Kaum sind die Tariferhöhungen im Nahverkehr für April 2008 beschlossen, findet bereits die Diskussion um die nächste Preisrunde statt. Insbesondere Finanzsenator Sarrazin tritt für höhere Fahrpreise ein.
Thema
Thilo Sarrazin
Die zu erwartenden Zuschüsse für 2008 wurden überraschend neu berechnet, obwohl die rot-rote Koalition mehr Geld versprochen hatte. Insgesamt geht es um rund sieben Millionen Euro.
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat nach einer Marathonsitzung den Haushalt 2008/09 verabschiedet. In der Generaldebatte erhitzten sich die Gemüter: Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit lobte die rot-rote Haushaltspolitik, die Opposition warf der Koalition Versagen vor. Und der Schuldenberg?
Berlin - Dem Abgeordnetenhaus lag gestern ein Doppelhaushalt für 2008/09 zur Verabschiedung vor, der ohne Neuverschuldung auskommt. Bis zum Redaktionsschluss wurde der Etat noch beraten.
Dem Abgeordnetenhaus lag gestern ein Doppelhaushalt für 2008/09 zur Verabschiedung vor, der ohne Neuverschuldung auskommt. Bis zum Redaktionsschluss wurde der Etat noch beraten.
Finanzsenator Thilo Sarrazin fällt es immer schwerer, sich im Senat durchzusetzen, weil die Steuereinnahmen sprudeln und eisernes Sparen damit nicht mehr angesagt ist.
Die Opposition sieht noch viele Sparmöglichkeiten
Mit Erbsenzählerei kennt er sich aus: Finanzsenator Thilo Sarrazin hat am Wochenende die Preisträger der Berliner Märchentage mit der „Goldenen Erbse“ ausgezeichnet. Die Ehrung, die zum zweiten Mal vergeben wurde, ging an den schwedischen Autor Henning Mankell, den Sänger Peter Maffay und die Verlegerin Heidi Oetinger.
Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses hat eine Bürgschaftszahlung des Landes für das Tempodrom gesperrt. Zwölf Millionen Euro wollte Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) der Landesbank überweisen.
KLAUS WOWEREIT (SPD)Eines können weder Freund noch Feind dem Regierenden Bürgermeister abstreiten: Klaus Wowereit ist weit über Berlin hinaus bekannt wie ein bunter Hund – und ziemlich beliebt. Trotzdem wäre er, bei der Zitterwahl im Abgeordnetenhaus vor einem Jahr – fast vom Sockel gestürzt.
Weder der Justizskandal noch Thilo Sarrazins Ausfälle haben die Regierung Wowereit in ein Stimmungstief stürzen können. Hat Oppositionschef Pflüger bei den Berlinern noch eine Chance?
Ist der Senat im Streit um den Flughafen Tempelhof starrköpfig? Erst am Morgen hat Finanzsenator Sarrazin seine Haltung bekräftigt. Für Friedbert Pflüger rennt die Zeit für eine Einigung mit dem Bund davon.
Berlins Finanzsenator Sarrazin lehnt eine Verknüpfung des Flughafens Tempelhof mit der Sanierung der Staatsoper weiterhin ab. Der Bund will weitere Finanzhilfen nur dann gewähren, wenn Berlin die Risiken der Airport-Schließung selbst trägt.
Bewegung bei Gesprächen um neue Hauptstadtvereinbarung / Senat berät heute über Verhandlungsstand
Bei den Gesprächen um eine neue Hauptstadtvereinbarung gibt es offenbar Bewegung. Der Senat berät am Dienstag über den Verhandlungsstand.
Wenn er austeilt, ist keiner sicher: Berlins Finanzsenator Sarrazin hat ein gefährliches Talent für Sätze, die wie Fäuste ins Gesicht wirken. Längst werden nur noch die "besten" Ausrutscher gezählt.
Finanzsenator will Berliner Flughafen dem Bund schenken / Haushälter im Bundestag: Vergiftetes Angebot
Wenn Berlin Geld für die Staatsoper will, so Peer Steinbrücks Überlegung, muss die Stadt dem Bund beim Flughafen Tempelhof entgegenkommen. Der Senat sieht das anders. Wer den Berliner Airport-Anteil aber nun verschenken will, macht sich lächerlich - und verschließt die Augen vor den städteplanerischen Möglichkeiten des Areals.
