Die EU hat einen Entwurf zur Speicherung von Fluggastdaten vorgelegt: Sitzplatz, Essen, Abholer allein reisender Kinder sollen an die Sicherheitsbehörden der Einreiseländer übermittelt werden. Das geht Deutschland Justizministerin Zypries zu weit.
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Datenschutz
Mit der größten Massen-Verfassungsbeschwerde in der Geschichte Deutschlands wollen Kritiker das Gesetz zur Speicherung von Telefon- und Internetdaten zu Fall bringen. Rund 30.000 Bürger haben sich der Klage angeschlossen, die heute in Karlsruhe eingereicht worden ist.
Gegner des umstrittenen Gesetzes zur Telekommunikationsüberwachung und Vorratsdatenspeicherung werden voraussichtlich noch in dieser Woche Verfassungsbeschwerde einlegen. Das Gesetz tritt zum 1. Januar in Kraft.
Bundespräsident Horst Köhler kann nach "intensiver Prüfung keine verfassungsrechtlichen Bedenken" an dem umstrittenen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung feststellen. Angeblich hat er das Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung bereits ausgefertigt.
Untersuchungen für Kleinkinder werden auch in Berlin verbindlich: Eine Gesetzesänderung soll es Ärzten ermöglichen bei Verdacht die Behörden zu alarmieren.
Alles läuft gut, dachte Kathrin. Doch mitten im Bewerbungsgespräch zog der Personalchef einen Ausdruck hervor - oh Schreck, die schlüpfrigen Party-Fotos aus dem Internet. Das ist unfair, meint Deutschlands Datenschutzbeauftragter.
Der Verfassungsschutz warnt: Unternehmen schützen sich zu wenig vor Datenklau. Auf 50 Milliarden Euro schätzen Experten den Wert bedrohten Wissens in Deutschland, auf sieben bis acht Milliarden Euro den jährlichen Schaden durch Konkurrenzausspähung.
Arztpraxen, Steuerberater, Übersetzungsbüros: Viele Unternehmen gehen mit der Sicherheit ihrer Kundendaten sehr nachlässig um. Die Schäden für die Wirtschaft sind nur schwer abzuschätzen.
Bei der Suche nach Brandstiftern wurden Briefe gelesen und Telefonate mitgehört. Die Staatsanwaltschaft bestätigt den Vorgang. Auch andere Zeitungen sind betroffen.
Bürgerrechtler und Datenschützer bereiten die nach ihren Angaben größte Verfassungsbeschwerde in der deutschen Nachkriegsgeschichte vor. Fast 7000 Bürger wollten sich beim Bundesverfassungsgericht gegen die von der Koalition geplante Vorratsdatenspeicherung wehren.
Die Betriebsräte bei Siemens schlagen Alarm: Zur Aufklärung der Schmiergeldaffäre durchkämmen externe Fahnder den Konzern - offenbar ohne Rücksicht auf den Datenschutz.
Immer undurchsichtiger ist die Zuständigkeit für den Datenschutz in Brandenburg. Experten fordern daher, die Kontrolle bei einer Behörde zu bündeln.
Novartis Pharma gewinnt den Negativpreis "BigBrotherAward 2007" in der Kategorie "Arbeitswelt", weil die Firma Angestellte über die Maßen kontrollierte. Datenschützer weisen darauf hin, dass Firmen ihre Mitarbeiter nicht lückenlos überwachen dürfen.
Druck auf Land wächst, der Aufsichtsbehörde alle Zuständigkeiten zu übertragen – auch die des Innenministeriums
Kleinmachnow – Die Landes-Datenschutzbeauftragte Dagmar Hartge hat sich für eine Zusammenlegung der Aufsichtsbehörden für den öffentlichen und den privaten Datenschutz ausgesprochen.Anlässlich einer Anhörung zur Novellierung des Datenschutzgesetzes am heutigen Donnerstag im Innenausschuss des Landtags appellierte sie an die Abgeordneten, die Zusammenführung bereits jetzt zu regeln und nicht wie angekündigt den Bericht des Innenministeriums zum 30.
Das Bundeskriminalamt registriert und speichert nach einem Bericht des Tagesspiegels seit September 2004 die IP-Adressen aller Besucher ihres eigenen Website zur "Militanten Gruppe".
Das Innenministerium hat Forderungen nach einer zügigen Zusammenführung von privaten und öffentlichen Datenschutzbelangen zurückgewiesen. Das Ministerium werde, wie mit dem Landtagsinnenausschuss vereinbart, bis Mitte 2008 entsprechende Schritte prüfen, teilte ein Sprecher mit.
Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg hat datenschutzrechtliche Bedenken zum Jahressteuergesetz als "gegenstandslos" abgetan. Anderweitige Nutzung als zu Steuerzwecken sei nicht zulässsig.
Wie viele andere Internetfirmen nutzt auch Google die Möglichkeit, eine große Menge persönlicher Daten von Internet-Nutzern zu speichern. Das brachte viel Kritik. Nun will Google die Dateien nach zwei Jahren löschen.
