Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, baut ihr Kabinett radikal um, damit das Nürburgring-Desaster zur Wahl 2016 ihre Regierung nicht mehr belasten kann. Im Interview mit Tagesspiegel.de begründet die Sozialdemokratin ihren Schritt
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Rheinland-Pfalz
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) bildet ihr Kabinett drastisch um. Sie zieht damit die Konsequenzen aus der nicht endenden Debatte um die Nürburgring-Pleite.
Die Luftverkehrssteuer sei ein Wettbewerbsnachteil, kritisierten die Airlines. Doch das Bundesverfassungsgericht sagt, sie sei mit dem Grundgesetz vereinbar.
Der Verkehrsminister wollte das nahezu Unmögliche: Eine Pkw-Maut, die alle zahlen, aber nur Fahrer aus dem Ausland zusätzlich zur Kasse bittet. Nach viel Kritik steht er wieder da, wo er 2013 begann: bei einer Autobahn-Maut.
Johanna Wanka, Bundesbildungsministerin (CDU): "Es gab einen Durchbruch." - Bund und Länder setzen die großen Programme fort.
Nach Tagesspiegel-Informationen soll die neue Pkw-Maut jährlich 500 Millionen Euro bringen. Zahlungspflichtig sind sowohl Autobahnen als auch Bundesstraßen. Willkommen im Zeitalter der elektronischen Vignette.
Experten sind seit langem beunruhigt. Nun belegt eine neue Studie: In Deutschland werden viel zu viele Antibiotika verordnet. Welche Gefahren ergeben sich daraus?
An diesem Mittwoch kommen die Spitzen der Kommunalverbände ins Kanzleramt. Es geht um Geld für Investitionen, Soziallasten, Flüchtlinge. Doch wie ist es um die Kommunalfinanzen tatsächlich bestellt?
Alexander Dobrindt hat sein Maut-Konzept abgespeckt. Das findet vorsichtige Zustimmung der EU-Kommission. Die galt bisher als schwierigste Hürde für die Pläne des Verkehrsministers.
Auf Weinrouten durch die Kulturlandschaft Rheingau – zu jungen Winzern, weit entfernt von der Rüdesheimer Drosselgasse.
Damit hatten die Intendanten von ARD und ZDF nicht gerechnet: Nach einer Entscheidung der Ministerpräsidenten wird der gemeinsame öffentlich-rechtliche Jugendkanal ein reines Onlineangebot.
Damit hatten die Intendanten von ARD und ZDF nicht gerechnet: Nach einer Entscheidung der Ministerpräsidenten wird der gemeinsame öffentlich-rechtliche Jugendkanal ein reines Onlineangebot.
Den ostdeutschen Ländern geht es haushaltspolitisch gut - dank Finanzausgleich und Solidarpakt. Doch das Ende der Sonderförderung naht. Und das ist auch richtig. Ein Kommentar.
Naidoo-Tremolo, der Superhit "Auf uns" und zu wenig Wahnsinn: Andreas Bourani bringt seinen Schlagerpop ins ausverkaufte Astra Kulturhaus.
Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, und selbst durch die Krankheit Multiple Sklerose beeinträchtigt, spricht im Tagesspiegel-Interview über die Notwendigkeit der schulischen Inklusion, über Flüchtlingsfragen und die Lage der SPD nach den Landtagswahlen.
Die meisten Autos werden in Berlin und Brandenburg geklaut. Am Ende der Liste liegen Bundesländer wie Bayern und Baden-Würtemberg.
Städte und Gemeinden in Ostdeutschland verzeichnen eine vergleichsweise geringe Verschuldung. Die Bewährungsprobe steht noch aus, glauben Experten
...und niemand will hin. So war die Lage plötzlich, als sich Deutschland mit seiner Einheit abmühte. Und sich Bonn einfach weiter als Kapitale aufspielte. Rund um den Reichstag wirkte die Stadt noch steppig und war ansonsten mit sich selbst beschäftigt. Bis ein kühner Entwurf für ein Regierungsviertel entsteht
Das Urteil der Lehrbücher über die genetischen Störungen Trisomie 13 und 18 ist hart und kategorisch: mit dem Leben nicht vereinbar. Renesmee aber beweist jeden Tag das Gegenteil. Und sie ist kein Einzelfall.
Die Pkw-Maut sorgt weiter für Streit in der Koalition. Auch aus den Bundesländern kommt Widerstand. In Berichten wird über eine abgespeckte Version spekuliert - und der Finanzminister hat auch Pläne.