CDU-Oppositionsführer Friedbert Pflüger legt sich weiter für den Flughafen Tempelhof ins Zeug. Mit seiner "irrigen" Haltung in den Verhandlungen mit dem Bund gefährde Bürgermeister Wowereit Geldmittel für die Stadt. Zudem wisse der Senat nicht, was er an dem Airport habe.
Finanzsenator Thilo Sarrazin spielt mit dem Gedanken, Tempelhof dem Bund zu schenken. Aus Reihen der FDP hagelte es Kritik.
Matthias Oloew freut sich über Thilo Sarrazins Tempelhof-Offerte
Berlin weist die Steuervorschläge des Chefs der Deutschen Bank zurück
Die Berliner Wasserbetriebe müssen 600 Millionen Euro ihres Stammkapitals hergeben, damit der Senat bei dem Unternehmen offene Rechnungen für die Regenentwässerung bezahlen kann. Das soll der Hauptausschuss des Parlaments in seiner abschließenden Sitzung zum Doppeletat 2008/09 heute beschließen.
Ulrich Zawatka-Gerlach würde auch gern beim Wassergeld sparen
Die Berliner Landesbetriebe haben 2006 einen Gewinn von insgesamt 989,8 Millionen Euro erwirtschaftet. Das sind 269,2 Millionen Euro mehr als im Vorjahr.
Vor zehn Jahren öffnete das Kaufhaus Dussmann Das wird mit Kunden und Prominenten gefeiert
Berlins Finanzverwaltung kündigt Korrekturen an / CDU: Mehr sparen / Grüne: Mehr Geld für Bildung
CDU will mehr sparen, Grüne fordern Geld für Investitionen und Bildung
Die Privatisierung der Bahn steht auf der Kippe. Der DGB nennt das Volksaktien-Modell der SPD absurd. Ungeahnte Hilfe bekommt der Bahn-Chef von seinem Vorgänger Ludewig. Für Mehdorn ist die Frage eine existenzielle.
In der sogenannten Steuer-Affäre hat der FDP-Abgeordnete Rainer-Michael Lehmann jetzt vor dem Finanzgericht in Cottbus Klage gegen Finanzsenator Sarrazin eingereicht. Es sei einstweiliger Rechtsschutz beantragt worden, sagte FDP-Fraktionschef Martin Lindner.
Grüne wollten das Kreuzberger Rathaus versteigern Ein Spaß als Protest gegen Finanzsenator Sarrazin
Ulrich Zawatka-Gerlach hätte die Grünen für schlauer gehalten
Die Grünen wollten das Kreuzberger Rathaus im internet versteigern. Ein Spaß als Protest gegen Finanzsenator Sarrazin. Nicht jeder fand den "Nonsens" lustig.
Der Missbilligungsantrag der Opposition gegen den Finanzsenator blieb im Parlament erfolglos
Der Missbilligungsantrag der Opposition gegen den Finanzsenator blieb im Parlament erfolglos
Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) bleibt eine Missbilligung durch das Abgeordnetenhaus erspart. Er verteidigte erneut die Veröffentlichung von Steuerdaten Abgeordnete.
des Senators missbilligen
Abgeordnete der Opposition wollen bei der Abgeordnetenhaussitzung am Donnerstag einen Missbilligungsantrag gegen Thilo Sarrazin einbringen. Es geht darum, dass der Finanzsenator die Steuerdaten von Mitgliedern des Petitionsausschusses veröffentlichte.
Ein Kompromissangebot à la Sarrazin? Im Streit um die Veröffentlichung von Steuerdetails forderte der Finanzsenator die drei Abgeordneten auf, sich für "ihre voreiligen Behauptungen" zu entschuldigen. Dann sei er bereit zu sagen, "dass ich die Dinge lieber anders geregelt hätte".
Der Streit kreist um die Veröffentlichung von Steuerdetails dreier Abgeordneter. Finanzsenator Sarrazin tat dies auf hemdsärmlige Art, womit er sich viel Ärger einhandelte. Am Donnerstag soll nun im Abgeordnetenhaus darüber debattiert werden - oder auch nicht.