Gestritten wird um einen Tarifvertrag für die rund 12 000 BVGBeschäftigten. Im Januar hatte Verdi mit dem Kommunalen Arbeitgeberverband eine Vorlage verhandelt, nach der die Gewerkschaft Lohn- und Gehaltskürzungen hinnehmen würde, wenn gleichzeitig auf betriebsbedingte Kündigungen verzichtet wird.
Thema
Thilo Sarrazin
Die Humboldt-Uni protestiert gegen Sparpläne
Gewerkschaft will den Senat zwingen, den Tarifvertrag zu unterschreiben. Doch Finanzsenator Sarrazin will noch mehr sparen
Über die Zustände in Berlins rappelvollen Gefängnissen haben die obersten Gerichte deutliche Worte gefunden: menschenunwürdig, rechts- und verfassungswidrig. Deshalb soll jetzt umgesetzt werden, was von der Politik auf die lange Bank geschoben worden war: Die Heidering-Anstalt in Großbeeren wird gebaut.
Bald werden wir wissen, was die Manager der großen Aktiengesellschaften in Deutschland verdienen. Aber die Gehälter der Vorstände landeseigener Unternehmen bleiben vorläufig ein Geheimnis.
Finanzsenator Thilo Sarrazin heult nicht gern mit den Wölfen. Aber wenn es darum geht, die Vorstandsgehälter in den Berliner Landesunternehmen preiszugeben, stellt er sich lieber auf die Seite der Betroffenen.
Das Land Berlin muss in diesem Jahr Steuerausfälle von 329 Millionen Euro verkraften. Im nächsten Jahr fehlen weitere 323 Millionen Euro und 2007 noch einmal 277 Millionen Euro.
Immobilienfonds: Senatsbeschluss bis Juni
Das Parlament befasst sich morgen zum ersten Mal mit den Verhandlungen zwischen der Bankgesellschaft Berlin und den Zeichnern jener umstrittenen Immobilienfonds, die das Kreditinstitut an den Rand der Pleite gebracht haben. Auf Initiative der Grünen wird Finanzsenator Thilo Sarrazin den Vermögensausschuss über den Stand der Gespräche informieren.
Mehr Transparenz bei Abwicklungen gefordert
Berlins Hochschulen erhalten finanzielle Sicherheit – doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen
Nach mehrwöchigem Streit zwischen Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) und Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (PDS) hat sich der Senat gestern auf die Richtwerte für angemessene Mieten von Langzeit-Arbeitslosen geeinigt. Demnach kann ein zweiköpfiger Haushalt, der Arbeitslosengeld II (ALG II) bekommt, in einer Wohnung mit einer Miete bis zu 444 Euro inklusive der Betriebs- und Heizungskosten wohnen.
Der Berliner Senat hat den Hochschulverträgen am Dienstag zugestimmt – nach Zugeständnissen an Finanzsenator Thilo Sarrazin. „Die Mehrzahl unserer Vorbehalte wurde berücksichtigt“, sagte Sarrazins Sprecher auf Anfrage.
Ein altes Verkaufshindernis kehrt auf die Tagesordnung zurück / Auch Sarrazin ist „auf 180“, sorgt aber selber für Verwunderung
Berlin Der von Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) sicher geglaubte Verkauf der Weberbank an die WestLB ist gefährdet. Nach Tagesspiegel-Informationen blockieren die persönlich haftenden Gesellschafter der Weberbank eine Einigung mit hohen Beteiligungs- und Abfindungsforderungen.
Im Streit um den Tarifvertrag für die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) hat Finanzsenator Thilo Sarrazin der Gewerkschaft Verdi „unsolidarisches Verhalten“ vorgeworfen. Der im Januar ausgehandelte, aber bisher nicht unterschriebene Vertrag würde die Personalkosten nur um 20 Millionen Euro jährlich senken.
Hartz IV: Senat beendet Streit um angemessene Wohnungen. Nicht die Größe zählt, sondern die Miethöhe
Die 490 000 Empfänger des Arbeitslosengeldes II werden bald Gewissheit haben, in welcher Höhe der Senat ihre Wohnkosten übernimmt. Nach wochenlangem Streit sieht es so aus, als könnten sich die Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (PDS) und der Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) in den nächsten Tagen auf eine Ausführungsvorschrift „zur Angemessenheit der Wohnung“ einigen.
Im Streit um angemessene Wohnungen und Miethöhen für Bezieher von Arbeitslosengeld II wollen Sozialsenatorin Heidi KnakeWerner (PDS) und Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) jetzt in den nächsten Wochen einen Kompromiss finden. Beide Seiten gingen gestern davon aus, dass eine Lösung möglich sein wird.
