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Thema

Berliner Senat

Berlin - Im Streit um die Frage, wie sich Jugendgewalt besser eindämmen lässt, setzt sich allmählich auch in der Politik die Erkenntnis durch, dass Eltern bei der Erziehung ihrer Kinder – trotz Kita, Schule und öffentlicher Fürsorge – eine unersetzbare Rolle spielen. Der Berliner Senat will deshalb bei der staatlich geförderten Gewaltprävention neue Akzente setzen.

Von Ulrich Zawatka-Gerlach

Nach Einschätzung des Berliner Senats ist Kinder- und Jugendkriminalität kein ethnisches Problem. Entscheidend seien vielmehr soziale und familiäre Umstände. Bis Ende Juli soll ein neues Präventionskonzept vorgelegt werden.

Von Ulrich Zawatka-Gerlach

Der Berliner Senat will die Bahn-Tochter Schenker nicht ziehen lassen. Eine Sprecherin von Harald Wolf sagte, der Wirtschaftssenator sei kürzlich erneut zu einem Gespräch mit dem Logistik-Chef der Bahn Norbert Bensel zusammengetroffen.

Mehr als 174.000 Berliner haben sich für den Erhalt des Flughafens Tempelhof ausgesprochen. Damit ist das Volksbegehren erfolgreich - und das sogar zwei Wochen vor Auslaufen der Frist. Bürgermeister Wowereit verspricht nun schnelles Handeln - doch in welchem Sinne?

Im Tarifkonflikt mit den Angestellten im öffentlichen Dienst bleibt der Berliner Senat hart. Aufgrund des unverändert großen Schuldenberges von 60 Milliarden Euro seien vor Ende 2009 keine Gehaltserhöhungen im öffentlichen Dienst möglich.

Berlin - Prominente Berliner aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft haben am Montag im Roten Rathaus einen Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus ins Leben gerufen.Den Gründerkreis des sogenannten Ratschlags für Demokratie bildeten neben Berlins Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (SPD) die Intendantin des Rundfunks Berlin Brandenburg (RBB), Dagmar Reim, der Präsident der Akademie der Künste, Klaus Staeck, und der Geschäftsführer von Berlin Partner, René Gurka, wie die Berliner Senatssozialverwaltung mitteilte.

Teuer aber überflüssig: Der Berliner Senat ließ eine Straße für 1,75 Millionen Euro bauen, die derzeit fast nutzlos ist. Das Alexanderufer ist nicht durchgängig für alle benutzbar.

Von Klaus Kurpjuweit
Dienstwagen

Der Berliner Senat hat die eigenen Vorgaben zum Spritverbrauch großteils selbst noch nicht umgesetzt: Die meisten Dienstfahrzeuge der Senatoren und Staatssekretäre sind Spritschlucker - und deutlich klimaschädlicher als durchschnittliche Neuwagen.

Von Stefan Jacobs

Christoph Markschies, Präsident der Humboldt-Universität, hat im Akademischen Senat (AS) der Hochschule erneut eine Niederlage erlitten. Die Abstimmung über die von Markschies eingebrachte Vorschlagsliste zur Besetzung der Arbeitsgruppen, die das Zukunftskonzept der Uni ausarbeiten sollen, wurde vom AS mit klarer Mehrheit auf die Senatssitzung in drei Wochen verschoben.

Angesichts der derzeitigen Diskussionen um Jugendliche will der Berliner Senat 640.000 Euro für Projekte zur gewaltlosen Erziehung bereitstellen. Ein Augenmerk wird dabei auf die Zusammenarbeit mit so genannten Migrantenvereinen gelegt.

Das Vorgehen des Berliner Senats im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben auf dem Spreedreieck am Bahnhof Friedrichstraße wird von den Grünen scharf kritisiert. Weil das Nachbarschaftsrecht nicht berücksichtigt wurde, droht nun der Baustopp.

Von Biermann bis zur Umweltzone: Der Berliner Senat regierte in diesem Jahr bisweilen autoritär. Die Kosten tragen meistens die anderen.

Von Gerd Nowakowski

Daniel Barenboim und Peter Mussbach bescheren der Berliner Staatsoper einen neuen "Don Giovanni". Doch Mussbachs Inszenierungen enttäuschen zunehmend durch gedankenlose Routine und ästhetische Eindimensionalität.

Von Frederik Hanssen

Das hoch verschuldete Brandenburg braucht erstmals seit der Neugründung des Landes 1990 im laufenden Jahr keine neuen Schulden anzuhäufen. Trotzdem will Finanzminister Speer weiter rigide sparen.

Von Thorsten Metzner

Eine Berliner Firma kämpft für die Internetadresse .berlin – der Senat ist dagegen

Von Corinna Visser

Öffentlicher Dienst„Berlin braucht dich!“ heißt eine Kampagne des Berliner Senats, die ausländische Jugendliche mit und ohne deutschen Pass ermuntert, sich beim Öffentlichen Dienst zu bewerben.

Puchta

Der Berliner Senat veröffentlicht zum ersten Mal die Jahresbezüge der Vorstände in landeseigenen Unternehmen. Der Topverdiener ist Dieter Puchta, Geschäftsführer der Investitionsbank Berlin, mit einem Gehalt von 505.000 Euro.

Von Ulrich Zawatka-Gerlach

Im Streit um die Hauptstadtfinanzierung kommt es zwischen dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit und Finanzminister Peer Steinbrück zur Kraftprobe. Der Berliner Senat akzeptiert die Bedingungen für eine Übernahme des Flughafens Tempelhof nicht.

Von Ulrich Zawatka-Gerlach

Die Industrie- und Handelskammer und die Handwerkskammer haben dem rot-roten Berliner Senat ein gutes Jahr nach der Abgeordnetenhauswahl ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Kritisiert wurde vor allem die geplante Schließung des Flughafens Tempelhof.

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