Lehrerbildung unter Rot-Rot-Grün: Der CDU-Abgeordnete Hans-Christian Hausmann sieht „Abwicklung durch die kalte Küche“
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Berliner Senat
Der Berliner Senat spart bis es quietscht - das ist vor allem bei der Feuerwehr die falsche Strategie, findet unser Autor. Denn manchmal muss Hilfe schneller da sein.
Der neue Chef des Landesbetriebs zur Gebäudebewirtschaftung für Flüchtlingsunterkünfte soll der Hamburger Rembert Vaerst werden. Aus der Opposition gibt es Kritik am Vorgehen des Senats.
Der Berliner Senat und die Polizei rechtfertigen die lückenhafte Kontrolle des Attentäters Anis Amri mit einem zu hohen Personalaufwand. Die Union kritisiert mögliche Behördenpannen.
Der Berliner Senat plant stadtweit 30 neue Schulen, um 70.000 zusätzliche Schüler unterzubringen. Ein Überblick der Projekte in den Bezirken.
Berlins Umweltsenatorin Regine Günther will mit Tempo-30-Bereichen gegen den Ausstoß von Stickoxiden vorgehen. Die Sicherheit auf den Straßen soll steigen.
Ein Brandenburger Landesbediensteter verschwieg seine Stasi-Zeit. Ein Gericht hob die Kündigung auf - ein Einzelfall?
Der Berliner Senat verzichtet auf externen Sachverstand und schickt stattdessen Kultursenator Lederer und Justizminister Behrend in den BER-Aufsichtsrat. Brandenburgs Ministerpräsident Woidke kommentierte die Personalpolitik nicht - und sagte dadurch einiges.
Überraschende Lösung im Besetzungsstreit beim BER-Aufsichtsrates: Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) bleibt Chef des Gremiums, Kultursenator Klaus Lederer (Linke) und Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) erhalten die freien Mandate.
Für die maroden Schulen gibt der Berliner Senat massiv Geld aus. Auch Gebäude von Sicherheits- und Rettungskräften müssten dringend erneuert werden. Doch die Finanzmittel sind überschaubar.
Der neue Senat hat einen Nachtragshaushalt vorgelegt und will deutlich mehr Geld ausgeben. Ein Großteil soll in Schulbau und Sanierungen fließen.
Berlin - Der Berliner Senat will den islamistischen Fussilet-Moscheeverein verbieten. Es werde „mit Hochdruck” an dem Antrag gearbeitet, sagte Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD) am Montag.
Der Gesetzentwurf der Berliner Initiative Volksentscheid Fahrrad ist wahrscheinlich unzulässig. Dennoch freut sich Radaktivist Strößenreuther.
Mit Sorge sehen die Freunde einer linksprogressiven Koalition im Bund den Fehlstart des Berliner Senats. Sie hoffen auf Besserung.
Andrej Holm hat bei der Verteidigung seiner Stasi-Vergangenheit den menschlichen Faktor vernachlässigt - und die Politik den historischen: Das hat den Fall größer gemacht, als er ist. Ein Kommentar.
Warum bei den gemeinsamen Obergerichten von Berlin und Brandenburg Reformbedarf besteht
Der Fall Andrej Holm und Raed Salehs Kritik am vereinbarten Sicherheitspaket spalten den neuen Berliner Senat. Linken-Fraktionschef Udo Wolf sieht eine vertrauensvolle Zusammenarbeit so nicht möglich.
Nach der ersten Senatsklausur zeichnet sich ab: Berlins Regierender lässt andere entscheiden. Nicht nur im Fall Holm, auch jetzt in Sachen Sicherheit. Ein Kommentar.
Schutzwesten und Pistolen: Auf seiner ersten Klausurtagung reagiert der rot-rot-grüne Senat auf den Anschlag am Breitscheidplatz. Die Videoüberwachung kommt - aber nur mobil und temporär.
Innensenator Geisel prüft den Entwurf der Initiative Volksentscheid Fahrrad für ein Radgesetz. Als Verkehrssenator hatte er ihn schon in wesentlichen Punkten abgelehnt. Die Initiative verlangt die Veröffentlichung des Gutachtens.
