„Werden nicht jeden Klinik-Standort erhalten“: Berliner Gesundheitssenatorin verteidigt Krankenhausreform

Die Berliner Gesundheitssenatorin Ina Czyborra (SPD) hat sich angesichts der Debatte um die Krankenhausreform hinter das Projekt ihres Parteifreunds Karl Lauterbach gestellt. Der scheidende Bundesgesundheitsminister will weniger, dafür größere Kliniken.

„Es ist nicht Ziel der Reform, jedes Krankenhaus als stationären Versorger zu erhalten“, sagte Czyborra im Gesundheitsausschuss des Abgeordnetenhauses am Montag. Vielmehr sei es „kein Geheimnis“, dass man die stationäre Versorgung konzentrieren müsse.

Auslöser waren Nachfragen der Grünen, wie sich der schwarz-rote Senat auf finanziell gefährdete Kliniken vorbereite und wie der für die Transformation der Krankenhäuser vorgesehene Fonds denn nun ausgestattet sein werde. Konkret wurde es an diesem Montag nicht.

Kliniken sollen fusionieren

Um die Reform voranzutreiben, wird der Bundesrat im März über die von Lauterbachs Ministerium vorgelegte Verordnung zum Transformationsfonds abstimmen. Mit diesem von Staat und Krankenkassen gespeisten Fonds sollen jene Vorhaben gefördert werden, die eine standortübergreifende Konzentration von Kliniken anstreben.

„Wir sind intensiv dabei, uns mit allen Beteiligten darüber zu beraten“, sagte Czyborra. Einzelne Träger bereiteten schon Kooperationen ihrer Krankenhäuser vor, man sei „auf einem guten Weg“. In Berlin gibt es mehr als 50 vom Land unterstützte Kliniken mit insgesamt 60 Standorten.

In allen Bundesländern werden einige Krankenhäuser, das ist Ziel der Reform, nicht als solche bestehen bleiben. Mitunter könnten ambulante Ärztezentren oder Pflegeeinrichtungen auf den jeweiligen Arealen entstehen, wenngleich entsprechende Planungen noch vage sind.

In Berlin wurde zuletzt die Kinderchirurgie in der DRK-Klinik Westend geschlossen, nun auch die Geburtshilfe im St. Gertrauden-Krankenhaus. Zudem wird die DRK-Klinik in Wedding ab 2026 als traditionelles Krankenhaus aufgegeben. Die meisten Beschäftigten werden an anderen DRK-Standorten gebraucht.