Wegen Untätigkeit beim Radwegbau: Fahrradlobby klagt gegen Berliner Senat

Die Fahrradinitiative Changing Cities klagt gegen den Berliner Senat wegen Untätigkeit. Dies teilte der Verband am Donnerstag mit. Mit der Klage vor dem Verwaltungsgericht soll die Verkehrsverwaltung gezwungen werden, an fünf Straßen endlich mit dem Bau sicherer Radinfrastruktur zu beginnen.

Es geht um diese fünf Straßen: die Leipziger Straße in Mitte, die Schönhauser Allee in Prenzlauer Berg, die Hermannstraße in Neukölln, die Kaiser-Friedrich-Straße in Charlottenburg und die Treskowallee im Lichtenberger Ortsteil Karlshorst. Diese Klagen seien „stellvertretend für unzählige Straßen“, teilte Changing Cities mit. Die Anträge vor dem Verwaltungsgericht wurden jeweils von Betroffenen gestellt, die täglich gefährdet seien, weil sie diese Straßen etwa als Arbeits- oder Schulweg nutzen, hieß es in der Mitteilung weiter.

Dies ist die Vorgeschichte: Im Februar 2024 hatten die Betroffenen bei der Senatsverwaltung Anträge eingereicht, geschützte Radwege an diesen fünf Straßen einzurichten. Im Mai habe der Senat angekündigt, die Prüfungen seien fast abgeschlossen – seitdem herrsche „Funkstille“, so der Lobbyverband. Nach mehr als einem halben Jahr Untätigkeit forderten die Betroffenen die Senatsverwaltung für Verkehr Ende Juni nochmals auf, Stellung zu beziehen. Weil auch diese Aufforderung keine Antwort brachte, erheben die Betroffenen nun Untätigkeitsklage.

Die Verkehrsverwaltung sagte auf Anfrage, dass die Lage in allen fünf Straßen unterschiedlich sei. Die Pläne für die Hermannstraße seien mittlerweile fertig dem Bezirk übergeben worden, der könne nun bauen. An der Schönhauser Allee sei der Radweg bereits weitgehend fertig. Probleme gebe es nach Angaben von Sprecherin Petra Nelken in den drei anderen Fällen. Die Leipziger sei wegen der Straßenbahn „planungsbefangen“. An der Treskowallee und der Kaiser-Friedrich-Straße würden parallele Routen bevorzugt. Vor allem unter der S-Bahn-Brücke in Karlshorst gebe es schlicht zu wenig Platz für einen Radweg, sagte Nelken. Wie man auf die Klage reagieren werde, sagte die Sprecherin nicht.

Viele Unfälle auf den betreffenden Straßen

In allen fünf Straßen gibt es laut Polizei viele Unfälle. Aufsehen hatte der Tod von Mutter und Sohn erregt, die im März dieses Jahres von einem Autofahrer getötet wurden. Der 83-Jährige hatte mit hohem Tempo den Stau auf dem nicht durch Poller geschützten Radweg umfahren wollen. Dabei erfasste er die 41-jährige Mutter und ihr vierjähriges Kind, die gerade die Straße überqueren wollten. Auf der Schönhauser Allee (Pankow) sind zuletzt mehrere Abschnitte sicherer Radwege fertig geworden, andere fehlen noch.

„Es ist skandalös, dass die Senatsverwaltung mit dem Bau von sicheren Radwegen hoffnungslos hinterher ist“, sagte Paul Jäde von Changing Cities. Gerade mal 10,6 statt den angekündigten 50 Kilometer seien im ersten Halbjahr 2024 realisiert worden. Sicherheit von Radfahrenden habe in Berlin keine Priorität. „Es ist ein Trauerspiel, wenn ein Dialog mit der CDU-geführten Senatsverwaltung über die Gerichte erzwungen werden muss“, sagte Jäde.

Sechs Jahre nach Verabschiedung des Berliner Mobilitätsgesetzes seien nicht einmal fünf Prozent des Radnetzes fertiggestellt. Aus diesem Grund hat Changing Cities Betroffene unterstützt, im Februar 2024 bei der Senatsverwaltung einen Antrag auf die Anordnung geschützter Radwege auf fünf Berliner Hauptstraßen zu stellen.

Wenn der Senat unser Anliegen einfach ignoriert, ist diese nächste Eskalationsstufe erforderlich, sagte Ragnhild Sørensen von Changing Cities. Man strebe langfristig an, ein Urteil zur Verkehrsberuhigung zu erreichen, das Signalcharakter für Unfallschwerpunkte in ganz Deutschland haben solle.