Politik: Justiz: Verdacht der Bestechlichkeit sowie der Beihilfe zur Untreue / Finanzskandal um Fußball-Klubs

Gegen den neuen Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt (SPD) sowie den saarländischen Innen- und Sportminister Klaus Meiser (CDU) laufen in Rheinland-Pfalz staatsanwaltschaftliche Vorermittlungen wegen des Verdachts der Beihilfe zur Untreue. Das hat die Deutsche Presse-Agentur in Saarbrücken aus sicherer Quelle erfahren.

Gegen Klimmt, der bis vor wenigen Tagen noch Ministerpräsident des Saarlandes war, besteht außerdem der Verdacht der Bestechlichkeit. Beide Politiker, die der Führungsspitze des Fußballclubs 1. FC Saarbrücken angehören, sollen in dubiose Finanzgeschäfte des Vereins verwickelt sein, doch haben beide diese Vorwürfe als "baren Unsinn" und "absolut haltlos" zurückgewiesen.

Offiziell wollte sich die Staatsanwaltschaft Koblenz am Freitag zu den geplanten Ermittlungen gegen beide Politiker nicht äußern. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller forderte eine rückhaltlose Aufklärung der Vorwürfe. Solange nichts bewiesen sei, gelte für beide Betroffenen die Unschuldsvermutung.

Konkret geht es darum, dass der inzwischen inhaftierte Ex-Manager der Caritas-Trägergesellschaft (CTT) Trier und Präsident des Fußball- Regionalligisten Eintracht Trier, Hans-Joachim Doerfert, auch den 1. FC Saarbrücken und seinen früheren Präsidenten Klimmt mit mehreren 100 000 Mark unterstützt haben soll, wobei es zu Koppelgeschäften gekommen sein könnte.

Klimmt und Meiser, der jetzt Vizepräsident des 1. FC Saarbrücken ist, bestreiten dies. Angeblich bestehende Verträge sollen geprüft werden. "Es gab vertragliche Vereinbarungen zwischen der CTT und dem 1. FC Saarbrücken", sagte Meiser im Saarländischen Rundfunk.

Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) hat unterdessen beim Landtag des Saarlandes die Aufhebung der Immunität für die beiden Abgeordneten Klimmt und Meiser beantragt. Das bestätigte der Präsident des saarländischen Landtags, Hans Ley (CDU), am Freitag auf Anfrage. Der Landtag werde auf seiner nächsten Plenarsitzung am 27. Oktober über die Aufhebung der Immunität entscheiden, die Voraussetzung für die Einleitung eines förmlichen Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft ist.

Nach Angaben Leys hat Klimmt, der am Mittwoch seine Ernennungsurkunde als Bundesminister erhielt, sein Abgeordnetenmandat im saarländischen Landtag noch nicht zurückgegeben. Meiser ist seit Mittwoch Innen- und Sport-Minister in der neuen CDU-Landesregierung und zugleich Landtagsabgeordneter. Er will aber nach einem Beschluss der Landesregierung auf Doppelbesoldung verzichten.

Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken ermittelt seit dem 23. Juli dieses Jahres gegen Meiser in einer anderen Sache wegen des Verdachts der Vorteilsnahme. Dabei soll es um zwei von einer Müllentsorgungsfirma entgegengenommene Freikarten für ein Fußball-WM-Spiel in Frankreich gegangen sein. "Diese Ermittlungen dauern noch an", sagte der Leiter der Justizpressestelle in Saarbrücken, Staatsanwalt Josef Pattar.

Der CDU-Politiker Meiser ist schon der Zweite aus der Mannschaft von Ministerpräsident Müller, gegen den die Staatsanwaltschaft ermittelt. Der ursprünglich für den Posten des Innenministers vorgesehene Bürgermeister von St. Wendel, Klaus Bouillon (CDU), musste auf das Amt verzichten, weil gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Untreue läuft.