Thilo Sarrazin

Der Bezirk Steglitz glaubt, Sarrazin muss die Sanierung des Kreisels finanzieren

Senat beschloss Eckwerte für die Finanzen bis 2009

Sarrazin gibt für ICC und Kreisel erst einmal kein Geld aus – das einzige Großprojekt ist die FHTW

Für die Oppositionsparteien ist das, was der Finanzsenator am Dienstag vorgestellt hat, ein „Wahlkampfhaushalt“. So nennt es die CDU im Abgeordnetenhaus, die dem SPD-PDS-Senat vorwirft, den Bürgern angesichts der Landtagswahl im kommenden Jahr zu wenig „Grausamkeiten“ – sprich: Einsparungen – zuzumuten.

Berlin In der Berliner Finanzplanung bis 2009, deren Eckwerte vom Senat am Dienstag beschlossen wurden, ist kaum noch Geld für neue Investitionsprojekte vorgesehen. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) bestätigte, dass für das Kongresszentrum ICC und den Steglitzer Kreisel, die dringend sanierungsbedürftig sind, keine Finanzmittel eingestellt wurden.

Senat beschließt heute die Eckzahlen für den Haushalt 2006/07. Ausgaben und Einnahmen sinken weiter

Senatoren wollten Karten für Berlinale-Gala

Der Senat beschließt heute die Eckzahlen für den Haushalt 2006/07. Die Ausgaben sinken weiter, die Steuereinnahmen aber auch

Sparen, ohne grausam zu sein. Ohne den armen Berlinern schon wieder auf die Füße zu treten.

Berlin Im Berliner Doppelhaushalt 2006/07, dessen Eckzahlen heute beschlossen werden, rechnet der Senat mit drastischen Steuerausfällen. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) habe die Einnahmen aus Steuern und Länderfinanzausgleich bis 2007 um 610 Millionen Euro nach unten korrigiert, hieß es in Koalitionskreisen.

Manche Führungskraft in öffentlichen Betrieben ist besser bezahlt als der Regierende. Skandalös, sagen die einen – marktüblich, die anderen. Ein Pro & Contra

Steuerzahlerbund rügt hohe BVG-Managergehälter und fordert, die Vorstandseinkommen zu begrenzen

Berlin - Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin misst als Aufsichtsratsvorsitzender bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) offenbar mit zweierlei Maß. Von den Beschäftigten mit einem geringen oder mittleren Einkommen fordert er harte Einschnitte.

Kritik am Vertrag, den Sarrazin erst nach zwei Jahren dem Aufsichtsrat vorlegte. Mitarbeiter kritisieren Gehaltshöhe und ungewöhnliche Rentenregelung

Auf Berlin kommen wegen der Arbeitsmarktreform Hartz IV möglicherweise zusätzliche Kosten in Millionenhöhe zu. Nach den aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit erhalten deutlich mehr Menschen als prognostiziert das – aus dem Bundesetat gezahlte – neue Arbeitslosengeld II.

Senat will zentrale Immobilienbewirtschaftung ausweitenundsoMillioneneinsparen.Personalabbau im öffentlichenDienstgehtweiter

Senatsklausur zum Doppeletat 2006/07. Koalition rangelt um Kultur, Wissenschaft, Bildung und Soziales

In Berlin wird es vorerst keine Studiengebühren geben. Jedenfalls nicht vor der Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2006.

Neuer Ärger: Finanzsenator nennt Brandenburg „Berlins angeschlossene landwirtschaftliche Fläche“

Potsdam - Eine Äußerung von Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) zur Länderfusion hat in Brandenburg über die Parteigrenzen hinweg zu scharfen Protesten geführt. Vor der Enquetekommission des Abgeordnetenhauses hatte Sarrazin, wie erst jetzt bekannt wurde, am Freitag erklärt: „Das vereinte Land ist natürlich immer eine Stadt Berlin mit angeschlossener landwirtschaftlicher Fläche.

