Thilo Sarrazin

Senat erlässt Ehepaaren die Steuer, die laut Bundesverfassungsgericht verfassungswidrig ist

Sarrazin: Bisherige Regelung nach Gerichtsurteil verfassungswidrig. FDP und Mieterverein fordern Befreiung aller Partnerschaften

Finanzverwaltung scheut die auf 70 Millionen Euro geschätzten Sanierungskosten. Bezirksamt will aber in dem Turm bleiben

Berlin - Die Haushälter des Berliner Parlaments haben Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) kräftig den Kopf gewaschen. Er muss knapp sieben Millionen Euro aus der Landesbürgschaft für das Tempodrom, die er im Dezember 2005 an die Landesbank Berlin (LBB) überwiesen hatte, sofort zurückholen.

Die Haushälter des Parlaments haben Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) kräftig den Kopf gewaschen. Er muss knapp sieben Millionen Euro aus der Landesbürgschaft für das Tempodrom, die er im Dezember 2005 an die Landesbank Berlin (LBB) überwiesen hatte, sofort zurückholen.

Über ein neues Kongresszentrum wird eventuell erst nach der Wahl entschieden

Opposition kritisiert vorsorgliche Überweisung

Das Bundesverfassungsgericht wird über die Klage Berlins auf Anerkennung der extremen Haushaltsnotlage voraussichtlich erst nach der Abgeordnetenhauswahl am 17. September entscheiden.

Landespolitik gefällt der Vorschlag der Bundesfamilienministerin. Berlin hat aber nicht genug Geld

Mit der Elektronischen Steuererklärung Elster spart man Zeit und viele Wege. Seit Jahresanfang auch ohne digitale Signatur

Der Berliner Haushalt hat im vergangenen Jahr zum zweiten Mal besser abgeschlossen als erwartet.

Berlin - Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat sich gestern dafür ausgesprochen, den Ländern und Gemeinden „das Schulden machen grundsätzlich zu verbieten“. Zwar sei dies den Kommunen jetzt schon untersagt, aber dieses Verbot werde wegen der allgemeinen Finanznot oft unterlaufen, sagte Sarrazin im Gespräch mit dieser Zeitung.

Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat sich am Donnerstag dafür ausgesprochen, den Ländern und Gemeinden „das Schuldenmachen grundsätzlich zu verbieten“. Zwar sei dies den Kommunen jetzt schon untersagt, aber dieses Verbot werde wegen der allgemeinen Finanznot oft unterlaufen, sagte Sarrazin im Gespräch mit dem Tagesspiegel.

Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat seine Kollegin Heidi Knake-Werner (Linkspartei) mit einer Haushaltssperre bestraft, weil sie 20 368 bedürftigen Bewohnern von Alten- und Pflegeheimen ein Weihnachtsgeld von 30,68 Euro zahlte. Nach Meinung der Sozialsenatorin haben die alten Menschen einen Anspruch auf diese Zahlung.

Das Verfassungsgericht muss Berlin harte Vorgaben machen

Mit der Finanzreform könnte 2006 auch die Länderneugliederung zum Thema werden. Doch große Lösungen sind unwahrscheinlich

Berlin - Der ehemalige Berliner Bausenator von Berlin Peter Strieder (SPD) ist kein Fall mehr für die Berliner Staatsanwaltschaft. Der Versuch, den früheren SPD-Landeschef und Stadtentwicklungssenator strafrechtlich zu belangen, weil er sich mit aller Kraft und großer Finesse für den Bau des privaten Veranstaltungsortes „Tempodrom“ eingesetzt hat, ist gescheitert.

Tempodrom: Alle Ermittlungen wurden eingestellt, die politische Aufarbeitung ist noch nicht beendet

Den neuen landeseigenen Kitas fehlt noch Geld

Zum Schulbeginn gab es angeblich zu viele Pädagogen – Eine neue Statistik zeigt, dass das nicht stimmt

zu verhindern, soll Senat bei Umschuldungen helfen

Kritik an Details, aber generelle Zustimmung: So haben die Oppositionsparteien CDU und Grüne gestern darauf reagiert, dass Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) das Sparziel bekräftigt hat, im öffentlichen Dienst in den nächsten sechs bis acht Jahren 20 000 Stellen abzubauen. Die Gewerkschaft Verdi erneuerte ihre Ablehnung der seit Jahren bekannten Senatsplanung für die Verwaltung.

Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat das Ziel des Senats bekräftigt, im öffentlichen Dienst in den kommenden sechs bis acht Jahren weitere 20 000 Stellen abzubauen. Das sagte Sarrazins Sprecher Matthias Kolbeck und bestätigte entsprechende Äußerungen Sarrazins in der „Berliner Morgenpost“.

Berlin - Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) möchte gern alle kleinen Bundesländer mit ihrem Umland verschmelzen. Das gilt für: Bremen, Saarland, Hamburg – und natürlich Berlin.

Berlins Finanzsenator fordert Fusionen kleiner Länder mit ihren Nachbarn

Thilo Sarrazin ist kein gewöhnlicher Politiker. Er blinzelt gemeinhin in die Runde wie ein freundlicher Großvater zu seinen Enkelchen – und schlägt dann trocken zu, ohne einen Tropfen diplomatische Sauce.

Samsung macht dicht, und bald zieht womöglich die Bahn fort: Berlin kämpft gegen den Verlust tausender Jobs. Finanzsenator Thilo Sarrazin muss sich aber nicht grämen.

Wenn die Regierung den Haushalt vorlegt, schlägt die Opposition drauf ein, zerreißt alles in der Luft und erklärt, was sie besser machen würde. So war es bislang schöne Tradition.

Haushaltspolitiker findet Sparprogramm vernünftig, würde aber noch mehr privatisieren und kassieren

Mindestens zwei Milliarden Euro bringt der Verkauf dem Land Berlin, verspricht Vorstandschef Vetter

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Richter stärken Opposition in Sachen Etat-Kontrolle und lehnen Volksbegehren gegen Bankgesellschaft ab

Eine verwirrende Woche liegt hinter den Schulen: Während sie alle Hände voll damit zu tun haben, die Lücken zu stopfen, die erkrankende Lehrkräfte reißen, posaunt Finanzsenator Thilo Sarrazin ins Land, dass Berlin zu viele Lehrer habe. Wo denn nun die Wahrheit liegt – bei Herrn Sarrazin oder doch eher bei Bildungssenator Klaus Böger, der all die Lehrer eingestellt hat, ist schwer zu sagen.

Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin fordert effizientere Unis – und will Studiengebühren nehmen

„Sparen ist möglich – Berlin zeigt wie“ vom 18. November 2005 So, als handele es sich um den PR-Agenten von Finanzsenator Thilo Sarrazin, schönfärbt Ulrich Zawatka-Gerlach in seinem Beitrag die Sparstrategien des Landes Berlin, bewundert das Unterbieten des Je-Einwohner-Defizits Bremens, träumt von 2007, wo, wie ich ihn verstanden habe, nach seiner Prognose „die Hauptstadt, zum ersten Mal seit 1990, den reichen Stadtstaat Hamburg überflügeln wird“.

Bankgesellschaft soll rund 90 Millionen Euro für künftige Verluste ihrer Firmen bezahlen

Die Verwirrung ist komplett: Während viele Schulen über eine mangelnde Lehrerausstattung klagen, wirft Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) dem Bildungssenator vor, wegen falscher Schülerprognosen 300 Lehrer zu viel eingestellt zu haben. Dies bedeute Mehrausgaben von zwölf Millionen Euro pro Jahr.

Ausgaben werden 2005 um mehr als eine halbe Milliarde sinken / Weniger neue Schulden

Bezirke können keine Rückforderungen stellen – und verlieren deshalb Geld

Einzelhändler, Handwerkskammer und Gewerkschaften laufen Sturm. Eigenheimzulage: Rückgang der Immobilienpreise erwartet