Berliner Senat

"Schäden des Gesetzes immens": CDU und FDP im Abgeordnetenhaus machen einen Juristen der Humboldt-Universität zum Prozessbevollmächtigten.

Das Prüfungsverfahren für die Humanistische Hochschule Berlin ist nicht abgeschlossen. Dennoch will die HHB zum Wintersemester den Hochschulbetrieb aufnehmen.

Der Senat macht Hertha BSC ein Angebot für einen neuen Stadion-Standort, der Verein zeigt sich glücklich. Doch noch sind viele Fragen offen.

In Berlins Kliniken muss investiert werden. Ein Topf, in den auch private Sparer einzahlen können, würde helfen. Ein Gastbeitrag.

Im Haushalt fehlt Geld für neue Schulhäuser. Bezirke und Elternvertreter sind alarmiert – und fordern Nachbesserungen.

Der Berliner Senat will sich gegen den Weiterbau der A100 wehren. Auch ein Gutachten des Bundestags legt nun nahe, dass das Projekt kritisch zu überprüfen ist.

Die Nutzung von Masken sowie anderen Schutzmaßnahmen sei vom Hausrecht der Einrichtungen gedeckt, so Berlins Kultursenator Klaus Lederer (Die Linke).

Für die ersten 100 Tage hatte sich Rot-Grün-Rot 40 Projekte vorgenommen. Einiges blieb offen, von manchem hat sich die Koalition ganz verabschiedet.

Giffey sieht bei 90 Prozent der Vorhaben schon ein „grünes Häkchen“, SPD, Grüne und Linke geben sich krisenfest. Einen Knackpunkt gibt es dennoch.

Die Berliner Verkehrssenatorin Bettina Jarasch will den geplanten Weiterbau der Stadtautobahn aufhalten. Sie kritisiert den Stil des Bundesverkehrsministers.

Bis Ende April werden die 80 Soldaten bei der Registrierung von Kriegsflüchtlingen im Ankunftszentrum am ehemaligen Flughafen Tegel im Einsatz sein.

Die Friedrichstraße ist auch ohne Autos nicht zur Flaniermeile geworden. Das Konzept überzeugt viele Menschen nicht. Nun sieht der Senat Handlungsbedarf.

Erst die Wucht der Pandemie, dann Massen von Flüchtlingen: Der Senat von Franziska Giffey musste ohne Schonfrist starten. Eine Bilanz nach den ersten 100 Tagen.

Die Kommission zur Untersuchung von Verfassungsmäßigkeit und Umsetzung von Enteignungen ist eingesetzt. Ob „DW Enteignen“ Mitglieder entsendet, ist offen.

Maske nur noch in Bahn, Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen: Trotz großer Bedenken folgt Berlin dem Bund. Und behält sich eine „Notbremse“ vor.

Die Regierungsspitzen der beiden Bundesländer stellten am Dienstag gemeinsame Projekte vor. Darunter: Zukunftszentrum, Wasserstoffwirtschaft und Bahnausbau.

Die Bundesregierung will die A100-Verlängerung vorantreiben. Die Regierende Bürgermeisterin Giffey will das Vorhaben nicht voranbringen und fordert Gespräche.

Der Senat will Geflüchtete aus einem Hostel in andere Städte verlegen. Die CDU ist empört: Die Betroffenen seien seit Wochen im Bezirk Lichtenberg eingebunden.

Sie machen sich Sorgen, dass sie aus Berlin weggeschickt werden, ihr Antrag auf einen Aufenthaltstitel wurde abgelehnt. Doch nun gibt es wieder Hoffnung.

Berlins Landesregierung bringt konkrete Hilfsmaßnahmen für Gastronomie, Einzelhandel, Veranstaltungsbranche und Kreativwirtschaft auf den Weg. Was geplant ist

Etwas mehr als 5000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sind bislang in Berlin registriert, es dürften deutlich mehr werden. Vorerst stehen ausreichend freie Betten zur Verfügung.

Nicht nur verfassungsmäßige, sondern auch wirtschaftliche Folgen der Enteignung sollen geprüft werden. Das sagte Bausenator Geisel (SPD) am Donnerstag.

Für Franziska Giffey und Nancy Faeser ist die Fluchtbewegung aus der Ukraine die größte Herausforderung ihrer Amtszeit. Sie brauchen einander. Doch hinter den Kulissen geht es alles andere als harmonisch zu.

Ab dem 1. April entfällt die Maskenpflicht in Supermärkten und Drogerien. Sollte man trotzdem weiter Mundschutz tragen? Eine Umfrage unter Berlinern.

Passanten bewerten die Sperrung der Einkaufsstraße für den Autoverkehr überwiegend positiv. Kritik kommt von der FDP: Das Konzept sei nicht durchdacht.

Queere Personen aus der Ukraine werden am Berliner Hauptbahnhof von Ehrenamtlichen unterstützt. Wir haben mit der Initiative gesprochen, die die Berliner Community um Hilfe bittet.

Tausende Menschen aus der Ukraine sollen auf dem Flughafengelände vorübergehend unterkommen. Den Umbau haben die Helfer innerhalb von nur zwei Wochen gestemmt.

Nach wochenlangem Zögern schickt das Innenministerium auf einmal 77 Busse, 5000 Ukrainer sollten verteilt werden. Völlig undurchdacht, kritisiert Berlin.

Hundehalter in Berlin müssen künftig die Herkunft ihres Haustiers möglicherweise nachweisen. Auch Katzenhalter müssen neue Regeln beachten.

Züge aus Polen werden ab kommender Woche Geflüchtete aus der Ukraine auch nach Cottbus bringen – zwecks Weiterverteilung. Das soll Berlin weiter entlasten.

Seit Jahren streiten sich Verdi und der Berliner Senat wegen verkaufsoffener Sonntage. Jetzt gab es eine Entscheidung in letzter Instanz.

Nun steht doch ein Bundeswehr-Einsatz in Berlin bevor: Soldaten sollen laut Senat zeitlich begrenzt etwa bei der Registrierung von Kriegsflüchtlingen helfen.

Dass das Bundesinnenministerium dem Land Berlin die Aufnahme Geflüchteter aus Griechenland verboten hat, war rechtens. Dieses Urteil kritisiert Iris Spranger.

Beschäftigte der Landesverwaltung sollen mindestens 13 Euro Stundenlohn erhalten. Auch Firmen, die im Auftrag des Landes tätig sind, müssten diesen zahlen.

Keine Masken mehr in Schulen, Supermärkten oder Restaurants und wieder volle Stadien: Berlin will die Beschränkungen fast komplett aufheben.

Sollte die Verordnung neu einsetzen, wäre sie eine Übergangsregelung bis zum 31. März. Danach gelten bestimmte Maßnahmen nur, wenn Berlin zum Hot-Spot erklärt würde.

Berlin fordert Bundeswehreinsatz zur Flüchtlingsunterbringung. Mit „föderaler Solidarität“ sei der Katastrophenfall abwendbar.

CDU-Fraktionschef Kai Wegner spricht von Fehlplanung des Senats. Regierungschefin Franziska Giffey widerspricht. Die private Unterbringung wird aber angepasst.

Zehntausende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine erreichen Tag für Tag Deutschland. Für die Bundesregierung wird nicht nur ihre Unterbringung zum Problem.