz“, sagte gestern die Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (Linke).
Der Regierungsbezirk erhält vom Berliner Senat vier Millionen Euro zusätzlich, um Schlaglöcher zu beseitigen. Die Haupstadt will sich Touristen von ihrer guten Seite zeigen.
Berliner Senat und Ärztekammer beraten Prothesenregister
Das Loch in der Mitte: Nördlich des Hauptbahnhofs klafft ein riesiger Freiraum. Hier soll bald ein neues Kunstviertel entstehen.
Berliner Bezirke protestieren gegen neue Aufgaben / Bisher „nur Stichproben“ möglich / Sicherheitstraining nötig
Bei einer Kundgebung vor dem Roten Rathaus haben die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes vom Senat eine Offerte für die Tarifverhandlungen gefordert. Für Montag wurden Warnstreiks angekündigt.
Berlin - Der Berliner Senat will erstmals einen hauptamtlichen Sektenbeauftragten in der Verwaltung einsetzen. „Wir brauchen einen direkten Ansprechpartner für Menschen, die durch Sekten oder Psychogruppen in Bedrängnis geraten.
Der Senat will erstmals einen hauptamtlichen Sektenbeauftragten in der Verwaltung einsetzen. Grüne, FDP und CDU unterstützen den Vorstoß von SPD-Chef Müller.
Der Berliner Senat übernimmt im Spreebogen die Kosten für das Einsammeln des Abfalls am Wochenende. Der Bezirk hatte es nicht geschafft.