Brandenburg: Wie eine zögerliche Ministerin den Pharmaskandal verlängerte

Wegen des zögerlichen Handelns von Brandenburgs Gesundheitsministerin Diana Golze (Linke) im Skandal um möglicherweise unwirksame Krebsmedikamente konnte der im Verdacht stehende Arzneimittelhändler Lunapharm offenbar bis zuletzt weiter Geschäfte mit Krebsarznei aus Griechenland machen. Das ergaben Tagesspiegel-Recherchen.

Zudem haben die Staatsanwaltschaft Potsdam und Beamte des Landeskriminalamtes den Pharmahändler aus Mahlow (Teltow-Fläming) am Sonntag erneut - wie schon Ende 2017 - durchsucht. „Dabei wurden Unterlagen und Medikamente beschlagnahmt“, sagte Behördensprecherin Dorina Dubrau am Montag. Ermittelt wird wegen des Verdachts auf Hehlerei und Verstößen gegen das Arzneimittelgesetz gegen zwei Beschuldigte, darunter die Geschäftsführerin des Unternehmens. Lunapharm hatte die Vorwürfe am 13. Juli in einer Stellungnahme bestritten. Eine Anfrage dieser Zeitung vom Montag zu den neuen Entwicklungen blieb unbeantwortet.

Eine letzte Lieferung nach Bayern

Erst am Freitagnachmittag ist dem Unternehmen die Betriebserlaubnis sowie die Herstellungs- und Großhandelserlaubnis für Medikamente entzogen worden. Bei der persönlichen Zustellung ist den Behörden nach Tagesspiegel-Informationen auch aufgefallen, dass wenige Stunden zuvor erneut ein Medikamententransport der Firma in Richtung Bayern gestartet war. Die Arzneimittel sollen - wie in dem gesamten seit 2013 laufenden illegalen Handel - wieder aus Griechenland stammen. Die Mahlower Firma soll die Arzneien über Litauen bezogen und weitervertrieben haben.

Das Ministerium bestätigte am Montag auf Anfrage den Transport. Reimportierte und durch Lunapharm umverpackte Krebsmedikamente - auch mit griechischer Aufmachung - und andere Präparate hätten den Hof Richtung Bayern verlassen. Am Samstag sei festgestellt worden, dass der Transport Freitagnacht im bayerischen Hof einen Zwischenstopp eingelegt hat und die Medikamente dort gelagert worden sind. Die Lieferung wurde dann am Samstagnachmittag gestoppt.

Am Sonntag sei ein Amtshilfeersuchen an die zuständige bayrische Behörde geschickt worden, die seit Montagmorgen vor Ort die zwischengelagerten Arzneimittel auf die Sicherheit des Vertriebsweges prüfe, teilte Ministeriumssprecherin Marina Ringel mit. Ob es sich um illegale Arznei handle, sei unklar. 

Seit Ende Juni hätte die Ministeriumsspitze gewarnt sein können

Der Fall zeigt, dass das Unternehmen noch mehrere Tage lang – womöglich illegale – Geschäfte machen konnte, obwohl der Skandal am Freitag bereits eine Woche lang publik war. Und obwohl das von Golze geführte Ministerium bereits Wochen zuvor durch konkrete Anfragen des ARD-Magazins "Kontraste" über das ganze Ausmaß des Falls - samt fehlender Informationen aus dem eigenen Landesgesundheitsamt - hätte gewarnt sein können.

Bereits am 27. Juni hatte eine Journalistin aus Griechenland schriftlich beim Ministerium angefragt und auf die Korrespondenz mit griechischen Behörden seit Ende 2016 zu dem groß angelegten Medikamentenklau aus Krankenhäusern, die falsche Lagerung und damit die vermutliche Unwirksamkeit verwiesen. Die Antwort der Pressestelle der Ministerin: Keine Auskunft wegen angeblicher laufender Verfahren vor dem Verwaltungsgericht. Doch Ende Juni war die Klage des Unternehmens gegen das Verbot Medikamente von einer Apotheke in Griechenland zu beziehen, längst abgewiesen worden. 

