Bildung ist Ländersache, doch das kollidiert mit einem anderen Ideal – der Mobilität
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Niedersachsen
Selbst Berlin und Brandenburg scheitern am Zentralabitur. Zwar ist Bildung Ländersache, doch das kollidiert mit einem anderen Ideal – der Mobilität.
Die Wolfsburger Konzernmarke verkaufte 2012 rund 5,7 Millionen Autos. China bleibt ein Wachstumsmotor für die Branche.
Witzelei, Hoffnung, Besorgnis: Offiziell reden die Grünen zwar nicht über den SPD-Spitzenkandidaten, doch sein Verhalten und seine Umfragewerte irritieren die Grünen auf ihrer Klausur in Weimar. Vorsichtshalber betonen sie ihre Eigenständigkeit.
Die Sozialdemokraten im Bund setzen alle Hoffnungen auf einen Regierungswechsel in Niedersachsen, um den Negativtrend Peer Steinbrücks umzudrehen. Die Schuld für die schlechten Umfragewerte sehen sie aber woanders.
Statt vorwärts mit Peer Steinbrück geht es für die SPD gerade eher rückwärts. Neue Umfragezahlen sind desaströs. Doch die SPD hält zu ihm, sie will mit Themen wie einer Mietpreisbremse wieder nach vorn kommen. Und sie erinnert an den Zustand der schwarz-gelben Koalition.
Die Linke stellt sich für die Bundestagswahl auf – auch als potenzielle Partnerin für Rot-Grün. Sahra Wagenknecht soll dabei eine wichtige Rolle spielen.
Rot-Grün und Schwarz-Gelb liegen eine Woche vor der Landtagswahl in Niedersachsen praktisch gleichauf – und die FDP berappelt sich. Am Donnerstagabend traten McAllister und sein Herausforderer Weil zum Duell vor die Kameras und hatten nichts dem Zufall überlassen.
Bayern, Niedersachsen und Sachsen regen einen „Staatsvertrag zu Mobilität und Vergleichbarkeit im Bildungswesen“ an.
Zum ersten Mal seit drei Jahren könnte sich Deutschland Finanzhilfen im Zuge der Euro-Rettung verweigern. Derzeit würde ein mögliches Hilfspaket für Zypern im Bundestag eine Mehrheit verfehlen.
„Die katholische Kirche wollte offenbar ein Gutachten ganz nach ihrem Geschmack“, sagte der Forscher Pfeiffer. Der Kündigung der Zusammenarbeit fehle die Begründung.
Was Politik-Experten dem Regierenden raten.
Was nicht sein kann - und nicht sein darf: Die CSU hat derzeit keine weiteren Probleme und wird dennoch bei ihrer Kreuther Klausurtagung von einer Zahl geschockt.
Klaus Wowereit hat die Zügel längst nicht mehr selbst in der Hand. In der SPD wächst die Wut auf ihn, und in der CDU grummelt es auch. Sie könnte den Bruch herbeiführen, aber sie traut sich nicht. Über nervöse Tage in der Hauptstadt, in denen die Macht neu verteilt wird.
Die SPD fordert ein klares Verbot von deutschen Atommüllexporten ins Ausland – ansonsten werde es keine Einigung auf eine bundesweite Endlagersuche geben. Wenn Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) die geplante Gesetzesänderung so einbringe, gebe es keinen Konsens, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel.
Der VfL Wolfsburg will seinen von Felix Magath aufgeblähten Kader verkleinern, holt mit Ivan Perisic aber erst einmal einen neuen Spieler. Wie passt das zusammen?
Bettina und Christian Wulff haben sich getrennt – man durfte ahnen, was diese öffentliche Beziehung aushalten musste.
Die niedersächsische FDP verurteilt die Turbulenzen um Rösler – vor allem Niebel muss Kritik einstecken.
Über Eheprobleme von Christian und Bettina Wulff wurde schon lange gemunkelt. Jetzt ist es offiziell. Fast genau ein Jahr nach Wulffs Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten ist die Trennung vollzogen
Philipp Röslers Tage als Parteivorsitzender sind gezählt. Rainer Brüderle dagegen hätte das Zeug zum Königsmörder - doch er traut sich nicht. Die Liberalen sind selbst zum Putsch nicht mehr in der Lage.
Die FDP kommt vor der wichtigen Niedersachsen-Wahl nicht zur Ruhe. Das Dreikönigstreffen hat die Führungskrise eher verschärft. Erneut mischt sich nun CSU-Chef Seehofer ein und verlangt, die Personaldebatten zu beenden.
