Hartz-IV: Keine Zustimmung für Arbeitspflicht

Solche Äußerungen verunsicherten all diejenigen, „die in der Wirtschaftskrise Abstiegsängste haben“, erklärte FDP-Generalsekretär Christian Lindner am Dienstag. Die bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten reichten aus, um Menschen zur Aufnahme von Arbeit zu bewegen. Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) nannte die Debatte „wenig hilfreich“. Es gebe Menschen, die die staatliche Unterstützung benötigten, „weil sie nicht anders können“, wie etwa Alleinerziehende. Auch die Spitzen der schwarz-gelben Koalition ließen aus ihrem Koalitionstreffen am Dienstag vorsichtshalber verlauten, es gebe keinen entsprechenden Änderungsbedarf bei Hartz IV.

Um in der Wirtschaftskrise auch weiter Massenentlassungen zu vermeiden, forderte die SPD am Dienstag, das Kurzarbeitergeld von 24 auf 36 Monate auszudehnen. Einigen Unternehmen drohe die Luft auszugehen, sagte Fraktionsvize Hubertus Heil. „Wir wollen deshalb längere Brücken bauen.“ Heil sprach sich außerdem dafür aus, dass die Bundesagentur für Arbeit (BA) auch 2011 die Sozialbeiträge für das Kurzarbeitergeld erstatten und die Kosten für die Weiterbildung während der Kurzarbeit übernehmen solle. Damit die Kaufkraft und die Binnennachfrage nicht einbrechen, regte darüber hinaus der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Garrelt Duin, an, dass die Gewerkschaften bei den Tarifverhandlungen nicht nur die Beschäftigungssicherung, sondern auch Lohnsteigerungen im Blick behalten sollten. „Es darf nicht passieren, dass wir eine Nullentwicklung bei den Löhnen haben.“ In der Metall- und Elektroindustrie gebe es Überlegungen, die Arbeitszeit bei „sehr begrenztem Lohnausgleich“ zu verkürzen. Die SPD sehe dies für den Konsum als „ganz gefährlich“ an.