Hessen

Nach Hessen besteht auch Schleswig-Holstein auf Grundgesetzänderung. Doch die Arbeitsministerin Ursula von der Leyen bleibt hart.

Matthias Schlegel trifft die Initiatoren eines Institutes, das den Neoliberalismus ablösen und nebenbei ein rot-rot-grünes Parteienbündnis salon- und mehrheitsfähig machen will.

Mit Warnstreiks wollen die Gewerkschaften ab Mittwoch ihren Forderungen in den festgefahrenen Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst Nachdruck verleihen.

Man hätte die Gründung der Denkfabrik „Institut Solidarische Moderne e.V.

Hartz-IV-Empfänger müssen Jobs annehmen, sonst kann das Jobcenter die Hilfe kürzen. Doch vom Zuverdienst bleibt nicht viel. Wer trotz eines Jobs nicht über die Runden kommt, kann beim Jobcenter Hilfe beantragen.

Erntet Andrea Ypsilanti für ihren Versuch, aus dem hessischen Exil wieder in die öffentliche Wahrnehmung zu rücken, im Netz auch gehässige Kommentare – immerhin bleibt sie sich treu. Schon Anfang 2008 propagierte sie ihre Ideen von der „sozialen Moderne als sozialdemokratisches Konzept“, weil der Neoliberalismus „auch wirtschaftlich gescheitert“ sei.

Schalke 04 dünnt seinen teuren Kader aus. Halil Altintop verlässt Gelsenkirchen und stürmt fortan für Eintracht Frankfurt.

Schwarz-Gelb will angeblich alle Atomkraftwerke weiterlaufen lassen – auch die alten Meiler Neckarwestheim und Biblis. Diese müssten eigentlich abgeschaltet werden.

Als Reaktion auf seine Äußerungen über Hartz-IV-Empfänger hat Ministerpräsident Koch eine Bombenattrappe zugeschickt bekommen. Parallel ging ein Bekennerschreiben ein.

Fabian Leber über Roland Koch und Hartz IV

Mit der Forderung, eine Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger einzuführen, steht Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) derzeit allein da.

Bertelsmann-Länderstudie mahnt konsequenten Sparkurs an, sieht Brandenburg aber auf „gutem Weg“

Berliner Politiker lehnen die von Roland Koch geforderte "strenge Arbeitspflicht" für Hartz-IV-Empfänger ab. SPD und Verdi halten den Vorwurf für unerträglich, dass Erwerbslose nicht arbeiten wollen.

UPDATE In der Debatte um eine Reform der Hartz-IV-Bedingungen setzt Hessens Ministerpräsident Koch auf Härte: Arbeitslosenhilfe müsse auch ein Element der Abschreckung enthalten, weshalb Erwerbslose auch zu "niederwertiger Arbeit" herangezogen werden sollen. Sein Vorstoß erntet scharfe Kritik.

In einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung haben Sie und die CDU-Fraktionschefs aus Hessen, Thüringen und Sachsen bemängelt, die CDU sei im Wahlkampf und danach zu weich aufgetreten, sei nicht aggressiv genug, die Botschaften seien zu weich, das Profil zu unklar. Was muss schärfer werden, was soll sich aus Ihrer Sicht ändern?

Nach dem offenen Brief, in dem vier CDU-Landespolitiker Merkels präsidialen Wahlkampfstil als profillos und den Wahlsieg als reine Glückssache gegeißelt hatten, waren am Montag die Verteidiger dran. Das massivste Sperrfeuer schießt ausgerechnet Roland Koch. Erverteidigt Angela Merkels Stil – und fordert eine inhaltliche Debatte.

Nach wochenlangem Hickhack in der Koalition gerät nun auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) immer stärker in die Kritik. Auch die FDP verlangt von der Kanzlerin mehr Führung.

Bei den Behörden des Verfassungsschutzes gibt es beachtliche Unterschiede im Umgang mit der Partei Die Linke. Einige Nachrichtendienste setzen die Beobachtung von Politikern auch fort, wenn diese in den Bundestag gewählt worden sind, der hessische Verfassungsschutz hingegen verzichtet darauf.

UPDATE Selten hat ein angekündigter Schneesturm solche Hysterie erzeugt – doch das Schneechaos blieb aus. In Weil am Rhein stauten sich jedoch 500 Lastwagen an der Grenze, in Frankfurt wurden seit Freitag mindestens 200 Flüge gestrichen.

Zum Abschluss der Hinrunde in der 2. Basketball-Bundesliga Pro B tritt der RSV Eintracht Teltow/Kleinmachnow/Stahnsdorf heute um 16 Uhr bei den Deutsche Bank Skyliners in Frankfurt/Main an.

