Legt man sich als Partei vor einer Wahl auf eine Koalition fest oder schließt mehrere Möglichkeiten aus? Lieber einige Optionen offen halten, meint Berlins Bürgermeister.
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Thüringen
Am Donnerstag konstituiert sich der neue Brandenburger Landtag. Ähnlich turbulent wie in Thüringen wird es vermutlich nicht werden.
Tagesspiegel Plus
„Die Existenz der FDP ist bedroht“: Ist Parteichef Christian Lindner unersetzlich?
Drei Wahlschlappen und miese Umfragewerte: Christian Lindner gibt sich trotzdem gelassen. In der Partei aber herrscht Angst, erstmals tritt sie nicht geschlossen hinter ihrem Vorsitzenden auf.
In der Krise verliert die Klimapolitik an Relevanz – und damit auch die Grünen. Der Politikberater Johannes Hillje erklärt, wie ein Neustart aussehen kann. Und warum Klimaschutz nicht Spaß machen muss.
Der nächste Bundestag muss wegen einer Entscheidung aus Karlsruhe über die Zugangshürde nachdenken. Wie das Ergebnis aussieht, ist allerdings offen.
Ob das Bündnis Sahra Wagenknecht in Thüringen, Sachsen und Brandenburg bald am Kabinettstisch sitzt, ist offen. Die Parteichefin hofft auf Gelingen – aber zieht auch weiter Grenzen.
Über die Haltung zum Ukrainekrieg an die Spitze der Landesregierung – das ist das Kalkül von Michael Kretschmer, Mario Voigt und Dietmar Woidke. Dabei ist das ein offener Widerspruch.
In der ersten Sitzung des neuen Brandenburger Landtags wird das Landtagspräsidium gewählt: Der Verbleib der bisherigen Präsidentin scheint gesetzt. Ungewisser ist der Posten des Vizepräsidenten.
Die AfD hat erste Themen für die Bundestagswahl skizziert. Sie will dabei auch mit Wirtschaftspolitik punkten. Ob die Maßnahmen aufgehen könnten, zweifeln Experten stark an.
„Wunschdenken“, „Verharmlosung der russischen Aggression“: Mit ihrer gemeinsamen Forderung nach mehr Diplomatie im Ukraine-Konflikt stoßen die Ministerpräsidenten Woidke, Kretschmer und Voigt auf Unverständnis.
CDU-Chef Friedrich Merz muss ständig Stellung beziehen zum politischen Preis, den das Regieren in Dresden und Erfurt kosten könnte. Und dann lobt Krenz auch noch die Ost-CDU.
Rechtsradikale Parteien gewinnen zunehmend an Einfluss und stellen die Regierungsfähigkeit infrage. Um diesem Rechtsruck zu begegnen, sind europäische Lösungen dringend erforderlich.
Wagenknecht-Vize Klaus Ernst lobt den Text von Kretschmer, Woidke und Voigt, in dem sie nach „Verhandlungen“ zum Ukraine-Krieg rufen. Er beschwört eine Basis von BSW, CDU und SPD.
In Sachsen, Thüringen und Brandenburg brauchen CDU und SPD für eine Regierung das BSW und senden Signale der Annäherung. Die werden offenbar gehört, doch es gibt auch Kritik.
Nach den Wahlen im Osten: Sabine Kropp, Leiterin des Arbeitsbereichs „Politisches System der Bundesrepublik Deutschland“ an der Freien Universität, im Interview.
Politologe Thorsten Faas und Journalist Erhard Scherfer haben bereits mehr als 100 Folgen des Podcasts „unter 3“ aufgenommen. Auch der Kanzler war schon zu Gast.
In den Ampel-Parteien wird das vorzeitige Ende des Bündnisses erwogen. Vor allem in der FDP. Aber wer zuerst geht, den bestrafen möglicherweise die Wähler.
Immer wieder hat der frühere Innenminister Gerhart Baum den Vize-Chef der FDP scharf kritisiert, vor allem im Zusammenhang mit der Corona-Politik. Nun wehrt sich Kubicki. Ein offener Brief.
An Versprechen wird es nicht fehlen auf dem Ukraine-Gipfel nächste Woche. Der Zuspruch für AfD und BSW haben die Debatte aber längst verändert – im politischen Handeln finden sich erste Ermüdungserscheinungen.
