Berliner Abgeordnete können Vorwürfe gegenüber der Finanzbehörde nicht belegen
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Thilo Sarrazin
Finanzsenator Thilo Sarrazin hat gerade mächtig Ärger, weil er die Steuerdaten von Abgeordneten veröffentlichte, um Mobbing-Vorwürfe gegen seine Behörde zu entkräften. Die Abgeordneten indes können ihre Anschuldigungen gegen die Finanzbehörde nicht belegen.
In der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus hatte Finanzsenator Sarrazin schon mal einen besseren Stand. Doch richtig hart ist es bei der Linksfraktion. Dort sind wichtige Leute "richtig sauer" sind auf den rot-roten Sparkommissar.
Werner van Bebber findet die Finanzamtsposse immer spannender
Berlins Finanzsenator und drei Abgeordnete stehen sich unversöhnlich gegenüber / Strafanzeige des Petitionsausschusses ist Montag fertig
Der Finanzsenator und drei Abgeordnete stehen sich unversöhnlich gegenüber Die Strafanzeige des Petitionsausschusses ist am Montag fertig
Der Streit um veröffentlichte Steuerdaten eskaliert, jetzt wird sich der Deutsche Bundestag mit dem Thema befassen. Auch in der SPD steht nur noch Klaus Wowereit fest hinter seinem Sarrazin. Dieser weist unterdessen jede Schuld weit von sich.
Streit um veröffentlichte Steuerdaten eskaliert
Berlins Finanzsenator Sarrazin ist mal wieder in einer Phase, in der er keinem Streit aus dem Weg geht. Doch war es jetzt einer zu viel?
Er hatte Einkommensdetails Berliner Abgeordneter öffentlich gemacht - ohne deren Einverständnis. Nun hat Finanzsenator Thilo Sarrazin mehrere Strafanzeigen wegen Geheimnisverrats am Hals.
Berlins Finanzsenator wird Fall für die Justiz
Finanzsenator Thilo Sarrazin veröffentlichte Steuerdaten von Berliner Abgeordneten. Dieser Schritt sollte die Politiker schützen, um „unwahre Tatsachen richtigzustellen". Die Betroffenen sind sauer. Sie wollen die Ermittlungsbehörden einschalten.
"Das ist ein staatsstreichartiger Angriff auf das gesamte Parlament" - so bewertet der Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Volker Ratzmann, das Veröffentlichen von Steuerdaten einiger Abgeordneter. Finanzsenator Sarrazin droht eine Anzeige.
Der SPD-Landes- und Fraktionschef kritisiert die Äußerungen des Finanzsenators Sarrazin zu ehrenamtlich tätigen Hartz-IV-Empfängern.
Berlin - Über die Förderung von Hartz -IV-Empfängern gibt es weiter Meinungsverschiedenheiten in der rot-roten Koalition in Berlin. Das zeigte sich am gestrigen Donnerstag im Abgeordnetenhaus bei einem Streit zwischen der Linkspartei-Abgeordneten Gabi Hiller und Finanzsenator Thilo Sarrazin.
"Hartz IV"-Empfänger sollten keine Ehrenämter ausüben, sondern sich erst einmal um einen Job kümmern - sagt Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin. Seine Äußerung sorgte im Abgeordnetenhaus für Empörung.
"Hartz IV"-Empfänger sollten keine Ehrenämter ausüben, sondern sich erst einmal um einen Job kümmern - sagt Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin. Seine Äußerung sorgte im Abgeordnetenhaus für helle Empörung.
Hauptausschuss diskutiert über Forderungen der Bezirke nach mehr Geld Finanzsenator sieht keinen zusätzlichen Bedarf für neue Aufgaben
Berlin - Nur unter günstigen Bedingungen reichen die Einnahmen aus dem Verkauf der früheren Berliner Bankgesellschaft aus, um die Risiken von Immobilienfonds abzudecken, die in den neunziger Jahren aufgelegt wurden. Nach neuen Schätzungen der Berliner Finanzverwaltung müssen bis zur Abwicklung der Fonds zwischen vier und 8,3 Milliarden Euro aus dem Landeshaushalt gezahlt werden.
