Das Grundgesetz habe sich über viele Jahre bewährt, sagen die Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen-Anhalt. Eine Abstimmung, wie sie Bodo Ramelow vorgeschlagen hat, weisen sie ab.
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Thüringen
Im September wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. Ministerpräsident Bodo Ramelow will mit CDU über eine mögliche Koalition sprechen. Fraktionschef Mario Voigt winkt ab.
Vor der Gründung des Brandenburger Landesverbands vom Bündnis Sahra Wagenknecht werden Personalien bekannt. Auch Templins Linken-Bürgermeister geht zum BSW.
Thüringens Ministerpräsident sieht einen solchen Schritt bereits in Artikel 146 des am Donnerstag 75 Jahre geltenden Grundgesetzes angelegt. Auch würde es „Schwurbler“ isolieren.
2018 wurde die CDU mit knapp 38 Prozent stärkste Kraft. Seitdem stiegen jedoch die Zahlen der AfD. Die Wahl am Sonntag gilt als Stimmungstest für die Landtagswahl im September.
15 Wochen vor der Landtagswahl zeichnet eine ZDF-Reportage ein erschreckendes Stimmungsbild aus Thüringen. Im Zentrum: Björn Höcke und die AfD.
Thüringens AfD-Chef ist für ein kleines Vergehen scharf bestraft worden und geht in die nächste Instanz. Da wird er juristisch wohl wenig erreichen – aber ein Erfolg ist ihm trotzdem sicher.
Panzer, Munition und Raketen aus deutscher Produktion sind gefragt, die Industrie verdient gut. Wenn es nach Thüringens Ministerpräsident geht, soll damit Schluss sein.
Geht es nach einer Reihe von AfD-Kommunalpolitikern in Thüringen, soll Björn Höcke aus der AfD ausgeschlossen werden. Grund sei vor allem Höckes Umgang mit AfD-Mitgliedern, die ihm nicht passten.
Das Landgericht Halle hat den AfD-Politiker Björn Höcke zu einer Geldstrafe verurteilt. Staatsanwaltschaft und Höckes Verteidigung prüfen nach dem Urteil ihre Rechtsmittel. Wie geht es nun weiter?
Für die Bundestagswahl 2025 fehlt es der Werteunion noch an Personal, gibt Parteichef Hans-Georg Maaßen zu. Zuletzt wurde der brandenburgische Verband gegründet.
Die Werteunion will in diesem Jahr neben Sachsen und Thüringen auch in Brandenburg zur Landtagswahl antreten. Dafür hat sie nun einen neuen Landesverband gegründet.
Der Abgeordnete Karlheinz Frosch und acht weitere Politiker könnten aus der AfD in Thüringen ausgeschlossen werden. Hintergrund ist der Antritt zweier konkurrierender Listen für eine Kommunalwahl.
Die Berliner AfD plädierte mal dafür, sich „von rechts außen“ abzugrenzen. Doch nun engagiert sie sich für rechtsextreme Landesverbände im Wahlkampf.
Personalchefin Judith Wiese und die Betriebsratsvorsitzende Birgit Steinborn im Interview über Rechtsextreme, Geisterfahrer, Veränderungen in der Arbeitswelt und den Einsatz von KI.
Nach den Angriffen auf Politiker und Wahlhelfer wünscht sich Thüringens Ministerpräsident überparteiliche Signale für die Demokratie. SPD-Chef Klingbeil sieht die Behörden in der Pflicht.
Reisende sollten sich am verlängerten Wochenende auf viele Staus auf den deutschen Autobahnen einstellen. Der ADAC prognostiziert starke Reisezeiten am Mittwoch- und Sonntagnachmittag.
Stephan Kramer zufolge ist Gewalt für Teile der Gesellschaft ein „legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung“. Daher fordert er rechtsstaatliche Kosequenzen und eine neue Debattenkultur.
An diesem Dienstag verabschiedet die CDU ihr neues Programm. Absichtlich bleibt die Frage offen, mit welchem Partner am meisten davon realisierbar wäre. Diskutiert wird dennoch darüber.
Der CDU-Chef gibt sich in seiner Grundsatzrede zu Beginn des Parteitags betont selbstbewusst. Am Montagnachmittag wurde Merz mit großer Mehrheit für zwei Jahre wiedergewählt.
