Hessen

Nach der Kritik aus den Ländern am Konjunkturprogramm der Bundesregierung zeichnet sich nun doch eine Mehrheit im Bundesrat für das Maßnahmenpaket ab. Bis zuletzt war die Verteilung der Kosten des zwölf Milliarden Euro schweren Konjunkturpakets umstritten.

Vater Staat müht sich ja redlich, das Geld einigermaßen gerecht zu verteilen, ohne gleich den Sozialismus auszurufen. Deshalb müssen die reiche(re)n Bayern und Hessen Jahr für Jahr etliche Millionen zu den armen Nachbarbundesländern schaufeln.

So viele Abiturienten wie nie zuvor haben 2008 in Deutschland ein Studium aufgenommen. Insgesamt schrieben sich 385 500 Erstsemester ein, 24 000 mehr als im vergangenen Jahr.

Vater Staat müht sich ja redlich, das Geld einigermaßen gerecht zu verteilen, ohne gleich den Sozialismus auszurufen. Deshalb müssen die reiche(re)n Bayern und Hessen Jahr für Jahr etliche Millionen zu den armen Nachbarbundesländern schaufeln.

In der Deutschen Eishockey-Liga hat es Tabellenführer Hannover verpasst, seine Führung auszubauen. Während Frankfurt auf Kurs blieb, feuerten die Ingolstädter ihren Trainer.

Al-Wazir schließt nahezu keine Koalition aus

Unmittelbar vor ihrem Stuttgarter Bundesparteitag streitet die CDU über den Kurs in der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten. Bundeskanzlerin Merkel kündigte eine Reform für die nächste Legislaturperiode ab 2009 an. Dafür bekommt sie Zustimmung aus der Partei.

Hessens Abweichlerin Carmen Everts schlägt zurück: Sie fordert Andrea Ypsilanti auf, von allen Ämtern zurückzutreten. Nur so habe der neue Spitzenkandidat Schäfer-Gümbel eine Chance. Everts selbst wolle ihr Parteibuch "mit allen Mitteln verteidigen".

Er leidet an seinen Mitmenschen: Ein Gespräch mit Dietmar Wischmeyer, der in Potsdam liest

Everts und Walter geben auf. Die SPD-Abgeordneten, die eine rot-grüne Minderheitsregierung in Hessen torpediert hatten, wollen nicht mehr für den Landtag kandidieren. Beide geben als Grund ihre Ablehnung der Zusammenarbeit mit der Linkspartei an.

Bei der Besteuerung von Nachlässen profitieren jene Bundesländer, in denen es kaum Erben gibt - die Ostländer. Durch den Finanzausgleich bekommen sie den Großteil der Steuern aus den Bundesländern mit hohem Erbschaftssteuereinkommen.

Am Montag entschied die Bundesschiedskommission: Wolfgang Clement darf Genosse bleiben und wird nicht aus der SPD geschmissen. Am Dienstag nun die erstaunliche Nachricht: Clement will nicht mehr.

Der Streit um den früheren Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement hat die SPD seit Jahresanfang belastet. Unser Überblick zeigt die einzelnen Stadien eines zerrütteten Verhältnisses.

Am Montagabend hat der Bezirksvorstand der SPD Hessen-Süd einem Stück Absurdistan ein Ende gesetzt. Lapidar teilte das Gremium mit, dass die "Sofortmaßnahmen" gegen die beiden SPD Rebellen Carmen Everts und Jürgen Walter aufgehoben seien.

Freundliche Geste: Der neue Spitzenkandidat der Hessen-SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat sich dafür eingesetzt, die beiden Abweichler Carmen Everts und Jürgen Walter ihre Mitgliedsrechte zurückzugeben. Nun dürfen beide wieder Parteiveranstaltungen und Wahlkreiskonferenzen besuchen.

In der Wissenschaft nennt man es einen Paradigmenwechsel: Bis eben sah alles noch so aus, als sei Wolfgang Clement der Fremdkörper in der SPD. Er hatte dazu aufgerufen, seine Parteigenossin Andrea Ypsilanti in Hessen nicht zu wählen, und die gewann die Wahl dann fast; er hatte vor ihrer Energiepolitik gewarnt, sie plante, ausgerechnet Hermann Scheer zum Wirtschaftsminister zu machen.

Die SPD-Welt steht Kopf: Ypsilanti ist am Ende und das Ausschlussverfahren gegen Clement endet mit einer bloßen Rüge. Jetzt wird es Zeit für die SPD, sich für ein Weltbild zu entscheiden.

Nähme man die aktuellen innerparteilichen Maßstäbe in Hessen zum Vorbild, könnte Wolfgang Clement um sein SPD-Mitgliedsbuch schon mal zum Abschied eine rote Schleife binden. Aber erstens ist der ehemalige NRW-Ministerpräsident und Bundeswirtschaftsminister ein Promi, und zweitens kann er an diesem Montag vor der Bundesschiedskommission der SPD auf wichtige Fürsprecher bauen.