Eine fraktionsübergreifende Gruppe will ein Verbotsverfahren gegen die AfD erwirken, doch die Hürden sind hoch. Esken ruft dazu auf, Beweise für eine Verfassungsfeindlichkeit der Partei zu sammeln.
Die Geheimniskrämerei könnte kaum größer sein. Die SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wollen eine Koalition ausloten. Von wem es abhängt, ob es dazu kommt.
In seinem Buch über die Schicksalsstunden einer zerbrechlichen Demokratie untersucht der Historiker nicht nur die Ursachen des Scheiterns. Ihm geht es darum, für die Gegenwart zu lernen.
Knapp eine Woche nach dem Rücktritt der Parteispitze treffen sich die Grünen in Berlin, um über inhaltliche Ideen zu debattieren. Noch ist die Partei unentschieden über ihren Kurs.
Es wird Zeit, die Mittel zu schärfen. Die AfD ist in manchen Verbänden gesichert rechtsextremistisch. Das muss Folgen haben – ehe es zu spät ist.
In Thüringen hat die AfD einen Eklat provoziert. Was ist als Nächstes zu erwarten? Einige Probleme zeichnen sich bereits ab.
Die AfD stürzt die erste Sitzung des Thüringer Landtags ins Chaos. Die Ampel hat es nun in der Hand, ihr mit kraftvollen Entscheidungen Zuspruch zu entziehen.
In Sachsen und Thüringen wäre eine Mehrheit aus CDU und AfD möglich. CDU-Chef Friedrich Merz warnt parteiinterne Befürworter erneut mit scharfen Worten.
Gebrüll, Unterbrechungen, Chaos: Wie kann es heute im Thüringer Landtag weitergehen? Ein Überblick über die möglichen Szenarien.
Nach der chaotischen Thüringer Landtagssitzung hat das Verfassungsgericht in wesentlichen Punkten zu Gunsten der CDU entschieden. An die Anordnung muss sich der AfD-Alterspräsident nun halten.
Nach einer chaotischen ersten Sitzung des Thüringer Landtags pocht der frühere Ostbeauftragte Wanderwitz (CDU) auf ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Er ist mit dieser Ansicht nicht allein.
Selbst junge Menschen wählen inzwischen zu großen Teilen rechts. Entsteht da gerade eine ganze anti-demokratische Generation? Zwei Forscher ordnen ein.
AfD und BSW sind die eigentlichen Gewinner der Landtagswahlen in Ostdeutschland. Was bedeutet das für den Klimaschutz? Fritz Reusswig vom Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung gibt Antworten.
Die Regierungsbildung in Thüringen, Sachsen und Brandenburg ist schwierig – das BSW wird dazu gebraucht. Parteigründerin Wagenknecht will bei den Gesprächen nichts dem Zufall überlassen.
Die erste Sitzung des neuen Landtags in Thüringen eskaliert mehrfach. Woran hängt es? Unter anderem an einem Joker aus den Reihen der AfD. Beobachtungen von vor Ort.
Die torpedierte Konstituierung des Landtags in Erfurt durch die AfD ist in der bundesdeutschen Geschichte beispiellos. Sie zeigt, was die Partei zumindest in Thüringen will: das Parlament verächtlich machen.
Seine Fraktion greife damit nach einer chaotischen Landtagssitzung zum letzten Mittel, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Andreas Bühl. Die Sitzung wurde unterbrochen.
Mit der TU Darmstadt leistet die hessische Kommune Rodgau digitale Pionierarbeit und schließt städtische Laternen an ihre Datenplattform an. Das ermöglicht auch mehr Ladepunkte für E-Mobilität an Lichtmasten.
Am Donnerstag ist der neue Thüringer Landtag erstmals zusammengetreten – und wurde bereits zweimal unterbrochen. Sehen Sie hier die Sitzung im Livestream.
An diesem Donnerstag wird es spannend in Thüringen. Wie wird die erste Sitzung des neu gewählten Landtags ablaufen? Stärkste Fraktion ist Björn Höckes AfD – und Streit könnte ihr nützen.
Seit Monaten stecken die Grünen in der Krise, nun ziehen die Parteivorsitzenden die Notbremse. Es ist ein radikaler Schritt, um Robert Habeck eine Chance aufs Kanzleramt zu ermöglichen.