Berlins neuer rot-rot-grüner Senat hat es bisher nicht geschafft, eine Struktur zu finden. Es fehlt vor allem ein überzeugendes Konzept zur Stärkung der inneren Sicherheit. Ein Kommentar.
Der Senat geht offenbar von zu geringen Passagierzahlen für den BER aus. Tegel-Fans sehen sich bestätigt.
Der Berliner Senat lädt die Entscheidung über den umstrittenen Staatssekretär Andrej Holm bei der Humboldt-Universität ab. Das ist ein Fehler. Ein Kommentar.
Schönefeld - Der rot-rot-grüne Berliner Senat operiert gegenüber dem Abgeordnetenhaus mit zu geringen Passagierprognosen für den BER. Nach PNN-Recherchen berücksichtigt die Antwort, die Berlins Flughafenkoordinator Engelbert Lütke Daldrup auf eine parlamentarische Anfrage der FDP am 16.
Ein neuer Ausweis ist fällig? Dann wäre jetzt wohl der richtige Moment dafür, einen Termin bei einem Berliner Bürgeramt zu buchen. Denn die Lage hat sich entspannt.
Die Initiatoren des Fahrrad-Volksentscheids machen Druck auf den neuen Berliner Senat. Im Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün vermissen die Aktivisten 80 Prozent ihrer Forderungen.
Der Fall des Berliner Staatssekretärs Andrej Holm hat die Debatte neu belebt, wie die Linke mit der Geschichte umgeht. Eine Übersicht aus Anlass des 25. Jahrestages der Öffnung der Stasi-Akten.
Nach dem Angriff auf einen Obdachlosen in der U-Bahnstation Schönleinstraße wird der Ruf nach Ausweitung der Videoüberwachung lauter. Die Tatverdächtigen haben sich inzwischen gestellt.
Andrej Holm kann mit seiner Biographie gern weiter stadtsoziologisch forschen oder die Linke beraten – als Staatssekretär ist er jedoch ungeeignet. Ein Gastbeitrag.
Nach Anschlag auf Breitscheidplatz: Kritik an Berlin wegen Zurückhaltung bei Videoüberwachung wächst
Der Berliner Senat bremst. Doch nach dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz rückt das Thema Videoüberwachung zunehmend in den Fokus.
Die Deutschen wollen nach dem Anschlag vom Breitscheidplatz einer Umfrage zufolge mehr Überwachung. Innenminister De Maizière verlangt von der Berliner Landesregierung, ihre zögerliche Haltung zu überdenken.
Die Politikwissenschaftlerin Claudia Sünder wird neue Sprecherin des Berliner Senats und Leiterin des Presse und Informationsamtes. Bisher war sie bei der Degewo beschäftigt.
Das Land ist Vorbild für Deutschlands Energiewende. Die Nachbarn heizen mit Wind und Sonne. Doch nicht jede Idee ist übertragbar.
Wir Pioniere: Der neue rot-rot-grüne Berliner Senat will die kulturelle Basis stärken – vor allem durch Ausstellungshonorare für Bildende Künstler/-innen, die bisher kaum bezahlt wurden.
Ein Stasi-belasteter Staatssekretär wäre bei uns undenkbar, heißt es aus Brandenburg. Und was sagt der Regierende Bürgermeister Müller zur Affäre Holm? Gar nichts.
Ein Stasi-belasteter Staatssekretär wäre bei uns undenkbar, betont Brandenburg Und was sagt der Regierende Bürgermeister zur Affäre Holm? Gar nichts.
Der scheidende Baustadtrat lehnt 93 neue Kitaplätze zugunsten acht alter Eichen ab. Diese Woche soll darüber neu verhandelt werden.
Der heimtückische Angriff an der Hermannstraße hat eine neue Sicherheitsdebatte ausgelöst. Immer wieder kommt es in Berliner S- und U-Bahnhöfen zu Gewalttaten. Ein Überblick.
Wegen des Brexit-Beschlusses sucht die Europäische Arzneimittelbehörde Ema in London eine neue Heimat. Berlin bringt sich ins Spiel - doch auch andere Standorte schlafen nicht.
Der Koalitionsvertrag des neuen Berliner Senats ist so umfangreich wie keiner zuvor - und doch wurden ein paar wichtige Aspekte vergessen. Ein Kommentar mit zehn Punkten.