Doppelhaushalt 2010/11: Wenig Spielraum für Tarifverhandlungen

Jetzt ist es amtlich. Ab 2012 werden eine neue Landesbibliothek am Tempelhofer Damm und eine staatliche Kunsthalle am Humboldthafen gebaut. Das bestätigte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am Montag nach einer Klausurtagung des Senats zum Haushalt 2010/11. Er wies aber den Vorwurf zurück, als Kultursenator bevorzugt behandelt zu werden. Für den Neubau der Zentralbibliothek gebe es in allen Parlamentsfraktionen einen breiten Konsens. Außerdem seien andere Kulturprojekte abgelehnt oder verschoben worden.

Die Kosten für die Bibliothek werden auf 270 Millionen Euro geschätzt. Sie könnte 2015 fertig sein. Die Kunsthalle, für die bereits ein Grundstück gesichert wurde, soll 30 Millionen Euro kosten. Nachdem sich kein privater Mäzen fand, wird das Land Berlin der Bauherr sein. Andere Senatsmitglieder kamen gestern nicht so gut weg. So ist Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner (SPD) verstimmt, weil der Senat bei den neuen Hochschulverträgen in den nächsten beiden Jahren nur jeweils 35 Millionen Euro aufsatteln will. Wowereit und Finanzsenator Ulrich Nußbaum versprachen lediglich, die weiteren schwierigen Verhandlungen mit den Hochschulen mit dem Kollegen Zöllner gemeinsam zu führen.

Auch bei der Charité konnte sich Zöllner nicht durchsetzen. „Ich unterstütze die gesamtheitliche Betrachtung des Finanzsenators“, sagte Wowereit nach der Senatsklausur. Das heißt: Bis zum Frühherbst müssen Charité und Vivantes ein schlüssiges, wirtschaftliches Standortkonzept vorlegen, dann stehen die bisher zugesagten Investitionsmittel von 330 Millionen Euro auch bereit. Vorerst werden nur Gelder für „betriebsnotwendige Baumaßnahmen“ zur Verfügung gestellt. Der Neubau eines Bettenhauses im Bezirk Mitte gehört nicht dazu.

Mehr Geld für Kitas

Unzufrieden ist auch Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD). Sie bekam zwar mehr Richter für die überlasteten Sozialgerichte, aber mit der Forderung nach 1,5 Verwaltungsstellen je neuem Richter konnte sie sich nicht durchsetzen. Demnächst steht in Berlin die 70 000. Hartz IV-Klage an. Die neue Haftanstalt in Großbeeren wurde aber trotz anderslautender Gerüchte nicht in Frage gestellt. Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes werden sich wohl auch über den Senat beklagen. Zwar kündigte Wowereit an, dass es „demnächst“ Tarifgespräche geben wird. Über Gehaltsverbesserungen gebe es aber „nicht viel zu verhandeln“. Eher über kostenneutrale Verbesserungen im Tarifsystem.

Die Ausgaben für die Kitas werden von 750 Millionen Euro im laufenden Jahr auf 930 Millionen Euro 2011 steigen. Die geplante Schulstrukturreform wird finanziell abgesichert. Für höhere Sozialausgaben im Zuge der Wirtschaftskrise werden zusätzlich 300 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung gestellt. Im laufenden Jahr sind es 3,47 Milliarden Euro, 2011 werden es 3,74 Milliarden Euro sein. „Die Entwicklung dieser Transferausgaben macht mir Sorgen“, sagte Finanzsenator Nußbaum gestern. Zum Jahresende werde sich zeigen, ob ausreichend Vorsorge getroffen sei.

Schlechte Stimmung und ruppiger Umgang

Insgesamt steigen die Ausgaben im Berliner Haushalt 2010/11 um jährlich 1,3 Prozent. Die Mittel aus dem Konjunkturprogramm II sind dabei nicht berücksichtigt. Weil die Steuereinnahmen wegbrechen, muss der Senat von 2009 bis 2013 insgesamt 11,4 Milliarden Euro neue Kredite aufnehmen. Dann steigt der Schuldenberg Berlins auf über 70 Milliarden Euro. Wenn sich die Wirtschaft nicht erholt, fordert Nußbaum, die jährliche Steigerung der öffentlichen Ausgaben um 1,3 Prozent zu verringern. Im Klartext heißt das: Es müsste wieder mehr gespart werden.

Entsprechend der heiklen Finanzlage ging es in der Klausurtagung zeitweise ruppig zu. Die Stimmung sei schlecht gewesen, berichten Teilnehmer. Der neue Finanzsenator sieht das kühl: „Es ging schließlich ums Geld“. Und der eine oder andere Kollege habe sich möglicherweise „verzockt“ und geglaubt, er könne in der großen Runde noch etwas herausholen. Diese Rechnung, so Nußbaum, sei aber nicht aufgegangen. CDU-Chef Frank Henkel warf dem Senat vor, im Etat „an der Zukunft Berlins zu sparen“. Damit meint er Forschung und Wissenschaft einschließlich der Charité. Henkel und FDP-Fraktionschef Christoph Meyer kritisierten die Beschlüsse zugunsten der Landesbibliothek und Kunsthalle. Hier wolle sich Wowereit Denkmäler bauen und der Finanzsenator habe sich nicht durchsetzen können, so Meyer.