Dann fragte das ARD-Magazin "Kontraste" am Montag, 9. Juli, nochmals nach. Der Fragenkatalog habe zahlreiche Hinweise auf den Fall enthalten, heißt es von der Redaktion. Dennoch habe das Ministerium am Dienstag, 7. Juli, nur ausweichend geantwortet: Entweder habe es jede Kenntnis des illegalen Medikamentenhandels bestritten oder eine Auskunft unter Hinweis auf laufende Ermittlungen verweigert.

Die Chronik des Krisenmanagements

Als die Journalisten nach Interviewabsagen dann am Mittwoch, 11. Juli, die Ministerin bei einem offiziellen Termin konfrontierten, habe Golze auf die schriftlichen Antworten ihres Hauses verwiesen. Am Donnerstagabend, 12. Juli, machte die ARD dann den Skandal publik. Am Freitag, 13. Juli, schickte die politische Ministeriumsspitze einen Abteilungsleiter vor. Der erklärte der Presse dann, das Ministerium bescheinige weiterhin die Unbedenklichkeit der Medikamente. Das hätten Stichproben ergeben.

Erst am Dienstag, 17. Juli, räumte Golze nach Sichtung der Akten Versäumnisse und Fehler ein - und erklärte, die Unbedenklichkeit könne den Medikamenten nicht mehr bescheinigt werden. Und sie startete eine Rückruf Medikamente, die seit Sommer 2015 in elf Bundesländer, darunter Berlin, aber auch in die Niederlande und nach Polen geliefert wurden. Die Präparate sind inzwischen längst verbraucht. Wieviele möglicherweise unwirksame Krebsmedikamente seit 2013 in den Umlauf kamen, ist noch gar nicht geklärt.

Und schließlich ließ Golze am vergangenen Freitag, 20. Juli, dem Unternehmen die Betriebserlaubnis entziehen. Und sie setzte eine mit Experten besetzte Taskforce zur Aufarbeitung ein, strukturierte die Zuständigkeiten in ihrem Ministerium um, zeigte Mitarbeiter des Landesgesundheitsamtes wegen Korruptionsverdachts an, schaltete eine Hotline für Betroffene – und sie entschuldigte sich bei Krebspatienten und deren Angehörigen für das Behördenversagen. Das alles geschah mehr als drei Wochen nach der ersten Anfrage der ARD mit deutlichen Informationen zu dem Skandal. Für Krebspatienten und ihre Angehörigen ist das eine extreme Belastung. Bis Montagabend gingen mehr als 500 Anrufe bei der neuen Hotline ein.

Staatsanwaltschaft Neuruppin prüft Ermittlungen wegen Bestechlichkeit

In Athen wird davon ausgegangen, dass ein kriminelles Netzwerk seit 2013 die hochsensiblen Medikamente aus Krankenhäusern stahl, diese dann unsachgemäß lagerte, was die Wirksamkeit beinträchtigen könne – und die Medikamente dann über die Mahlower Firma in ganz Deutschland und in Teilen von Europa vertrieb. Das ganze Ausmaß des Skandals, etwa wie viele Patienten betroffen sind, ist noch völlig unklar. Im Kern geht es um die Frage, ob der Staat die Bürger nicht geschützt hat.

Behörden aus Griechenland und Polen hatten bereits seit Ende 2016 das Brandenburger Landesgesundheitsamt gewarnt. Informationen von Staatsanwaltschaft und Landkriminalamt über seit Frühjahr 2017 laufende Ermittlungen sind im Landesgesundheitsamt offenbar unterschlagen worden. Diesen Verdacht hat zumindest das Ministerium, denn in den Akten der Behörde findet sich nichts darüber.

Über das Verfahren der Staatsanwaltschaft waren mindestens drei Mitarbeiter des Landesgesundheitsamtes informiert, wie laut ARD aus dem Emailverkehr zwischen den griechischen Behörden und dem Landesamt hervorgeht. Seit diesem Montag liegt der für Korruptionsfälle zuständigen Staatsanwaltschaft Neuruppin eine Strafanzeige des Ministeriums gegen zwei Mitarbeiter wegen Verdachts auf Bestechlichkeit vor. Die Ermittler prüfen nun, ob ein Anfangsverdacht vorliegt, und sichten die Akten.

