Experte: Das Mitlesen von persönlichen Nachrichten ohne Wissen der Empfänger ist ein Verstoß gegen den Datenschutz
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Datenschutz
Der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, hat sich gegen eine drastische Ausweitung der Videoüberwachung als Konsequenz aus den fehlgeschlagenen Kofferbomben-Attentaten ausgesprochen.
Kabinettsbeschluss: Recht der Beamten auf Datenschutz muss gewahrt werden
Vor 25 Jahren berichteten wir über Auswirkungen des Datenschutzes
Europa muss die Übermittlung von Fluggastdaten an die USA neu aushandeln. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschied heute, dass den Beschlüssen zu dem zwei Jahre alten Abkommen die rechtliche Grundlage fehlt.
Hartge warnt vor Ausweitung der Videoüberwachung / Petke spricht sich dafür aus
Wenige Monate vor Fußball-WM hat Innensenator Bedenken wegen Datenschutz
Datenschutz ist kompliziert. Wenn sich zum Beispiel bei der Berliner Verkehrsregelungszentrale ein Polizist und ein Nicht-Polizist einen Schreibtisch teilen, muss Letzterer den Raum verlassen, wenn Ersterer einen Polizeifunkruf entgegennimmt.
Das US-Justizministerium will von der Internet-Suchmaschinen-Firma Google im Zuge einer Pornografie-Ermittlung die Herausgabe von Millionen von Daten erzwingen.
Viele haben kein gutes Gefühl, wenn sie sich von Videokameras beobachtet wissen. Deutsche haben den Staat, wenn es um Polizeirechte und Überwachung geht, vergangenheitsbedingt lieber schwächer als Briten oder Amerikaner.
Potsdam - Die Europäische Union (EU) überprüft Datenschutz-Methoden derBrandenburger Landesregierung. Es sei ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land eröffnet worden, teilte der Innenexperte der oppositionellen PDS-Fraktion, Hans-Jürgen Scharfenberg, am Wochenende mit.
Die niedersächsische Polizei darf nicht mehr vorbeugend Telefone überwachen. Das Bundesverfassungsgericht kassierte eine Regelung im Landespolizeigesetz, weil Unbescholtene zu leicht abgehört werden können.
Telefonüberwachung hat in Deutschland in den vergangenen Jahren drastisch zugenommen. Bundesweit ist sie in der Strafprozessordnung geregelt.
Seit einem Jahr ist der so genannte Lauschangriff eigentlich verfassungswidrig. Das Verfassungsgericht hatte Teile des Gesetzes über das Abhören von Wohnungen kassiert. Nun haben die Bundesregierung und die Union sich auf eine Neuregelung des Lauschangriffs geeinigt.
Bonn/Berlin Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hat die Rücknahme überflüssiger im Rahmen der Terrorbekämpfung gewährter Sonderrechte von Polizei und Geheimdiensten gefordert. „Ich erwarte, dass Eingriffsbefugnisse, die nicht gebraucht werden oder die sich nicht bewährt haben, zurückgenommen werden“, sagte Schaar am Dienstag in Bonn bei der Vorstellung seines Tätigkeitsberichts für die Jahre 2003 und 2004.
Garstka: Datenschutz bei Hartz IV kommt zu kurz
Garstka: Datenschutz bei Hartz IV kommt zu kurz
Das öffentliche Bewusstsein für die Rolle des Datenschutzes hat sich nach Einschätzung des Berliner Datenschutzbeauftragten Hansjürgen Garstka spürbar erhöht. Viele Unternehmen und Bürger hätten die Bedeutung dieses Bereichs für die Wahrung von Persönlichkeitsrechten inzwischen erkannt, sagte Garstka am Montag anlässlich des 25jährigen Bestehens seiner Behörde.
Die Stiftung Warentest hat Internet-Auktionshäuser verglichen – und Mängel beim Datenschutz gefunden
Bundesagentur für Arbeit reagiert auf Bedenken des Datenschutzes und stellt 3000 neue Mitarbeiter ein
VON TAG ZU TAG Werner van Bebber bewundert den Datenschutz Man weiß nicht: Soll man sie bewundern oder bedauern? Vier Iraker sind mit je 100 Euro Reisebeihilfe und 500 Euro Starthilfe einer internationalen Organisation in den Irak gereist.