Die erweiterte Landkarte Europas: Pécs in Südungarn ist Kulturhauptstadt 2010, mit dem Ruhrgebiet und Istanbul.

Die FDP gibt sich kompromisslos in der Steuerpolitik und gegenüber dem Koalitionspartner. Noch. In den eigenen Reihen wachsen Zweifel am Kurs angesichts der Kassenlage.

Im unterfränkischen Burkardroth hat in der Nacht zu Donnerstag offenbar ein 36 Jahre alter Mann seine gleichaltrige Frau getötet. Die Leiche der vierfachen Mutter wurde in der Wohnung der Familie aufgefunden. Sie wies mehrere Messerstiche auf.

Die Wirtschaftskrise hat den Anstieg der Verbraucherpreise massiv gebremst. Die Teuerungsrate in Deutschland ist 2009 auf das niedrigste Niveau seit der Wiedervereinigung gefallen.

Anwälte führten das Wort im Streit um das Land im Osten: Alt-Eigentümer, die in der NS- oder der DDR-Zeit enteignet wurden, wollten nach der Wende ihre Grundstücke zurück, Investoren wollten bauen, ohne von ungeklärten Ansprüchen behelligt zu werden. Jost von Trott zu Solz, Abkömmling eines alten evangelischen Adelsgeschlechts aus Hessen, vertrat hunderte von ihnen, vor allem Juden.

Der Tischschmuck darf beim Essen aber nicht im Weg stehen

Aigner, Guttenberg, Köhler, von der Leyen - wie wird man eigentlich Minister? Die Parteichefs pokern, tricksen, quotieren. Wir werfen einen Blick durchs Schlüsselloch.

Mit einem lebensgefährlichen Messerstich im Bauch hat ein 40-Jähriger mit dem Mann weitergetrunken, der ihn attackiert hatte. Später verblutete der Schwerverletzte.

Hessens Ministerpräsident Koch hält den Steuerstreit auch nach dem Krisentreffen für Schleswig-Holstein im Kanzleramt noch nicht für beendet. Lösungen müssten für alle Länder gelten.

Firmen der Solar-, Biomasse-, Wind- und Wasserkraft-Industrie leiden unter Fachkräftemangel und suchen Ingenieure. Ein Job gilt als nahezu krisenfest

Die Berliner Eisbären stehen weiter unangefochten an der Tabellenspitze der Deutschen Eishockey-Liga. Dass es bei diesem Kräftemessen für beide um mehr ging als bloß drei Punkte, wurde in vielen Szenen deutlich.

Peter Frey soll ZDF-Chefredakteur werden, Bettina Schausten das Hauptstadtstudio leiten.

Immer mehr Abiturienten studieren. Noch mehr würden den Trend mitmachen, wenn sie keine Finanzsorgen hätten.

Theorie und handfeste Praxis: Autonome übten in einem geheimen Camp für Konflikte mit Nazis und Polizei. Sicherheitskreise sind beunruhigt - auch in Hinblick auf die zu erwartenden Proteste zum Klimagipfel in Kopenhagen.

Die Bundeskanzlerin hat die Fähigkeit, den günstigen Moment kalkuliert beim Schopfe zu packen. Doch Merkel hat nicht nur Konkurrenten unter den Mächtigen, sondern ein Volk. Und das macht sich womöglich einen eigenen Reim auf die neuen Gesichter.

Trotz der zahlreichen Zusagen des Opel-Mutterkonzerns General Motors (GM) in der vergangenen Woche sind Staatshilfen für den Autobauer in Deutschland weiter heftig umstritten.

Scharfe Kritik an der Ablösung von Nikolaus Brender als ZDF-Chefredakteur.

Seminare des Verfassungsschutzes für Lehrer finden große Nachfrage. Seit Herbst haben bereits 100 Lehrer in vier Städten an der dreistündigen Fortbildung teilgenommen, und das ist erst der Anfang: Nach und nach sollen alle Schulamtsbezirke abgedeckt werden.

Sie kommt aus Hessen, wie Jung. Evangelisch und aufgeklärt konservativ ist die neue Familienministerin. Und ledig. Die CDU-Antwort auf Rösler: nur noch jünger.

Potsdam - Das Land Brandenburg wird nach eigenen Angaben 2010 rund zwei Millionen Euro weniger für Strom ausgeben. Grund ist das Ergebnis der ersten europaweiten Ausschreibung für die Versorgung von Bundes- und Landesliegenschaften in Brandenburg.