Ukrainer nimmt an Trump-Videoschalte teil: Selenskyj ist bei Merz im Bundeskanzleramt in Berlin eingetroffen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj spricht Moskau vor dem USA-Russland-Gipfel den Friedenswillen ab. Europa, die USA und die Ukraine müssten Russland zu einem Frieden zwingen. „Es muss Druck auf Russland ausgeübt werden für einen fairen Frieden“, sagte er. Kanzler Friedrich Merz (CDU) empfing den Ukrainer am Mittag im Kanzleramt in Berlin. 

Der Besuch ist ein besonderes Zeichen der Solidarität: Als einziger Gast von Merz wird Selenskyj am Nachmittag persönlich bei der Videoschalte mit US-Präsident Donald Trump zu dessen Alaska-Gipfel am Freitag mit Kremlchef Wladimir Putin zugegen sein.

Alle anderen Teilnehmer schalten sich per Video um 14 Uhr zu. Initiiert wurden die Schalten mit europäischen Staats- und Regierungschefs von Merz.

Teilnehmen sollen die Staats- und Regierungschefs aus Frankreich, Großbritannien, Italien, Polen und Finnland, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident António Costa, Nato-Generalsekretär Mark Rutte sowie Selenskyj.

Initiiert wurden die Schalten mit den Europäern von Merz. Ziel ist es, anschließend eine gemeinsame Linie mit Trump zu finden. Bei der von 15 Uhr an geplanten Videoschalte mit Trump soll auch dessen Vizepräsident JD Vance dabei sein.

Im Anschluss an die Beratungen mit Trump will der Bundeskanzler die Ergebnisse in der sogenannten Koalition der Willigen unter Federführung von Deutschland, Frankreich und Großbritannien nachbesprechen. Merz plant, die Öffentlichkeit nach der Schalte mit Trump in einer Pressekonferenz zu informieren. 

Der deutsche Regierungssprecher Stefan Kornelius hatte erklärt, bei den Gesprächen solle es um weitere Handlungsoptionen gehen, um Druck auf Moskau zu erzeugen. Zudem solle über die Vorbereitung möglicher Friedensverhandlungen und damit verbundene Fragen zu Gebietsansprüchen und Sicherheiten gesprochen werden.

Die Europäer und Selenskyj befürchten, dass sich Trump und Putin in Alaska auf Gebietsabtretungen der Ukraine an Russland verständigen könnten, die Kiew strikt ablehnt. Sie dürften von Trump eine Zusage erreichen wollen, dass er mit Putin keinen Deal über die Köpfe der Ukrainer und der Europäer hinweg macht. 

Kurzfristige Sperrungen im Regierungsviertel

Der Besuch aus Kiew bleibt nicht ohne Folgen für die Menschen in Berlin. „Es wird zu kurzfristigen Sperrungen für Fahrzeuge aller Art und Fußgänger im gesamten Parlaments- und Regierungsviertel kommen“, teilte die Polizei auf der Onlineplattform X mit. Der Bereich soll weiträumig umfahren und umgangen werden. Zu konkreten Plänen und weiteren Sperrungen im Innenstadtbereich will sich die Behörde auf Nachfrage frühestens ab 11 Uhr äußern.

Als der ukrainische Präsident Ende Mai zuletzt in der deutschen Hauptstadt zu Besuch war, war Berlin eine Hochsicherheitszone. Die Polizei erließ eine Allgemeinverfügung und 2400 Einsatzkräfte waren im Großeinsatz, um den Staatsbesuch abzusichern.

Sowohl bei seinem letzten als auch bei den vorherigen Besuchen entstand in Berlin ein Verkehrschaos. Die Innenstadt verstopfte und zahlreiche S-Bahnen fielen aus. Die S-Bahn Berlin teilte dem Tagesspiegel mit, dass sie sich noch im engen Austausch mit den Sicherheitsbehörden befinde, um eventuelle Maßnahmen zu ergreifen. (dpa)