Das Neutralitätsgesetz ist mit guten Absichten entstanden. Geholfen hat es allerdings nichts, schreibt der Antidiskriminierungsbeauftragte des Berliner Senats.
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Berliner Senat
Er wollte „Corona-Leugnern und Rechtsextremisten“ keine Bühne geben. Nun ist Berlins Innensenator Andreas Geisel mit seinem Vorhaben gescheitert.
Künftig könnten Lehrerinnen mit Kopftuch in Klassenzimmern auftauchen - wenn der Senat mitmacht. Das neue Urteil ist eine Chance. Ein Kommentar.
Die Veranstalter wollen das Demoverbot vor Gericht kippen. Einige Anhänger rufen auf, sich mit Gewalt die Straße zu nehmen – und dafür auch Waffen einzusetzen.
Im Fall einer Berliner Lehrerin urteilt jetzt ein Bundesgericht über das Kopftuchverbot. Zuvor hatte die Frau beim Landesarbeitsgericht Recht bekommen.
Berlins Absage der Coronademo am Wochenende sorgt für politischen Streit. FDP und AfD kritisieren das Verbot, Linke, SPD und Grüne äußern sich positiv.
Nach dem Regierenden und der Gesundheitssenatorin kündigt auch Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) ihren Rückzug an. Was macht der Senat bis zur Wahl 2021?
Der Berliner Senat war in Charlottenburg-Wilmersdorf unterwegs – wo der Regierende Bürgermeister sich zur Wahl für den Bundestag stellen will.
Nach den Lockerungen stehen Kanzlerin Merkel und die Länder-Chefs vor der komplizierten Frage: Was tun, um die neue Viruswelle zu brechen?
Am 5. September wollte der 1. FC Union sein Hygiene-Konzept zum ersten Mal ausprobieren. Das wird nun nichts.
Der Senat will die Hauptstadtzulage nicht antasten. Doch die Mehrheit der Bundesländer ist gegen den Berlin-Bonus für öffentlich Bedienstete.
Das Rote Rathaus und der Innensenator wollen Ausnahmen für Schichtarbeiter. Vorschlag der Verkehrssenatorin sei „sozial unausgewogen“.
Die Torstraße ist in Verruf geraten, weil dort trotz Corona wilde Partys gefeiert werden. Wie Barbetreiber Johannes Finke die Situation wahrnimmt. Ein Interview.
SPD-Politikerin Sawsan Chebli kandidiert im selben Wahlkreis wie ihr Chef. Sie könnte Michael Müllers Karriere beenden. Und fragt: „Wieso muss ich weichen?“
Sie wollten ja nach drüben, in den Osten. Aber konnte man denn die kapitalistische Insel den Kapitalisten allein überlassen? Der Nachruf auf eine SEW-Genossin.
Das Bauvorhaben am Pankower Tor wird sich zeitlich verzögern. Erst muss der Froschlurch nach Brandenburg umziehen.
Ab November sollten 130.000 Beamte und Angestellte in der Berliner Verwaltung 150 Euro brutto mehr bekommen. Die meisten Bundesländer lehnen dies ab.
Bis Ende Oktober musste das Orchester seine Programme modifizieren. Am 28. August aber geht es nun endlich wieder live los in der Philharmonie.
Der geplante Breitbandausbau wurde noch nicht einmal in Auftrag gegeben. Die Staatssekretärin macht den IT-Dienstleister verantwortlich.
Es drohen Strafen und Ladenschließungen: Vorerst kein Alkoholverbot in Berlin – aber mehr Kontrollen
Bars und Restaurants zählen zu den häufigsten Corona-Infektionsorten. Viele dort nehmen Hygiene- und Abstandsregeln nicht ernst. Das soll sich ändern.
Das Kollegium und viele Eltern unterstützen den Schritt. An einer Grundschule in Neukölln mussten indes elf Personen in Quarantäne.
Der Innenminister hat auch Thüringens Flüchtlingsaufnahmeprogramm abgelehnt. Eine weitere Absage, vor allem an das eigene Lager, wäre politisch heikel.
Der Senat ignoriert mit seinen Plänen zur zusätzlichen Aufnahme von Flüchtlingen das EU-Recht und die übrigen Bundesländer. Ein Kommentar.
Nicht nur bei Mitgliedern der Unis, sondern auch bei Abgeordneten der Koalitionsfraktionen gibt es Kritik am Gesetzentwurf für die Berlin University Alliance.
Die Coronakrise könnte Berlin noch das ganze kommende Schuljahr beschäftigen, sagt Bildungssenatorin Scheeres. Neue Regeln sollen Schulschließungen vermeiden.
Über eine Millionen Verlust machte die Akademie für Alte Musik während des Lockdowns. Am Ende kam die Rettung vom Bund. Nun tritt sie wieder auf. Ein Porträt.
Mit Biergärten, Open-Air-Tanzflächen und Kunstinstallationen versuchen Berghain und Co., ihrem Publikum in der Pandemie nahe zu bleiben. Doch den Rausch der Nacht und ihre identitätsstiftende Funktion können sie damit nicht ersetzen.
Das Konzept Festung Europa bekommt immer mehr Druck von unten. Seehofer muss die Wut der Gesellschaft fürchten. Ein Kommentar.
Der Bauminister will den Kauf von Mietwohnungen erschweren. Seine eigene Fraktion kritisiert das - doch das Gesetz könnte zehntausenden Mietern helfen.
Müllberge, Ratten, kaputte Heizungen: In Berlin gibt es 75 Elendshäuser, in denen vor allem Osteuropäer wohnen. Wie es dazu kam und wer davon profitiert.
Joachim Breuninger übernimmt am 1. August das Amt von Dirk Böndel. Der Politikwissenschaftler leitete zuvor das Verkehrsmuseum Dresden.
Am kommenden Wochenende dürfen Trockensaunen wieder für Gäste öffnen. Die Betreiber atmen auf - aber es gibt Einschränkungen
Weil die Grünen Änderungswünsche haben, trägt Berlins Justizsenator geplante Neuerungen vorerst nicht mit. Es geht um Online-Prüfungen und die Regelstudienzeit
Der Berliner Senat will mehr Mitsprache für Mieter. Landeseigene Wohnungsunternehmen warnen vor Blockaden: Verhindert Mietermacht am Ende Klimaschutz?
Der Mindestabstand von 1,5 Metern bedeutet massive Einbußen für die Kinobetreiber der Stadt. Der Senat will die Regel nun möglicherweise aufheben.
Unklarer Status des Berliner Exzellenzverbunds. Besonders an der FU wird die Kooperationsplattform der BUA heftig kritisiert.
Die Berliner Amateurvereine dürfen wieder normal trainieren. Doch der Liga-Start steht zum Unmut der Klubs wohl noch in recht weiter Ferne.
Noch immer scheint für die Berliner Clubs eine Wiedereröffnung in weiter Ferne. Der Senat unterstützt deshalb 38 Veranstalter mit einer weiteren Soforthilfe.
Der Berliner Senat hat mit Vermietern und Eigentümern Stillschweigen über die Verhandlungen vereinbart: Viele Karstadt-Mitarbeiter fürchten weiter um ihre Jobs.
Eine Zeitreise in die Achtzigerjahre – und eine Immobilienkunde rund um ein Berliner Museum, das vielleicht bald weg ist. Unser Autor erinnert sich an die Vorgeschichte des Hauses, die kaum noch jemand kennt.