Berlin - Bei einem Scheitern der Klage des Landes Berlin auf Bundeshilfen vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe müsste die Stadt nach Darstellung von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) den Gürtel noch enger schnallen. Dann wären zusätzliche Einsparungen von rund 1,5 Milliarden Euro pro Jahr notwendig, sagte Sarrazin am Wochenende.

Berliner Abgeordnete haben nach Darstellung von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) von landeseigenen Betrieben in den vergangenen Jahren kein Geld ohne Gegenleistung erhalten. Das habe eine Umfrage unter den Landesbetrieben ergeben.

Landeshaushalt 2004 fiel besser aus als geplant

kraxelt auf den Schuldenberg der Hauptstadt Sollen wir lachen oder weinen? Unser aller Finanzsenator Thilo Sarrazin hat 2004 geknickert und geknausert und dazu noch ein bisschen Glück gehabt.

Die juristische Aufarbeitung der Tempodrom-Affäre kann noch Jahre dauern. Das befürchtet die Staatsanwaltschaft, nachdem das Landgericht kürzlich ihre Anklage gegen Finanzsenator Thilo Sarrazin und Ex-Senator Peter Strieder (beide SPD) abgelehnt hat.

Staatsanwalt sieht Verfehlungen Strieders durch Gericht bestätigt. Ausschuss lädt Architekten vor

Tempodrom-Affäre: Gericht attestiert Strieder und Sarrazin Fehlverhalten, weist eine Anklage aber ab

Tempodrom: Gericht attestiert Strieder und Sarrazin Fehlverhalten, weist Anklage aber ab

Teilerfolg: In der Tempodrom-Affäre müssen Strieder und Sarrazin vorerst nicht vor Gericht

Berlin - In der juristischen Aufarbeitung der Tempodrom-Affäre hat es eine unerwartete Wendung gegeben. Das Berliner Landgericht hat am Mittwoch überraschend einen Prozess gegen Finanzsenator Thilo Sarrazin und den zurückgetretenen Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (beide SPD) abgelehnt.

Berlin - Spätestens zu Beginn des neuen Jahres dürfte feststehen, ob in der Berliner Tempodrom-Affäre dem ehemaligen Senator Peter Strieder und Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (beide SPD) wegen des Vorwurfs der Untreue der Prozess gemacht wird. „Wir erwarten die Entscheidung des Gerichts Anfang 2005“, sagte Berlins Justizsprecher Michael Grunwald gestern auf Anfrage.

Spätestens zu Beginn des neuen Jahres dürfte feststehen, ob in der Tempodrom-Affäre dem ehemaligen Senator Peter Strieder und Finanzsenator Thilo Sarrazin (beide SPD) wegen des Vorwurfs der Untreue der Prozess gemacht wird. „Wir erwarten die Entscheidung des Gerichts Anfang 2005“, sagte Justizsprecher Michael Grunwald am Dienstag auf Anfrage.

Hauptausschuss des Senats lehnt Rettung der Wohnungsbaugenossenschaft ab

Die Wohnungsgenossenschaft „Eigentum 2000“ in Marzahn steht vor dem Aus. Denn Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) lehnt eine Rettungsaktion für das Unternehmen mit öffentlichen Mitteln ab.

nicht mehr subventioniert

Hat Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) mit der Rettungsaktion für das Tempodrom gegen die Berliner Verfassung verstoßen? Der frühere Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, ErnstGottfried Mahrenholz, weist diesen Vorwurf der Staatsanwaltschaft in einem Gutachten zurück, das Sarrazins Rechtsanwältin gestern dem Landgericht übergab.

Geplante Hauptstadt-Klausel teilweise gestrichen. Muss Berlin künftig Strafe für Verletzung der Maastricht-Kriterien zahlen?

Alles läuft gut? Alles ist in Butter?

Zur Einstimmung auf den heutigen SPD-Parteitag hat der Landes- und Fraktionschef Michael Müller den 16 500 Genossen einen Brief geschrieben, in dem er mit der Oppositionspolitik der Berliner CDU abrechnet. Die Union sei in einem „erbärmlichen Zustand“.

Die Statistiken zur Verwendung der Solidarpaktmittel weisen für Berlin sogar Minusbeträge bei den Investitionen aus