Der Bundestag entscheidet am Mittwoch über einen Kompromissentwurf zum BKA-Gesetz. Gegner gibt es immer noch viele. FDP, Ärzte und Presseverbände fordern Nachbesserungen.
Hessen
Trotz der krachenden Niederlage erwacht die SPD in Hessen nicht aus ihrer Selbstverblendung.
In Hessen ist gerade zu besichtigen, wie eine demokratische Partei sogar nach einer krachenden Niederlage nicht aus ihrer Selbstverblendung erwacht, sondern sie mit den Mitteln politischen Sektierertums auskurieren will. Kritik und Selbstkritik heißt es in hermetischen Vereinen stets, wenn sich die Wirklichkeit den hochfahrenden Wünschen nicht fügen wollte.

Jürgen Walter, einer der vier Abweichler in der hessischen SPD, kritisiert in der ARD das Festhalten Ypsilantis an Fraktions- und Parteivorsitz. Auch die anderen SPD-Rebellen Tesch, Everts und Metzger waren bei Beckmann zu Gast und erneuerten ihre Kritik an der eigenen Partei.
Thorsten Schäfer-Gümbel holt sich in Berlin den Rückhalt der Bundes-SPD für die Neuwahlen in Hessen

Der neue hessische SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel holt sich in Berlin den Rückhalt der Bundes-SPD für die Neuwahlen. Doch nicht alle in der hessischen SPD sind zufrieden.

SPD-Chef Franz Müntefering hat dem neuen hessischen SPD-Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel die volle Unterstützung der Bundespartei zugesichert. Er sehe den bevorstehenden Wahlkampf in Hessen als Herausforderung "für die Sozialdemokratie insgesamt".

Lorenz Maroldt zum SPD-Spitzenkandidaten in Hessen
Hessens SPD-Landtagsfraktion will nicht mehr mit den vier Gegnern einer Regierungsübernahme mit Hilfe der Linken zusammen tagen. Auch aus den Landtagsausschüssen wurden sie abgezogen.
SPD und Grüne wollen den Fehler der letzten Wahl nicht wiederholen und ziehen ohne Koalitionsaussagen in den Wahlkampf. Hessens Ministerpräsident Roland Koch hingegen setzt klar auf schwarz-gelb. Zumindest bei der Bewertung Ypsilantis sind sich FDP und Union einig.
Berichterstattung über die gescheiterte Wahl Andrea Ypsilantis zur hessischen MinisterpräsidentinFrau „Lügilanti“ hat die Quittung für ihre ausschweifenden und wechselnden Darstellungen erhalten. Vier „Abweichler“ gaben sich zu erkennen und teilten der Öffentlichkeit mit, den Weg der Toleranz im Hessischen Landtag nicht mitgehen zu wollen oder zu können.
Die Standhaftigkeit von Dagmar Metzger und der späte Mut der drei anderen SPD-Abweichler in Hessen haben nicht nur die Machtphantasien von Andrea Ypsilanti zerplatzen lassen. Sondern das Scheitern der rot-rot-grünen Regierung in Hessen berührt auch die Karrierepläne einer anderen streitbaren Sozialdemokratin: Wenn Gesine Schwan im Mai gegen Horst Köhler antritt, braucht sie in der Bundesversammlung neben einigen bürgerlichen Stimmen möglichst auch die aller Volksvertreter von SPD, Grünen und Linkspartei.
Wenn Gesine Schwan im Mai gegen Horst Köhler antritt, braucht sie in der Bundesversammlung neben einigen bürgerlichen Stimmen möglichst auch die aller Volksvertreter von SPD, Grünen und Linkspartei. Doch die Linkspartei hat ein Hessen-Trauma und wettert gegen alles sozialdemokratische.
Eintracht Frankfurt – VfB Stuttgart 2:2

Thorsten Schäfer-Gümbel soll die hessische SPD als Spitzenkandidat in die Neuwahlen im Januar führen. Aber wie will er die SPD retten?
Der neue Spitzenkandidat der hessischen SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, fordert die Unterstützung der Bundespartei. Er rechnet darüber hinaus fest mit dem ersten Platz auf der neuen Landesliste.
„Ypsilanti scheitert an SPD-Rebellen“vom 4. NovemberNun wissen wir Bescheid: Das Gewissen ist (wie) eine Katze; wie diese schleicht es sich an, heimlich, ohne großes Aufsehen zu erregen.
Thorsten Schäfer-Gümbel wird Spitzenkandidat der Hessen-SPD – für einen Neuanfang steht er nicht. Andrea Ypsilanti zieht sich zurück: als Strippenzieherin im Hintergrund.
„Ypsilanti scheitert an SPD-Rebellen“ vom 4. November Nun wissen wir Bescheid: Das Gewissen ist (wie) eine Katze; wie diese schleicht es sich an, heimlich, ohne großes Aufsehen zu erregen.
Nochmal will Andrea Ypsilanti sich den Wählern nicht als Spitzenkandidatin stellen. Das soll jetzt Thorsten Schäfer-Gümbel übernehmen. Für einen Neuanfang steht er nicht - auch weil eine andere die Fäden in der Hand halten wird.
Die SPD-Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat die schnelle Entscheidung der Hessen-SPD begrüßt. Nun will sie dem Spitzenkandidat Schäfer-Gümbel helfen.

