Die neue Polizeistatistik macht sich gut für den Wahlkampf in Berlin. Doch über die Basis der Kriminalität sieht die Politik hinweg. Ein Kommentar.
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Berliner Senat
Berlin - Der Berliner Senat wird vor der Abgeordnetenhauswahl im September nicht mehr beschließen, ob und wie das S-Bahnnetz oder Teilstrecken ausgeschrieben werden. Das kündigte Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) am Montag an.
Senat: Neue Konzernsparte passt gut zur Stadt
Sieben neue Berliner Gebiete sollen in den nächsten 15 Jahren mit rund 200 Millionen Euro gefördert werden. Insbesondere in Schulen, Kitas und Grünflächen wird investiert, verspricht der Senat.
Der Berliner Senat sah lange zu, wie viele Luxuslofts gebaut wurden. Nun könnte er stärker eingreifen. Der Ruf nach sozialem Wohnungsbau, den sowohl Linke wie CDU anstimmen, ist allerdings Aktionismus. Ein Kommentar.
Frank May, Chef der Wärmesparte von Vattenfall, über gefühlte Temperaturen und intelligente Netze.
Barbara Kisseler wird Kultursenatorin in Hamburg – nachdem die parteilose Chefin der Berliner Senatskanzlei als Mitglied von Frank-Walter Steinmeiers Schattenkabinett mit der Bundespolitik geliebäugelt hatte.
Der Berliner Senat hat am Dienstag den Entwurf zur Novellierung des Berliner Hochschulgesetzes beschlossen. Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner (SPD) erklärte, er wolle „eine moderne, auf die Bedürfnisse der Studierenden zugeschnittene Studienorganisation“ schaffen: „Ich bin fest davon überzeugt, dass die Studierenden, aber auch die Hochschulen, von dem neuen Gesetz profitieren werden.
In Berlin gibt es zahlreiche Kinder, die nicht richtig schwimmen können - besonders in Bezirken mit hohem Migrantenanteil. Ausschlaggebend sei der Mangel an Sportlehrern.
Der Berliner Senat könnte zum Opfer seiner scheinbar so großzügigen Familienpolitik werden. Nachdem er jahrelang für den Kita-Besuch geworben und sogar auf die Elterngebühren verzichtet hatte, sieht es nun so aus, als ob er an die Kapazitätsgrenze stößt.
Der Berliner Senat könnte zum Opfer seiner scheinbar so großzügigen Familienpolitik werden. Nachdem er jahrelang für den Kita-Besuch geworben und sogar auf die Elterngebühren verzichtet hatte, sieht es nun so aus, als ob er an die Kapazitätsgrenze stößt.
Die Verkürzung der Regelschulzeit an Gymnasien verlangt den Schülern in den Augen vieler Eltern zu viel ab. Eine Initiative hat nun eine Petition veröffentlicht: Der Senat soll das 13. Schuljahr wieder einführen.
Die Wiedererrichtung von Schinkels Bauakademie zieht sich hin. Sie ist eine öffentliche Aufgabe, kein Objekt für Investoren.
Der Berliner Senat begrüßt die Abkehr von umstrittenen Ideen. Künast und Henkel sehen Erfolge des Protests. Allerdings herrscht in der Politik allgemeines Unverständnis, warum die Deutsche Flugsicherung (DFS) nicht von vornherein intelligentere Korridore geplant hat.
Wohnblocks, Grundstücke, Tankstellen – 40.000 Immobilien besitzt Berlin in Deutschland. Dummerweise liegen darauf 4, 75 Milliarden Schulden - eine Spätfolge des Bankenskandals. Finanzsenator Nußbaum sucht verzweifelt und vergeblich Käufer. Und gerät jetzt unter Druck.
Berlin - In den seit Jahren schwelenden politischen Streit um eine zusätzliche Ehrung des einstigen US-Präsidenten Ronald Reagan in Berlin kommt Bewegung: Der Berliner Senat hat die zwölf Stadtbezirke in einem Schreiben aufgefordert, sich zu äußern, ob und wie sie sich eine Ehrung Reagans vorstellen könnten. Das sagte der Baustadtrat von Charlottenburg-Wilmersdorf, Klaus-Dieter Gröhler (CDU), am Montag dieser Zeitung.
Als das Berliner Derby in der Vorrunde schon zu harmonisch zu werden drohte, entbrannte plötzlich Ärger um einen Ort, der gar nichts mit dem Spiel zu tun hatte: das Olympiastadion. Inzwischen sind in Sachen Stadionmiete offenbar alle Irritationen ausgeräumt.
Senat will Flächen im Bezirk Mitte ohne Ausschreibung verkaufen
Fast 50 Jahre nach dem Mauerbau und pünktlich zu den Gedenkveranstaltungen am 13. August befürchten Bewohner an der Bernauer Straße erneut die Enteignung.