Potsdam -Brandenburgs Datenschutzbeauftragte Dagmar Hartge und die oppositionelle Linke im brandenburgischen Landtag haben die von der Landesregierung vorgelegte Novelle zum Datenschutzgesetz scharf kritisiert. Der Datenschutz bewege sich „im Rückwärtsgang“, sagte der innenpolitische Fraktionssprecher Hans-Jürgen Scharfenberg gestern in Potsdam.
Biometrische Ausweise, sicheres Online-Banking und Datenschutz sind Themen, die die Gesellschaft bewegen – und jetzt auch ein Fall für die Wissenschaft.
AUFNAHMEN VERBOTENVideokameras dürfen nicht öffentliches Straßenland aufnehmen. Dies verbietet das Berliner Datenschutzgesetz.
Google ist wegen der Speicherung von Suchanfragen ins Visier von EU-Datenschützern geraten. Mit der Bevorratung der Suchanfragen verletzt der Suchmaschinenspezialist möglicherweise die Datenschutzgesetze.
Mediziner machen Front gegen Gesundheitskarte
Berlin - Unter Medizinern wächst der Widerstand gegen die elektronische Gesundheitskarte. Beim Ärztetag in der nächsten Woche werde das Projekt auf vehemente Ablehnung stoßen, kündigte der Vorsitzende des Klinikärzteverbandes Marburger Bund (MB), Frank Ulrich Montgomery, in Berlin an.
Der Datenschutz ist zu Gunsten der Inneren Sicherheit immer weiter eingeschränkt worden. Das Gleichgewicht zwischen dem Schutz des Bürgers vor Terror und Kriminalität und dem Schutz seiner Freiheit droht zu kippen.
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat die Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zur Ausweitung staatlicher Überwachungsmaßnahmen als "maßlos" kritisiert.
Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix warnt vor einer „Überwachungs- und Präventionsgesellschaft“. Im Jahresbericht 2006 prangert er zahlreiche Verstöße gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung an.
Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix beklagt eine zunehmende Überwachungstendenz in Deutschland. Er rügte zahlreiche Verstöße gegen Datenschutzbestimmungen auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene.
Potsdam - Die E-Mail-Affäre der Brandenburger CDU hat ein Nachspiel: Das für den Datenschutz außerhalb von Behörden zuständige Innenministerium hat gegen den ehemaligen CDU-Generalsekretär Sven Petke und den früheren Parteigeschäftsführer Rico Nelte Bußgelder verhängt. Das bestätigte Vize-Ministeriumssprecher Geert Piorkowski gestern auf Anfrage.
Die Datenschützer der Länder und des Bundes haben sich vehement gegen die geplante heimliche Durchsuchung von Privatcomputern und die Sammlung von Telefondaten gewandt. Das Vorhaben sei verfassungswidrig.
Die EZB trägt nach Auffassung des EU-Datenschutzbeauftragten Peter Hustinx eine Mitverantwortung für die massive Weitergabe von Überweisungsdaten an US-Terrorfahnder.
Berlin - Die Grünen im Bundestag sehen Chancen für eine Renaissance des Datenschutzes. Es müsse aber gelingen, dessen Vorteile besser herauszuarbeiten und intensiver über Gefahren von Datenmissbrauch aufzuklären, sagte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Silke Stokar, am Freitag in Berlin bei der Vorstellung eines Diskussionspapiers zum Thema.
Mehr als 6000 Bürger wollen bislang in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen die geplante Speicherung ihrer Telekommunikationsdaten auf Vorrat einlegen.
Potsdam - In Brandenburg gibt es Überlegungen zur Zusammenführung des öffentlichen und privaten Datenschutzes. Der Innenausschuss des Landtages unterstützte gestern einen entsprechenden Vorschlag der Innenexpertin der SPD-Landtagsfraktion, Britta Stark.
In Brandenburg gibt es Überlegungen zur Zusammenführung des öffentlichen und privaten Datenschutzes. Bis Mitte 2008 soll geklärt werden, ob eine Zusammenlegung sinnvoll wäre.
In der Diskussion um ein Frühwarnsystem für misshandelte Kinder kritisiert die Deutsche Kinderhilfe Direkt den fehlenden Datenaustausch zwischen den Behörden. Der Verein fordert eine grundlegende Reform des Kinder- und Jugendhilfesystems.
Ein unionsinterner Untersuchungsbericht macht Ex-Generalsekretär Petke für gravierende Verstöße gegen den Datenschutz verantwortlich. Als "äußerst kritisch" wird die Analyse des Leseverhaltens von Newsletter-Empfängern bewertet.
Seit dem 11. September 2001 stehen Antiterrorfahnder weltweit vor einer Herausforderung, die sie ständig an die persönliche Grenze des Datenschutzes führt.
Experte: Das Mitlesen von persönlichen Nachrichten ohne Wissen der Empfänger ist ein Verstoß gegen den Datenschutz