Der Wanderweg im Lahntal schlängelt sich durch Hessen und Rheinland-Pfalz. Bei jeder Pause plumpst man tief in die Geschichte.
DER WEGDie Lahn entspringt im Rothaargebirge, führt rund 23 Kilometer durch Nordrhein-Westfalen, 165 Kilometer durch Hessen und etwa 57 Kilometer durch Rheinland-Pfalz. Dort, bei Lahnstein, mündet der Fluss in den Rhein (rund fünf Kilometer südlich von Koblenz).
Wie sich die CSU aus dem selbst verschuldeten Dilemma herauswindet, kann Kanzlerin Angela Merkel und dem Rest der Republik ziemlich egal sein. Ein Kommentar.
Den deutschen Ländern geht es gut - niedrige Zinsen und hohe Steuereinnahmen helfen, den Weg zur Schuldenbegrenzung einzuhalten. Nur zwei Landesregierungen haben massive Probleme: Fachleute empfehlen den Schuldenschnitt.
Gewitter haben am Sonntagabend an mehreren Orten in Deutschland Häuser, Autos und Straßen beschädigt. Besonders schwer betroffen ist der Taunus. Auch der Zugverkehr ist beeinträchtigt.
Plagiate: Entzug des Doktorgrads nur noch mithilfe externer Gutachten - Jürgen Zöllner und Mitstreiter wollen, dass sich nach dem Fall Annette Schavan etwas ändert.
Ein blinder Passagier ist in einer US-Militärmaschine aus Afrika in den Tod geflogen. Seine Leiche wurde bei einem Stopp in Deutschland im Fahrwerksschacht des Flugzeugs gefunden. Nun gibt es viele offene Fragen um den unbekannten Jugendlichen.
Entsetzen in Treuenbrietzen und Brück: Eine Rechtsextreme arbeitete als Erzieherin in einer christlichen Kita. Inzwischen wurde die Frau entlassen. Sie bestreitet, rechtsradikal zu sein. Doch die Beweise sind erdrückend.
Entsetzen in Treuenbrietzen und Brück: Eine Rechtsextreme war in der CDU aktiv und Kita-Erzieherin
Ein neuer Standard für digitales Antennenfernsehen soll in Deutschland schrittweise zwischen 2016 und 2019 eingeführt werden.
Ein neuer Standard für digitales Antennenfernsehen soll in Deutschland schrittweise zwischen 2016 und 2019 eingeführt werden.
Politisch war der Abzug der US-Atombomben von deutschem Boden eigentlich schon entschieden. Aber jetzt werden sie offenbar durch hochmoderne neue Waffen ersetzt. Die Bundesregierung windet sich.
Angela Merkel hat einen Fußball signiert, Manuel Neuer seine Handschuhe gestiftet - und der Auktionserlös kommt sozialen Zwecken zugute.
Die Zahl der Sitze im ZDF-Fernsehrat soll von 77 auf 60 schrumpfen. Davon werden nur noch 20 statt 34 Sitze an staatsnahe Vertreter gehen. Viel Raum für kleine Parteien bleibt da nicht.
Die Zahl der Sitze im ZDF-Fernsehrat soll von 77 auf 60 schrumpfen. Davon werden nur noch 20 statt 34 Sitze an staatsnahe Vertreter gehen. Viel Raum für kleine Parteien bleibt da nicht.
Jamaika-Koalitionen gibt es ja bereits. Nach den Flaggenfarben der Karibikinsel benannte Bündnisse aus CDU, Grünen und FDP regieren auf kommunaler Ebene bereits seit Jahren.
Die von Diskus-Olympiasieger Robert Harting mitinitiierte Deutsche Sportlotterie hat die Lizenz erhalten und wird im September ihren Spielbetrieb aufnehmen.
Liebenwalde - Ein 73-jähriger Mann ist am Sonntagnachmittag auf dem Modellflugplatz im brandenburgischen Neuholland, einem Ortsteil von Liebenwalde (Oberhavel), durch seinen eigenen ferngesteuerten Helikopter tödlich verletzt worden. Der Modellpilot verlor die Kontrolle über den Minihubschrauber und wurde beim Absturz von dessen Rotor erfasst.
Ein Unfall wie der von Anthony F. ist höchst selten, sagt der Deutsche Modellflieger-Verband und sieht generell kein Sicherheitsproblem.
Karlsruhe muss über die Luftverkehrsabgabe befinden. Zum Auftakt erwischen die Verfassungsrichter die Regierungsvertreter auf dem falschen Fuß.