Bei Wandlitz sollen 30 Windräder aufgestellt werden – die Bürgermeisterin und eine Bürgerinitiative sind vehement dagegen
Bei Wandlitz sollen 30 Windräder aufgestellt werden. Doch die Bürgermeisterin und eine Bürgerinitiative sind vehement dagegen. Sie fürchten um ihren Wald und See.
Da haben sich die Liberalen eine tückische Tradition geschaffen: Vom Dreikönigstreffen der FDP soll ein Aufbruchssignal für das politische Jahr ausgehen. Eigentlich harmlos. Aber wie Westerwelle vor zwei Jahren, wird Philipp Rösler vor Augen geführt, dass es einsam um ihn wird.
FDP-Chef Rösler hat auf ein Signal der Geschlossenheit gehofft. Doch Parteifreund Niebel macht ihm einen Strich durch die Rechnung: Beim Dreikönigstreffen setzt er zum Frontalangriff an.
Wachsende Kritik vor dem Dreikönigstreffen.
Die Hoffnung der Liberalen, dass es Philipp Rösler als Bundesvorsitzender richten kann, ist zerstoben. Daraus müssen sie nun Konsequenzen ziehen. Denn es geht um die Existenz der FDP.
Der SPD soll er als neuer Ministerpräsident in Niedersachsen den Weg ebnen – zurück an die Macht im Bund. Doch Stephan Weil ist ein Hoffnungsträger der sonderbaren Art, kantig und trocken. Die Aussicht auf diesen Triumph ist seine einzige emotionale Botschaft. Der Rest ist Solidität.
Der radioaktive Müll aus der Asse, dem ehemaligen Salzbergwerk in Niedersachsen, soll zurückgeholt werden – doch auch im Jahr 2012 sind die Vorbereitungen kaum vorangekommen.
Die FDP kämpft um ihr Überleben. Beim traditionellen Dreikönigstreffen am Sonntag in Stuttgart müssten die Liberalen eigentlich mit sich und ihrem Chef hart ins Gericht gehen. Wie kann die Partei aus der Krise finden?
Die liberalen Wahlkämpfer in Niedersachsen blicken mit zwiespältigen Gefühlen auf ihren Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten Stefan Birkner. Der weigert sich, den Heilsbringer zu geben.
Er ist kein Wolfgang Kubicki und auch kein Christian Lindner. Den Heilsbringer zu geben, wie die erfolgreichen Wahlkämpfer in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, kann und mag Niedersachsens FDP-Spitzenkandidat und Umweltminister nicht.
Es kommt Bewegung in den niedersächsischen Landtagswahlkampf. Der CDU-Generalsekretär Ulf Thiele schließt eine Koalition mit den Grünen nach der Landtagswahl am 20. Januar kategorisch aus.
Die Niedersachsen-CDU schneidet ihren Wahlkampf völlig auf Regierungschef David McAllister zu. Aber wer im Erfolgsfall Minister in Hannover werden soll, ist völlig unklar. Die Personaldecke ist dünn.
Bei der Landtagswahl in Niedersachsen droht der CDU der Machtverlust, sollte die FDP aus dem Parlament fliegen. Eine Koalition mit den Grünen schließen die Christdemokraten nun aus. Und die Grünen machen indes schon andere Pläne.
Mit Philipp Rösler als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl zu ziehen – für ein derartiges Kamikaze-Unternehmen dürfte es bei den gebeutelten Liberalen nur noch zwei ernsthafte Befürworter geben: den zunehmend ins Autistische gleitenden Parteichef selbst und seinen Generalsekretär. Doch um nach einem Debakel bei der Niedersachsen-Wahl nicht als Mitschuldiger dazustehen, findet keiner den Mut zum offenen Wort.
Die FDP legt die Messlatte für einen Verbleib von Philipp Rösler an der Spitze der Partei immer höher. Strategisch ist das die richtige Entscheidung.
Am 20. Januar 2013 wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt. Doch um Landespolitik geht es im Wahlkampf nicht. Statt dessen stilisieren Bundespolitiker das Ganze zum Testlauf um die Schlacht im Bund. Für die SPD wird es sogar eine Schicksalswahl.
Der Auftakt des Wahljahres wird spannend, und viel spricht dafür, dass es spannend weitergeht. Denn anders als 2009 sind die Opposition und ihre Wähler dieses Mal hellwach.
FDP-Chef Philipp Rösler kann die Debatte um seine Person nicht beenden. Doch er gibt sich kämpferisch. Noch halte kaum jemand Ausschau nach einem Nachfolger. Das könnte sich im Januar ändern - dann wird in Niedersachsen gewählt.