Verbote erlassen, Erlaubniszonen schaffen: Brandenburg unterstützt Berlins Ruf nach Böllerausstieg

Das von Teilen des Berliner Senats verfolgte Ziel, mehr Böllerverbotszonen, aber auch Pyrobereiche für Silvester zu schaffen, wird nun auch aus Brandenburg unterstützt. Innenminister René Wilke (SPD) hat erlaubte Böllerzonen als Alternative zu einem Böllerverbot ins Gespräch gebracht, warnte aber vor falscher Hoffnung auf ein böllerfreies Silvester in einem Jahr.

Nach erneuten schweren Angriffen auf Einsatzkräfte, Bränden und schweren Verletzungen deutschlandweit schrieb Wilke auf Instagram: „Im nächsten Jahr könnte das komplett anders werden.“ Die Innenministerkonferenz habe sich im Dezember positioniert.

„In diesem Jahr wird das Bundesinnenministerium daher einen Gesetzesentwurf erarbeiten, der die örtlichen Möglichkeiten für Verbote, Verbotszonen und gegebenenfalls Komplettverbote deutlich erweitert“, schrieb Wilke weiter. Er glaube zwar nicht, dass dies binnen eines Jahres komplett umsetzbar wäre, aber das werde die Debatte noch einmal verändern.

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Nach der Innenministerkonferenz hieß es offiziell, dass Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) mehr gesetzliche Spielräume für die Länder angekündigt habe. Das Bundesinnenministerium wollte sich dazu am Freitag nicht klar äußern und verwies auf Aussagen einer Sprecherin von Montag.

Dobrindt „plant kein sogenanntes Böllerverbot“, hatte sie gesagt. Das Ministerium werde aber 2026 „mit den Ländern darüber beraten, ob im Rahmen der Veränderung der Sprengstoffverordnung Kommunen und Ländern dieses Mehr an eigenen Entscheidungsmöglichkeiten eingeräumt werden kann“. Dazu sei dann aber ein Beschluss des Bundesrats nötig.

Spranger will beim nächsten Jahreswechsel keine Böllerverletzten mehr

Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hatte Neujahr erklärt, ihr klares Ziel sei es, „dass beim nächsten Jahreswechsel niemand zu Schaden kommt“. Dazu setze sie sich weiter mit Nachdruck auf Länder- und Bundesebene für eine Länderöffnungsklausel im Sprengstoffrecht ein. Sie wolle, dass Berlin eigenständig entscheiden könne, „wo wir Feuerwerksverbote erlassen und Pyroerlaubniszonen genehmigen“.

Spranger sprach von Gewalt und einem unverantwortlichen Umgang, durch den an Silvester erneut Unbeteiligte und Einsatzkräfte zu Schaden gekommen seien.

Nach Ansicht des Brandenburger Innenministers ist ein Komplettausstieg aus der Silvesterböllerei von einem auf das nächste Jahr „wohl weder umsetzbar, noch kontrollierbar“. Daher sei die „Idee der Umkehr“ – nämlich durch erlaubte Pyrozonen – die praktikabelste. Dann könne nicht mehr überall, sondern nur an wenigen Stellen geböllert werden. „Es könnte besser kontrolliert werden, was eingesetzt wird“, schrieb Wilke.

„Wer die Verletzungsgefahr in Kauf nimmt, kann diesen Wunsch (nur) mit Gleichgesinnten statt mit allen teilen.“ Wilke schlug auch die Kontrolle der verwendeten Pyrotechnik in den Pyrobereichen vor. „So würden nicht derart viele Menschen (und Tiere) in Mitleidenschaft gezogen werden für den Willen einiger.“

CDU-Innenexperte Dregger: „Durchaus erwägenswert“

Während sich der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) zuletzt eher uneindeutig geäußert und vor allem auf die Notwendigkeit eines Verkaufsverbots verwiesen hat, bekam Spranger am Freitag Zuspruch aus der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus. „Ich bin sehr dafür, dass der Bundesgesetzgeber die Befugnisse der Bundesländer ausweitet“, sagte deren Innenexperte Burkard Dregger der „Abendschau“ des RBB.

In einem Stadtstaat gebe es „besondere Gefahrenlagen“, denen man anders begegnen müsse als ein Flächenland. Sprangers Vorstoß sei daher „durchaus erwägenswert“, sagte Dregger. „An uns soll das nicht scheitern.“

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Er betonte jedoch auch, dass für eine Öffnungsklausel im Sprengstoffrecht eine Mehrheit der Bundesländer im Bundesrat nötig sei. Dobrindts Bereitschaft allein reiche nicht aus.

Außerdem sagte Dregger, dass auch Gespräche mit der Polizei über eine Umsetzung geführt werden müssten. „Eine Erlaubniszone muss auch gesichert werden.“ Dazu gebe es bisher noch keine einsatztaktischen Pläne.

Gewerkschaft der Polizei: Angriffe „dürfen niemals Normalität werden“

„Wir brauchen ein Pyrotechnikverbot für den Privatgebrauch“, sagte Benjamin Jendro, Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP), am Freitag im RBB-Inforadio. Es müsse sich etwas an den Rahmenbedingungen verändern. Sonst würde man in einem Jahr erneut über schlimme Ausschreitungen sprechen.

Zwar sei die Silvesternacht diesmal ruhiger gewesen. „Aber wir können nicht von einer normalen oder friedlichen Silvesternacht sprechen“, sagte er. Es habe zahlreiche Angriffe mit Böllern, Batterien und Raketen auf Einsatzkräfte gegeben. „Das darf niemals Normalität werden.“ Man erlebe als Polizist im Silvestereinsatz eine Szenerie, wo man von überall beschossen werde, führte Jendro aus.