Konkret geht es um den Ministerial-Referenten Volker G. Er führte 2017 die Arzneimittelaufsicht im Landesgesundheitsamt und sitzt seit einiger Zeit nun im Ministerium. Er hat erst Monate nach den Hinweisen aus Griechenland, Polen und von den deutschen Behörden Maßnahmen gegen das Unternehmen eingeleitet - weil es sonst im "totalen Bankrott" enden könnte.

Der Handel mit den Mitteln aus Griechenland ging einfach weiter

Ebenfalls angezeigt wurde Anja B., auch eine Mitarbeiterin des Landesgesundheitsamtes. Sie hatte im März 2017 bei dem Unternehmen Lunapharm vorab eine Inspektion angekündigt. Tatsächlich wurden dann nur bei der Firma wenige Rückstellmuster gefunden und danach getestet. Bei einem Großteil der empfindlichen Medikamente war das gar nicht möglich, die Stichproben der Behörde waren faktisch nichts wert. Anfang April 2017 dann befragte die Staatsanwaltschaft Potsdam Anja B. Doch ihre Behörde, das Landesgesundheitsamt, informierte sie nicht über die Vernehmung.

Das Landesgesundheitsamt hatte der Firma im Sommer 2017 lediglich untersagt, die Medikamente weiter von einer Apotheke aus Griechenland zu beziehen, weil diese keine Großhandelserlaubnis besaß, und weiter Bestände aus dieser Apotheke zu vertreiben. Das Unternehmen konnte aber weiter Geschäfte machen. Auch weil der Bescheid erst im April 2018 durch einen Beschluss des Verwaltungsgerichts wirksam wurde.

Auch sonst machte die Firma einfach weiter. Das ARD-Magazin "Kontraste" hatte für seine Recherchen die Medikamente bestellen können, die in der Slowakei unverpackt worden seien. Zudem liegen "Kontraste" Informationen über eine Reihe von Lagern in ganz Europa vor, von wo die gestohlenen Medikamente verteilt worden sein sollen. Im jüngste Fall, bei dem am Wochenende gestoppten, letzten Transport, soll die Ware aus Litauen gekommen sein. 

Wie sehr das Brandenburger Gesundheitsministerium und das Landesamt versagt haben, zeigt auch ein Blick auf die beteiligten Personen. Die waren den Behörden bekannt. Alarmzeichen gab es genügend. Im Zentrum des Skandals sind mehrere Personen, die auch im Visier der Staatsanwaltschaft stehen.

Allein die Namen der Beteiligten waren schon Warnzeichen

Der Deutsch-Ägypter Mohammed H. sitzt bereits in griechischer Haft, er war bereits im Mai verhaftet worden. Er führte die griechische Apotheke, von der Lunapharm die gestohlenen Medikamente bezogen hat. Auch in Brandenburg ist er den Behörden bekannt. Seiner Firma Reingold Pharma Medical, die auch in Blankenfelde-Mahlow eine Zweigstelle hatte, war vor Jahren die Zulassung als Pharmahändler entzogen worden.

Lunapharm-Chefin Susanne K. war schon längere Zeit Geschäftspartnerin von Mohammed H. Für die Firma Reingold soll sie in Mahlow die Geschäftsräume organisiert haben, wie der Branchendienst "Apotheke adhoc" berichtet. Laut ARD-"Kontraste" sollte Lunapharm für die Waren direkt an die noch existierende Firma Rheingold in Wiesbaden zahlen und nicht an die Apotheke in Griechenland zahlen.

Für Brandenburgs Gesundheitsministerin Diana Golze, seit 2014 im Amt, die vor Bekanntwerden des Skandals auch als Spitzenkandidatin der Linken für die Landtagswahl 2019 gehandelt wurde, hat das alles Folgen: Ihre politische Zukunft ist nun völlig ungewiss. Am Mittwoch kommt der Gesundheitsausschuss des Landtags zu einer Sondersitzung zusammen. Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) ist bereits auf Distanz gegangen.

Die Linken haben sich bislang nicht geäußert und sich nicht hinter ihre Ministerin gestellt. Es gibt Stimmen bei den Linken, die nicht damit rechnen, dass Golze den Skandal politisch übersteht. Intern wird ihr vor allem ein schlechtes Krisenmanagement vorgeworfen. Ob das für einen Rücktritt reicht, ist noch unklar. Zumindest mit der Spitzenkandidatur dürfte es, so heißt es von vielen Seiten bei der Linken, nichts mehr werden.