Malte Lehming über das Ende der Causa Ypsilanti

Die hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti verzichtet auf die Spitzenkandidatur bei den bevorstehenden Landtagswahlen. Die Nachfolge tritt ihr Vertrauter Thorsten Schäfer-Gümbel an. Ein Neuanfang?
... um den Mund von Müntefering? Hessen wählt neu, das freut die CDU nicht nur
... um den Mund von Müntefering? Er und Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier sind durch die Neuwahl in Hessen eine Sorge los - Ypsilanti-Dauerchaos im Bundestags-Wahlkampf.
Die Union kann ihren Vorsprung vor der SPD weiter ausbauen. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union auf 40 Prozent der Wählerstimmen, die SPD nur auf 25. Und auch im direkten Vergleich zwischen Merkel und Steinmeier kann die Union punkten.
Die hessischen Parteien haben aus dem Stillstand der letzten Monate gelernt: SPD und Grüne wollen sich im Vorfeld der Neuwahlen lieber nicht auf mögliche Bündnispartner festlegen. Sie versprechen Inhalte statt Farbenspielchen.
Und da dachte mancher schon, Bayern sei nicht mehr zu übertreffen. Nein, weit gefehlt, die Hessen haben es auf die Spitze getrieben.

Der Weg für Neuwahlen in Hessen ist frei. Als letzte Partei im Landtag hat sich auch die SPD für eine Neuwahl ausgesprochen. Für die CDU soll Roland Koch erneut als Spitzenkandidat antreten - und was macht Andrea Ypsilanti?
Gegen Hessen war Bayern nur ein krachledernes Volkstheater. Und Interims-Ministerpräsident Roland Koch kann wohl noch lange weiter amtieren.
Nach der gescheiterten Machtübernahme von Andrea Ypsilanti stehen in Hessen alle Zeichen auf Neuwahlen. Nach der CDU spricht sich nun auch die SPD für die Auflösung des Landtags aus. Roland Koch soll bei den Neuwahlen wieder als CDU-Spitzenkandidat antreten.
Jetzt muss eine Notlösung her: Nach dem Debakel in der hessischen SPD um die Kandidatur Andrea Ypsilantis als Ministerpräsidentin zeigt sich die Partei äußerst kooperativ. Auch mit einer großen Koalition mit der CDU könnte sich so mancher Genosse anfreunden.
In Hessen ist Krise, und einer sagt nichts? Gut, einen Satz hat er schon gesagt, Frank-Walter Steinmeier, aber der Inhalt ist nicht weiter erinnerlich.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer nimmt Andrea Ypsilanti gegenüber ihren Kritikern in Schutz. Hinter ihr stehe emotional wie politisch die Hessen-SPD.
Beim SPD-Fiasko in Hessen bleibt Frank-Walter Steinmeier seltsam leise. Alles nur Taktik?
Aus Angst vor einem Wahldebakel: In der hessischen SPD wächst die Neigung zur großen Koalition
Ministerpräsident Roland Koch (CDU) erwartet baldige Neuwahlen in Hessen. Die SPD-Abweichler, die den Plan einer rot-grünen Minderheitsregierung zu Fall gebracht hatten, wiesen Spekulationen zur Unterstützung einer Koalition von FDP und CDU zurück. Nach den Grünen und der FDP sprach sich am Mittwoch auch die Linkspartei für Neuwahlen aus.
Aus Angst vor einem Wahldebakel: In der hessischen SPD wächst die Neigung zur großen Koalition. Auch die Union könnte es sich vorstellen - unter einer Bedingung.
Weil ein Mann seine Familie angeblich terrorisiert haben soll, brachten seine beiden Söhne ihn um. Dann legten sie falsche Spuren, um es nach einem Mafia-Mord aussehen zu lassen. Zu ihrer Gräueltat äußerten sie sich beim Prozess-Auftakt nicht.
W as für ein Bild die abgeben. Hessen vorn?