Der Beauftragte des Berliner Senatsfür Integration und Migration, Potsdamer Straße 65, Mitte, Tel. 90 17 23 51, www.
Der Numerus clausus an den Hochschulen der Hauptstadt wird immer schärfer. Warum sich daran so bald nichts ändern dürfte.
Wann reicht es eigentlich? Erneut fühlen sich der Berliner Senat und die Landesregierung in Brandenburg von der S-Bahn falsch informiert.
Von Klaus Kurpjuweit: S-Bahn soll Fahrgästen Taxi bezahlen Länder: „unkomplizierte“ Lösungen gefragt
Berlin/Potsdam - Die S-Bahn soll bis zum Wochenende ihren „Winterfahrplan“ nachbessern – oder unkompliziert regeln, dass Fahrgäste im Nachtverkehr mit Taxis weiterfahren können, wenn es beim Umsteigen zu langen Wartezeiten kommt. So haben es der Berliner Senat und die Landesregierung Brandenburgs am Dienstag gefordert.
Wann reicht es eigentlich? Erneut fühlen sich der Berliner Senat und die Landesregierung in Brandenburg von der S-Bahn falsch informiert. Man kann auch sagen: hinters Licht geführt.
Barbara John, ehemalige Ausländerbeauftragte des Berliner Senats, über die dramatische Steigerung der Asylbewerberzahlen in Deutschland.
„Jeder hat etwas zu melden“ vom 16. Januar Abgesehen von der Kampagne gegen Frau Sarrazin durch einige Elternvertreter und bestimmte Kreise, offenbar weil sie die Frau von Thilo Sarrazin ist und noch Leistung etc.
In Westend soll ein 230 Meter hoher Fernsehturm entstehen
Die Bürger von Charlottenburg-Wilmersdorf stimmen am Sonntag über den Erhalt der beiden historischen Kudamm-Bühnen ab. Initiiert wurde der Bürgerentscheid vom Verein "Rettet die Kudamm-Bühnen". Sein Erfolg bleibt fraglich.
Witzig, weise, weltläufig: Dem Kultursoziologen und handelnden Intellektuellen Wolf Lepenies zum 70. Geburtstag.
S-Bahn-Chaos: Berlin plant Ausschreibung von Teilen des Netzes und Hilfen für neue Betreiber. Auftragsvergabe müsste spätestens 2012 erfolgen
Es gibt Streit um Elternbriefe des Berliner Senats zur Kita-Betreuung. Darf eine Regierung mit den Geldern der Steuerzahler die eigene Arbeit lobend darstellen? Das Verfassungsgericht setzt Grenzen.
Die Kommunen brauchen Geld – und das verdient man am besten, indem man Geschäfte tätigt. Zum Beispiel mit Energienetzen, wie sich das etwa die Politiker des Berliner Senats vorstellen.
Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit will wegen des S-Bahn-Chaos ein "längerfristiges Parallelangebot" mit Bussen einrichten – zahlen soll das die Bahn. Vom 24. Januar an fahren alle Züge nur noch mit Tempo 60.
Seit Mitte Dezember ist es bekanntlich amtlich: Der Berliner Senat hat beschlossen, am Standort der Deutschlandhalle eine neue Messehalle mit erweiterten Kongressmöglichkeiten errichten zu lassen. Damit sind die Tage des 1935 errichteten Baus, der damals größten Mehrzweckhalle der Welt, gezählt.
Berlin erwägt Ausschreibung. „Unhaltbare Zustände“ für Pendler aus Brandenburg im Regionalverkehr
Der Berliner Senat kritisiert den für 2013 geplanten Baustart für Humboldt-Forum als zu spät. Die Linke bekräftigt derweil ihre Ablehnung: Sie befürchtet eine Explosion der Kosten.
Veolia-Chef Michel Cunnac denkt nicht daran, sich von den Berliner Wasserbetrieben zu trennen Ein Gespräch über schwierige Geschäftspartner, hohe Wasserpreise und sinnvolle staatliche Investitionen.
Schnute und Maxi leben seit Jahren gemeinsam in der Rungestraße, aber jetzt sollen sie ausgewiesen werden. Lorenz Maroldt wünscht sich im "Kontrapunkt", dass die Stadtbären am Köllnischen Park bleiben dürfen und dafür endlich gegen wirkliche Tierquälerei vorgegangen wird.
Das geplante Kraftwerk soll 2017 in Betrieb genommen werden. Während der Investor mit Arbeitsplätzen für die Stadt wirbt, fürchten Anwohner bereits Lärm und Abgase. Eine Bürgerinitiative will das Projekt verhindern - die zwei Turbinen seien einfach zu groß.
Die Freie Universität (FU) ist die beste Uni der Stadt – gemessen an den Leistungskriterien des Berliner Senats. Der Senat lobt bei allen Hochschulen "enorme Leistungen" in Lehre und Forschung