Streit um den Namen „Sparkasse“/Bundesaufsichtsamt schränkt Gewinnverwendung ein
Thilo Sarrazin
Senator Sarrazin weist den Vorwurf zurück, der Senat vernachlässige bei seiner Verfassungsklage die Mitverantwortung des Bundes
Berlin - Berlins ehemaliger Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) ist besorgt über den Ausgang der Klage des Landes vor dem Bundesverfassungsgericht auf Sanierungshilfen des Bundes und der Länder. SPD-Finanzsenator Thilo Sarrazin gefährde mit seiner Argumentation, wonach Berlin ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem habe, die Chance auf einen Erfolg in Karlsruhe, sagte Diepgen am Mittwoch.
Rückzieher nach Protest der Bezirke gegen zentrales Bauamt
Berliner Universitäten liegen gut im norddeutschen Vergleich. Sorgen bereiten noch die vielen Abbrecher und eine lange Studienzeit
Die Zinsausgaben sind für den Berliner Landeshaushalt das größte Problem
Schon jetzt sind die Zahlen alarmierend: Die Schulden des Landes liegen bei rund 57 Milliarden Euro. Das sind pro Kopf der Berliner Bevölkerung über 16500 Euro.
„Streit um den Studienabbruch“ vom 27. Juni 2005 Ob man von „Erfolgsquote“ und „Erfolg“ sprechen kann, wenn nur zirka fünfzig Prozent der Studienanfänger in Berlin ihren Abschluss schaffen, sei dahingestellt.
Senat und Gewerkschaft einigen sich auf Kürzungen beim Führungspersonal. Die Umsetzung wird wegen laufender Verträge allerdings schwierig werden
Berlins heutiger Finanzsenator Sarrazin schrieb im Januar 1990 den Entwurf für die Währungsunion
Verlassen in Berlin zu viele Studenten die Uni ohne Examen? Hochschulen widersprechen Finanzsenator
Nach der Sanierung wird der Schönhausener Barockbau 2009 ein Museum – Am Sonntag Führungen
Anleger: Ende der Anschlussförderung bei Sozialbauten wird teuer für Berlin
Senator verteidigt Finanzhilfe für das Tempodrom
Verkehrsbetrieb soll durch Lohnkürzungen jährlich 38,5 Millionen Euro sparen. Senat gibt Bestandsgarantie bis 2020 – jetzt müssen die Mitarbeiter zustimmen
Land will Anteile an Immobilienfonds der Bankgesellschaft von 40000 Zeichnern zurückkaufen
Land will Anteile an Immobilienfonds der Bankgesellschaft von 40000 Zeichnern zurückkaufen, um das Finanzrisiko zu verringern
Etatentwurf für 2006/07 wurde gestern vorgelegt
Mit einer nach Angaben der Gewerkschaft Verdi „regen Beteiligung“ hat gestern bei der BVG die Urabstimmung zu einem Streik begonnen. Sie wird heute und morgen fortgesetzt.
Jetzt gibt es kein Zurück mehr. Heute beginnt die Urabstimmung zu einem Streik bei der BVG.
Im BVG-Tarifkonflikt hofft die Gewerkschaft noch auf ein Spitzengespräch
Der Betrieb des Olympiastadions wird noch in diesem Jahr in Landesregie überführt. Das bestätigte ein Sprecher des Finanzsenators Thilo Sarrazin gestern dem Tagesspiegel.
Sparklausur mit Zugeständnissen an Böger und Flierl. Keine Haushaltsvorsorge mehr für die Immobilienrisiken der Bankgesellschaft
Nicolas Zimmer, CDUFraktionschef, bezeichnete den Haushaltsentwurf als „Offenbarungseid“. Durch „Kahlschlagpolitik“ schaffe Rot-Rot kein investitionsfreundliches Klima.
Trickkiste statt Steuerliste: Berlins rot-rote Koalition pfeift den Finanzsenator zurück
Berlin Die Gewerbe- und die Grundsteuer werden in der Hauptstadt nicht erhöht. Darauf einigte sich der Berliner Senat am Montag in einer Sparklausur – allerdings gegen den Widerstand des Finanzsenators Thilo Sarrazin (SPD), der beide Steuern auf das Niveau von Hamburg anheben wollte.
Auch der Arbeitgeberverband sucht nach Möglichkeiten, einen Streik zu vermeiden
Klausur zum Haushalt 2006/07: Streit um die Bildungs- und Kulturetats. Wowereit schließt eine höhere Neuverschuldung nicht aus
Heute berät der Berliner Senat über den Doppelhaushalt 2006/2007. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) will das Defizit von rund 900 Millionen auch über Steuererhöhungen ausgleichen.
Heute beginnt die Haushaltsklausur – die Koalition steht vor neuen Problemen: Die Steuereinnahmen gehen zurück
Brigitte Grunert über die Sprache der Politiker
Berlin - In der Affäre um die Pleite des Kulturhauses Tempodrom wird es keinen Gerichtsprozess gegen Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin und Ex-Bausenator Peter Strieder (beide SPD) wegen Untreue geben. Das Kammergericht habe die Entscheidung des Landgerichts vom Dezember 2004 bestätigt, wonach die Eröffnung eines Hauptverfahrens aus rechtlichen Gründen nicht zulässig ist, sagte Justizsprecherin Michaela Blume am Freitag der Nachrichtenagentur ddp.
Im BVG-Tarifkonflikt will die Fraktion einen Streik durch weitere Gespräche verhindern und sieht dafür noch einen Spielraum
Auch das Kammergericht lehnt einen Prozess gegen Sarrazin und Strieder ab. SPD sieht sich bestätigt, Opposition hält Kritik an Landesregierung aufrecht
Die Koalitionsfraktionen SPD und PDS wollen nicht, dass die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) aus dem Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) austreten. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD), der in der BVGAufsichtsratssitzung am 22.
Senat entscheidet bald über Rückkauf von Fonds
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi rüstet sich zum Arbeitskampf bei der BVG und ruft ihre dort beschäftigten Mitglieder zu einer Urabstimmung auf. Mit einem Streik aber will sich die Gewerkschaft noch Zeit lassen.
Im Tarifkonflikt bei der BVG sucht Verdi die Konfrontation und legt Busse und Bahnen lahm. Ein Pro und Contra
Schröder besteht auf Reformkurs / Sarrazin will 20 Prozent Mehrwertsteuer / Schartau gibt in NRW auf
Immobilienfirma will Steglitzer Hochhaus sanieren: ein runderneuerter Büroturm für 73 Millionen Euro