Die Speicherung des "genetischen Fingerabdrucks" zum Beispiel von Mördern oder Sexualverbrechern ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in Karlsruhe darf von rechtskräftig verurteilten Straftätern die genetische Identität gespeichert werden, wenn weitere Straftaten zu erwarten sind.
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Datenschutz
Der Datenschutz soll auf neue Beine gestellt werden. In zwei Stufen wird das Gesetz aus der Mitte der 70er Jahre generalüberholt.
Sachsens Justizminister Steffen Heitmann (CDU) hat gegen das Ministergesetz verstoßen und Privatgeheimnisse verraten. Davon ist zumindest der sächsische Datenschutzbeauftragte Thomas Giesen überzeugt, der dem Minister am Mittwoch eine förmliche Beanstandung übersandt hat.
Die Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes ist nach Darstellung des Bundesinnenministeriums notwendig, um das deutsche Recht an die Datenschutzrichtlinie der Europäischen Union anzupassen. Dies sei eine unerledigte Aufgabe aus der vergangenen Legislaturperiode, sagte ein Ministeriumssprecher.
FRANKFURT (MAIN) ((AP)).Der Datenschutz und die Abwehrmöglichkeiten von Bankkunden gegen ungewollte Werbung sind in einem Gerichtsurteil gestärkt worden.
Sozialverwaltung verzichtet auf neue Zahlen / Datenschutz erschwert StrafverfolgungVON RALF EIBL BERLIN.Ein Steuerberater beschäftigt ein 14jähriges Mädchen im Büro; ein Händler läßt auf einem Markt einen kleinen Jungen während der Schulzeit Blumen verkaufen; 60 Kinder-Komparsen stehen ohne Genehmigung vor der Kamera; im Supermarkt packen 13jährige schwere Kisten aus - alles aktuelle Fälle von Kinderarbeit aus den Akten des Landesamts für Arbeitsschutz.