Nur unter günstigen Bedingungen reichen die Einnahmen aus dem Verkauf der früheren Bankgesellschaft aus, um die Risiken von Immobilienfonds abzudecken, die in den neunziger Jahren aufgelegt wurden.
Ulrich Zawatka-Gerlach erwartet von Sarrazin eine vorsorgende Politik
Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat für hunderte Beschäftigte im öffentlichen Dienst den sogenannten goldenen Handschlag abgeschafft. Künftig werden in 46 Berufen keine Prämien mehr gezahlt, wenn Bedienstete freiwillig ausscheiden.
Finanzsenator Thilo Sarrazin hat dem so genannten goldenen Handschlag für hunderte Beschäftigte im öffentlichen Dienst ein Ende gesetzt. Bisher bekamen Arbeiter im Landesdienst bis zu drei Jahresgehälter zusätzlich, wenn sie freiwillig früher aufhörten.
Finanzsenator Thilo Sarrazin erzählt beim Märcheninstitut Episoden aus seiner Kindheit. Strenge Eltern, ein angeborener Sparzwang und eine Liebe zu Grimms Märchen bestimmen seine Kindheitserinnerungen.
Es ist ja nicht neu, dass sich die Bezirke und Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) um das Geld streiten. Nur die Anlässe wechseln.
Wie Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin den Bundesstaat umbauen will.
Forderungen der CDU stoßen beim Finanzsenator auf Unverständnis
Politik und Management streiten über das beste Modell der Bahn-Privatisierung. Die Deutsche Bahn wendet sich kategorisch gegen das Modell der Volksaktie, das in Teilen der SPD favorisiert wird.
Bad news are good news, lautet eine englische Weisheit zur Auflagenrelevanz von Nachrichten, die durch Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin eine zusätzliche Dimension gewonnen hat. Denn seine Sparvorgaben konnten immer nur dann aufgehalten werden, wenn irgendwo in Deutschland oder Berlin ein Unglück passierte.
Die SPD sucht einen Kompromiss zur Bahn-Privatisierung. Mit dem Konzept der Volksaktie geht der ehemalige Bahn-Manager Thilo Sarrazin erneut auf Konfrontationskurs zu einem der größten Arbeitgeber Berlins.
Gisela von der Aue heute zum Rapport bei Klaus Wowereit. Wachsende Kritik in rot-roter Koalition
Nach dem Drogenskandal im Jugendgefängnis Plötzensee wächst die Kritik in der rot-roten Koalition an Senatorin Gisela von der Aue. Am Dienstag muss sie zum Rapport bei Klaus Wowereit.
Nach siebzehn Jahren moderiert Friedrich Moll am Freitag zum letzten Mal die „Abendschau“. Danach geht er segeln.
Trotz der guten Zahlen in der neuen Finanzplanung bis 2011 will der Finanzsenator dem öffentlichen Dienst keine höheren Gehälter zahlen
Trotz der guten Zahlen in der neuen Finanzplanung bis 2011 will der Finanzsenator dem öffentlichen Dienst keine höheren Gehälter spendieren.
Insgesamt 1,5 Milliarden Euro könnte die Hauptstadt bis 2011 zurückzahlen. Ursache sind zu erwartende Steuermehreinnahmen von 4,6 Prozent.
Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin hat scharfe Kritik an der jüngsten Studie der Bertelsmann-Stiftung zum Standortwettbewerb der Bundesländer geübt. Berlin war dort in fast allen Bereichen auf einem der letzten Plätze gelandet.
Der Verkauf der Landesbank Berlin ist vollzogen, sie gehört jetzt den Sparkassen. 25 Millionen Euro sind als Beratungskosten vorgesehen.
Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin will 3100 Wohnungen verkaufen. Widerstand ist vorprogrammiert.
Berlin - Fast 84,22 Millionen Euro sollte das Land Berlin für die Gerichtskosten in diesem Jahr laut Haushaltsplan zahlen. Doch diese Summe reicht nicht aus, um die Sachverständigen, die Auslagen für Zeugen, Beschuldigte, Pflichtverteidiger, Prozesskostenhilfe und Betreuervergütung am Land- und an den Amtsgerichten zu bezahlen: Zusätzlich müssen in diesem Jahr noch 27,32 Millionen Euro aufgewendet werden, um diese Kosten abzudecken – also insgesamt 111, 54 Millionen Euro.