Am Montag wird der Rauswurf des SPD-Politikers verhandelt. Vor der Kommission der SPD kann Clement aber auf wichtige Fürsprecher bauen.

Frankfurt besiegt Hannover souverän 4:0

Schneefälle und spiegelglatte Straßen sorgen am Wochenende für Chaos und viele Verkehrsunfälle in großen Teilen Deutschlands. Bei Unfällen in Österreich kamen vier Menschen ums Leben. Auch in der Schweiz und in Süditalien wütete der Wintereinbruch.

Der angekündigte Wetterumbruch verwandelt das Land in eine Winterlandschaft – viele traf es trotzdem unvorbereitet

Hessen-Wahlkampf, die Zweite: Während sich der neue SPD-Spitzenmann Thorsten Schäfer-Gümbel den Ex-Parteichef Kurt Beck zur Verstärkung holt, schlägt Hessens Grünen-Chef Tarek Al-Wazir ein Doppel-TV-Duell vor: Er gegen Roland Koch, Schäfer-Gümbel gegen FDP-Mann Jörg-Uwe Hahn.

Im kommenden Jahr will der Triebwerkshersteller Rolls-Royce bis zu 2000 Stellen abbauen. Ob die Werke in Brandenburg oder Hessen ebenfalls betroffen sein werden, ist zunächst noch unklar.

Dieses Jahr kommt er früh: Einen Monat vor offiziellem kalendarischen Winteranfang fallen überall in Deutschland dicke Schneeflocken vom Himmel. Viele Autofahrer wurden von dem plötzlichen Wintereinbruch überrascht.

Verbraucherschützer verweisen auf jüngstes Urteil

In Hessen endet eine kurze Wahlperiode – die letzte Landtagssitzung springt von Eintracht zu Polemik und die vier Abweichler versuchen weiterhin ihr Verhalten zu rechtfertigen.

Die Abweichler haben die SPD in Nöte gebracht – der Versuch, sie aus der Partei zu werfen, bringt neue

Hoffnung für die Verbraucher: Nach dem Urteil des Frankfurter Oberlandesgerichts zu Wasserpreisen prüfen auch andere Bundesländer, ob ihre Bürger zu viel für Wasser bezahlen müssen. In Hessen muss ein Versorger seine Preise nun um 30 Prozent senken.

Der Wiesbadener Landtag hat sich aufgelöst und damit den Weg für eine vorgezogene Neuwahl freigemacht. Die fünf im Landtag vertretenen Parteien zogen damit die Konsequenz aus ihrer Unfähigkeit, eine Regierung zu bilden. CDU und FDP nutzten die Gelegenheit zur Abrechnung mit dem "Wortbruch" von SPD-Chefin Andrea Ypsilanti.

Erst Spitzenreiter bei der Förderung von erneuerbaren Energien, jetzt ein Pisa-Gewinner. Die Landesregierung lobt sich selbst, immerhin hat sich kein anderes Land in den Kernfächern so stark verbessert wie Brandenburg. Es bleibt dennoch genug zu tun.

Brandenburg gehört zu den Pisa-Gewinnern – fachlich, nicht sozial

Mit der Selbstauflösung des Landtags machen die Fraktionen den Weg frei für Neuwahlen in Hessen. Der mit nur 60 Tagen extrem kurze Wahlkampf stellt vor allem die SPD vor große Herausforderungen.

Brandenburgs Bildungsminister Rupprecht zeigt sich zufrieden mit dem jüngsten Pisa-Test. In allen drei Kompetenzbereichen hat sich das Land verbessert - doch sozial schwächer gestellte Schüler bleiben weiter zurück.

Glück für die Verbraucher, Pech für die Versorger: Das Oberlandesgericht Frankfurt hat dem Land Hessen erlaubt, mit Hilfe des Kartellrechts regionalen Versorgungsunternehmen die Wasserpreise vorzuschreiben.

Ypsilanti in Hessen, Annen in Hamburg: Die SPD entwickelt sich zur Sekte

Ypsilanti in Hessen, Annen in Hamburg: Für die SPD-Landesverbände ist der Schaden vorher absehbar - er wird aber trotzdem in Kauf genommen. Links? Rechts? Sektiererei, die abstößt.

Er fordert eine "Wiederholung des sozialistischen Experiments" in Deutschland unter "veränderten Bedingungen". Im Tagesspiegel-Interview spricht Ex-"Tatort"-Kommissar Peter Sodann über Demokratie, Sozialismus und seine Präsidentschaftskandidatur für die Linke.

Vor der neuen Pisa-Studie für die Bundesländer: Die hohe Zahl leistungsschwacher Jugendlicher bleibt eine Herausforderung. Sind fünf Jahre für Reformen wirklich zu wenig?

Seit Jahren hat Opel mit dem Missmanagement der Konzernmutter General Motors zu kämpfen. Wegen der Krise in den USA bekommt man in Rüsselsheim nun Muffensausen - und ruft nach dem Staat.