Für den am 30. März gestorbenen BVGVorstandsvorsitzenden Andreas von Arnim gibt es noch keinen Nachfolger.
Der Steglitzer Kreisel muss weg – wenn es nach Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) geht. Die Sanierung des asbestverseuchten Hochhauses sei zu teuer, die Büroflächen für das Rathaus SteglitzZehlendorf brauche man hier nicht, sie ließen sich andernorts finden.
Nur zwei Wochen nach dem Tod des BVG-Vorstandsvorsitzenden Andreas von Arnim gibt es einen heißen Kandidaten für dessen Nachfolge in der Führungsspitze des größten deutschen Nahverkehrsbetriebs. Die besten Chancen hat nach Tagesspiegel-Informationen Nikolaus Breuel von der Deutschen Bahn AG.
Das bildungspolitische Programm, das die SPD heute beschließen wird, ist nicht gratis zu haben. Schon wenn das letzte Kitajahr kostenfrei bleibt, gehen dem Land 8 bis 13 Millionen Euro verloren.
Vorstands-Chef Andreas von Arnim starb im Alter von 46 Jahren. Er brach beim Physiotherapeuten zusammen. Die Todesursache ist unklar
Unaufhaltsam rückt die Entscheidung näher, die Berlin für eine Schicksalsfrage hält: das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, ob sich das Land, das auch deutsche Hauptstadt ist, in einer extremen Haushaltsnotlage befindet. Wenn es so ist, wäre der Bund verpflichtet, Hilfe zu leisten, in harter Währung.
Alle Senatoren treten wieder an. Müller will Berliner Partei- und Fraktionschef bleiben
Die SPD bereitet sich aufs Wahljahr 2006 vor – und setzt auf bekannte Gesichter
Neues Reformkonzept stößt auf großes Interesse
Gegen Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) läuft erneut eine Klage. Anlass ist der sehr gut dotierte Vertrag, den Sarrazin als Vorsitzender des BVGAufsichtsrats mit BVG-Chef Andreas von Arnim abgeschlossen hat.
Eine Studie über das Leben im Jahre 2050 – wenn 70-Jährige morgens zur Arbeit fahren müssen
Berlin Nach der Ankündigung des CDU-Finanzpolitikers Michael Meister, mit der Koalition über Gegenfinanzierungen für eine Senkung des Körperschaftssteuersatzes sprechen zu wollen, ist in die Steuerdebatte am Dienstag neuer Schwung gekommen. Die Vorsitzenden des Finanzausschusses, Christine Scheel (Grüne), und der stellvertretende SPD-Fraktionschef, Joachim Poß, zeigten sich offen für Gespräche.
Die Bundesgelder für die Hauptstadtaufgaben Berlins können die Finanzprobleme der Stadt nicht lösen. Davon ist Senator Thilo Sarrazin überzeugt.
Finanzsenator Sarrazin stellt neuen Beteiligungsbericht vor und ist mit seinem Sanierungskurs zufrieden
Im Streit über die Kosten der HartzIV-Reform hat der Deutsche Städtetag das Vorgehen von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) als „nicht akzeptabel“ kritisiert. Es sei „abwegig“, auf einer „völlig unzulänglichen Datenbasis“ die Ausgabenbelastung für das Jahr 2005 hochzurechnen, moniert das Präsidium des Städtetags in einem Brief an seine Mitglieder.
Berlin – Nach der Insolvenz der Firma Walter Bau gibt es im Senat Pläne, das Olympiastadion wieder in Besitz zu nehmen. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat gestern im Berliner Parlament bestätigt, dass der Senat mit Hertha BSC Gespräche über die Besitzergesellschaft für das Olympiastadion aufnehmen will.
Verein von Plänen des Senats überrascht, Olympiastadion allein zu übernehmen
Nicht nur Finanzsenator Thilo Sarrazin, auch die Regierungsfraktionen SPD und PDS sind völlig ratlos. „Wo das Geld für die Sanierung oder den Abriss des Steglitzer Kreisels herkommen soll, weiß niemand“, sagte gestern der SPDBauexperte Bernd Schimmler.
Der Bezirk Steglitz glaubt, Sarrazin muss die Sanierung des Kreisels finanzieren
Senat beschloss Eckwerte für die Finanzen bis 2009
Sarrazin gibt für ICC und Kreisel erst einmal kein Geld aus – das einzige Großprojekt ist die FHTW