Auch mehr als drei Jahrzehnte nach der Einheit sind Ostdeutsche in Spitzenpositionen stark unterrepräsentiert. Woran liegt das, wie gefährlich ist das für die Demokratie und was kann man dagegen tun?
CDU-Vize Karin Prien schließt ein Bündnis nach den Ost-Wahlen im Herbst nicht aus. Die BSW-Namensgeberin schränkt ein: nicht als Mehrheitsbeschaffer für ein Weiter-so.
Aufmerksam werden die Sozialdemokraten den CDU-Parteitag verfolgen. „Ein Kanzlerkandidat Merz ist gut für uns“, heißt es. Die wachsende Trennschärfe zwischen den Parteien ist nicht der einzige Grund.
Eine Zusammenarbeit mit den Linken oder der AfD nach den Landtagswahlen im September schließt die stellvertretende CDU-Vorsitzende aus. Beim BSW sehe dies eventuell anders aus, so Prien.
Der Beschluss gelte, „dass wir mit der Nachfolgepartei der SED keine Koalition eingehen“, sagt Linnemann. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther hatte für einen offeneren Umgang geworben.
Unser Kolumnist ist wieder auf großer Tour. Allerdings hat er nicht mit Gegenwind gerechnet, und auch die Suche nach einer Einkehrmöglichkeit gestaltet sich zunächst schwierig.
Seit März hat das Bündnis Sahra Wagenknecht laut Insa-Institut drei Prozentpunkte dazugewonnen. Vier Monate vor der Wahl in Thüringen steigt die Beliebtheit der Partei.
Der FDP drohen bei Europa- und Landtagswahlen im Osten Schlappen. Schon jetzt ist der Ärger mit ihrem faktisch abtrünnigen Landesverband Thüringen groß.
Mit ihrer neuen Partei wolle sie regieren. Sagt sie. Doch um dafür Stimmen Unzufriedener von rechts bis links einzusammeln, agiert sie beängstigend populistisch. Wer ist diese Frau wirklich?
Es sah nach Routine aus. Doch nach einer Auseinandersetzung in Bad Frankenhausen mit einem 18-Jährigen brach ein Beamter zusammen. Wenig später ist er tot.
Anfang April hat bereits der Bundestag grünes Licht für die Möglichkeit, Leistungen über eine Guthabenkarte auszuzahlen, gegeben. Ob die Länder die Karte einführen, entscheiden sie aber selbst.
Björn Höcke sagte aus, er habe unwissentlich eine SA-Parole verwendet. Am Dienstag gab das Gericht bekannt, dass maximal eine Geldstrafe droht, sollte der AfD-Politiker schuldig gesprochen werden.
Ein unerwarteter Wintereinbruch am Wochenende brachte Rekordschneemengen. Die sorgten auch für Chaos auf so mancher Straße. Wie lange bleibt es noch frostig?
Schärfere Regeln beim Bürgergeld, das Aus für die Rente mit 63 - ein FDP-Papier empört die SPD und könnte die Ampel vor eine neue Zerreißprobe stellen. Andere Parteien sehen das Bündnis am Ende.
Die Zahl der neu gegründeten Start-ups klettert um 17 Prozent. Dabei stellt das Thema Künstliche Intelligenz sogar die Nachhaltigkeit in den Schatten. Erhalten bleiben zwei Negativtrends.
Der Wintereinbruch hält an, nach Angaben des deutschen Wetterdienstes gab es „ordentliche“ Mengen Neuschnee – bis zu 26 Zentimeter. Und jetzt soll es nachts wieder bitterkalt werden.
Nach dem Wolf kehrt mit dem Luchs der zweite einst ausgerottete Beutegreifer in die Region zurück, dieser mit Hilfe des Menschen. Ziel ist, eine sich selbst erhaltende Population zu gründen.
Auf einer Fraktionsklausur in Thüringen berät die Berliner Linksfraktion ihr zukünftiges Vorgehen. Die Herausforderungen für die Partei sind groß.
In vielen ostdeutschen Bundesländern ist eine einzige Erzieherin für fünf bis sieben Kinder zuständig. Ein Tag in einer Krippe zeigt, wie groß die Missstände in der Frühförderung sind.
Vier Monate vor der Landtagswahl in Thüringen greift der Linke-Ministerpräsident den AfD-Herausforderer scharf an. Er selbst sei mit Blick auf den Wahltag optimistisch.