Der Vertrag mit dem Unternehmen läuft im März aus, nun ist klar: Er soll nicht verlängert werden. Als Ersatz wird womöglich die Corona-Warn-App eingesetzt.
Thema
Berliner Senat
Der Berliner Senat hat den eingeschränkten Regelbetrieb für die Kitas beschlossen. Dies solle den Betrieb aufrechterhalten und stabilisieren.
Finanzsenator Daniel Wesener erhielt „positive Signale“ von der EU-Kommission. Doch die Entscheidung steht noch aus.
Private und freigemeinnützige Kliniken haben Hinweise, dass Charité und Vivantes bevorzugt werden. Deshalb haben sie der Gesundheitssenatorin einen Protestbrief geschickt.
Ein Beamter verletzte die Videojournalistin Lea Remmert am 1. Mai 2020 am Rande der Demos in Kreuzberg. Der Senat lehnt ihre Schmerzensgeldforderung ab. Nun klagt sie.
Trotz steigender Inzidenzen gibt es keine Ausnahmenregeln für Schüler. Reinickendorfs Amtsarzt unterstützt das. Kritische Infrastruktur wird nun beobachtet.
Trotz Kinderimpfung und der harmloseren Omikron-Variante will die Linke in Berlin zurück zum Wechselunterricht. Sie sollte sich um andere Themen kümmern. Ein Kommentar
Kinder in Berlin müssen künftig für den Kitabesuch regelmäßig getestet werden. Eingesetzt werden sollen Lollitests. Bei Verweigerung droht ein Zutrittsverbot.
Baubündnis, Lehrerverbeamtung, Haushalt: Berliner Senat will in ersten 100 Tagen 40 Vorhaben angehen
Die 100-Tage-Frist begann mit dem Amtsantritt des Senats am 21. Dezember und läuft bis Ende März. Einige strittige Punkte fehlen auf der Liste der Projekte.
Die Omikron-Welle trifft Berlin hart, die Infektionszahlen steigen. Verschärfte Corona-Regeln sollen helfen, die Lage wieder in den Griff zu bekommen.
Berlins Bezirke sollen angesichts der Corona-Pandemie einen strikten Sparkurs einschlagen. Pankows Bürgermeister Sören Benn kritisiert das und fordert das Land zum Umsteuern auf.
Jugendarztsprecher Jakob Maske stimmen Daten aus den USA zum Impfen optimistisch. Zudem sei Omikron wohl noch harmloser für Kinder als vorherige Varianten.
Berlin geht über die Bund-Länder-Vereinbarungen hinaus: Wer Bus und Bahn fahren will, braucht eine FFP2-Maske, 2G-Plus kommt nicht nur in der Gastronomie.
Die Infektionszahlen mit dem Coronavirus schnellen in Deutschland nach oben. Seit Wochen wird spekuliert, was das für die Berlinale bedeutet. Jetzt hat sich die Festivalleitung geäußert.
Eine Verkürzung der Quarantäne soll deutschlandweit kommen. Doch in Berlin kommt die Änderung vorerst nicht. Andere Bundesländer aber führen sie sofort ein.
Mit einer Inzidenz von mehr als 700 liegt Berlin bundesweit an zweiter Stelle. Neukölln verzeichnet einen Wert von mehr als 1000. Der Senat beschließt unterdessen neue Maßnahmen.
Berlin will nach der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban besonders gefährdete Afghanen aufnehmen – darunter Journalisten und Oppositionelle.
Ein Gastbeitrag über Holz- und Königswege
„Verlängerung der U7 in Spandau hätte Gerechtigkeitseffekt“, sagt Berlins neue Verkehrssenatorin Bettina Jarasch. Hier die Pläne zum 580-Mio-Projekt und die fünf neuen U-Bahnhöfe.
Nach den Bund-Länder-Beschlüssen entscheidet der Senat am Dienstag über deren Umsetzung in Berlin. Es geht um Maskenpflicht, Gastronomie und Quarantäne-Regeln.
Der Senat steht wohnungspolitisch vor gewaltigen Aufgaben – doch viele Instrumente lässt er ungenutzt liegen. Nötig sind jetzt gleichzeitige Reformen von Bund und Land. Ein Gastbeitrag.
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey will am Präsenzunterricht festhalten. Ein normaler Schulbetrieb sei ebenfalls Gesundheitsschutz.
Anders als im Bund dürfen Berliner Senatoren nach Ende der Amtszeit noch immer sofort in die Wirtschaft wechseln. Der Gesetzentwurf dazu blieb liegen.
Die CDU will wissen, ob Ulrike Gotes Wohnort in Hessen mit ihrem Job in Berlin vereinbar ist. Die Senatorin wird in der Hauptstadt viel bewegen müssen.
Die Eisbären geben eine klare Führung aus der Hand und enttäuschen ihre 2000 Fans, die unter Einhaltung Regel 2G Plus in die Halle kommen durften.
Wieder wird der Jahreswechsel ohne Böller und Raketen begangen. Aber auch ohne die Pandemie als Grund ist ein Mentalitätswechsel spürbar. Ein Kommentar.
Die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft kritisiert den Berliner Senat. Es gebe keine Notfallpläne für drohende hohe Quarantänezahlen bei Lehrern.
Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zum Vorkaufsrecht hat auch Auswirkungen auf frühere Hausverkäufe. Unklar ist allerdings, wie es mit den Abwendungsvereinbarungen weiter geht.
Nach Weihnachten gelten mancherorts schärfere Kontaktbeschränkungen. In einzelnen Bundesländern gibt es aber Ausnahmen. Der Überblick.
Berlin will seine Ausnahmeregeln beibehalten: Alba-Spiele und Varietés sollen weiter mit Zuschauern laufen. Was der Senat außerdem beschlossen hat.
Der sportlich erfolgreiche Tag der Berliner wird überschattet von einem Trauerfall, der das deutsche Eishockey erschüttert.
Das wird ein stiller Jahreswechsel: In 53 Bereichen hat der Senat ein Böller- und ein Ansammlungsverbot erlassen. Hinzu kommen drei reine Verbotszonen für Feuerwerk.
In Berlin und Hamburg dürfen Fans weiter wie zuletzt Sportveranstaltungen besuchen. Damit weichen die beiden Städte von der Bundesvorgabe ab.
Pankows Bezirksamt begründet die Freigabe eines Fußwegs für Autos mit „Sicherheitsinteressen“. Der Verein FUSS findet das „zynisch“ und rechtswidrig - und geht beim Senat dagegen vor.
Der Senat wollte den Milieuschutz auf ganz Berlin ausweiten. Dabei unterlief ihm ein handwerklicher Fehler. „Die können nicht mal Verordnung“, sagt ein Jurist.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke will mit dem neuen Berliner Senat noch enger zusammen arbeiten, als mit dem alten. Es gibt aber Streitpunkte.
Abschied mit Torte: Der scheidende Senat ist zum letzten Mal zusammen gekommen. Neben neuen Corona-Beschlüssen zog der Regierende Bürgermeister Müller Bilanz.
Im Winter suchen Obdachlose Schutz an Bahnhöfen. Sie sollen dort nun einen 3G-Nachweis erbringen. Verbände ärgern sich, die Sozialsenatorin sieht kein Problem.
Brandenburg hat wegen der hohen Corona-Zahlen die Präsenzpflicht an Schulen aufgehoben. Gibt es in Berlin ähnliche Pläne? Was dafür und was dagegen spricht.
Vor allem für Ungeimpfte gelten in Berlin seit diesem Mittwoch verschärfte Maßnahmen. Die neuen Regelungen des Senats im Überblick.