Der neue Datenbeauftragte erklärt, warum Orwell übertrieben hat, wie leichtsinnig Verbraucher sind – und ob man Fingerabdrücke fälschen kann
Trotz Urteil und Bußgeld: Senat berücksichtigt Firma nicht mehr, weil sie persönliche Informationen verweigert
Soll im Internet nach den Straftätern vom 1. Mai gefahndet werden? Pro und Contra Plünderung und Steinwürfe sind keine schwerwiegenden Taten, sagt der Datenschützer
Unser Leser Werner Thronicker kritisiert den Einspruch der Datenschützer gegen Fahndungsmethoden. Der Berliner Datenschutzbeauftragte antwortet
kritisieren Senatsvorlage
Der Datenschutz kämpft heute weniger mit dem Staat als gegen unsere Leichtfertigkeit
HansJürgen Garstka ist Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit. Foto: Ullstein/Phalanx Fotoagentur Herr Garstka, wie sicher sind Internet-Geschäfte?
Vor 25 Jahren berichteten wir: BERLINER CHRONIK Seit dem 1. Januar gilt auch in Berlin das Bundesdatenschutzgesetz, das den Datenschutz in Bundesbehörden und gewerblichen Unternehmen regelt.
Der Datenschutzbeauftragte des Landes Berlin hat die HumboldtUniversität gestern wegen Video- und Tonübertragungen aus Hörsälen zu einer Stellungnahme aufgefordert. Ein Student hatte kritisiert, dass in allen Hörsälen Kameras und Mikrofone installiert seien, die Bild und Ton der Vorlesungen in eine Technikzentrale übermitteln.
Deutsche Unternehmen verteidigen den Datenschutz und verweigern Ermittlern Zugang zu Mitarbeiterdaten
Berlin (neu). Nach Auffassung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Joachim Jacob, bleiben die Stasi-Unterlagen über Altkanzler Helmut Kohl auch nach der Gesetzesnovelle verschlossen.
Von Ralf Grötker Rufen Sie an. Bei der Fluggesellschaft.
Spiros Simitis (66) war von 1975 bis 1991 Datenschutzbeauftragter von Hessen. Der Jurist gründete zudem ein Institut für Datenschutz.
Joachim Jacob ist Bundesbeauftragter für den Datenschutz. Herr Jacob, haben bei Ihnen die Alarmglocken geklingelt, als sie von Eichels Plänen für eine Konten-Evidenzzentrale erfuhren?
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Joachim Jacob begrüßte zwar die Pläne von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) eine Evidenzzentrale für die Geldwäsche zu schaffen, und so vielleicht bestimmten Mustern auf die Spur zu kommen, dass jedoch sämtliche Konten in Deutschland in einer Datenbank beim Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen (BAKred) gespeichert werden sollen, bezeichnete ein Sprecher als "glatt übers Ziel hinausgeschossen". Berlins Datenschutzbeauftragter Hansjürgen Garstka bezeichnete die Pläne als "absolut unverhältnismäßig".
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Joachim Jacob, hat Vorschläge zurückgewiesen, die genetischen Fingerabdrücke aller Männer in einer Datenbank zu sammeln. Neben rechtlichen Bedenken gebe es bei 41 Millionen männlichen Bundesbürgern auch organisatorische Probleme.
Eine Kündigung darf sich nach einem Beschluss des baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshofs nicht auf einen rechtswidrig gewonnenen genetischen Fingerabdruck stützen. Nach dem am Freitag in Mannheim bekannt gegebenen Urteil stellt die Verwertung von Körperzellen für eine DNA-Analyse ohne Einwilligung des Betroffenen einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar, der durch eine arbeitsrechtliche Disziplinierung nicht zu rechtfertigen ist.
Unerwünschte Werbung für Internetnutzer ist nicht nur ärgerlich, sondern kostet auch. Nach einer Studie, die im Auftrag der EU-Kommission erstellt wurde, zahlen die Empfänger solcher Werbe-E-mails jährlich weltweit zehn Milliarden Euro.
Der so genannte genetische Fingerabdruck ist eine der besten und eindeutigsten Spuren für Kriminalermittler. Die Methoden sind in den vergangenen Jahren immer mehr verfeinert worden.