Sachsen-Anhalt

Niedersachsen wählt zwar erst in gut einem Jahr einen neuen Landtag, doch eine Gruppierung verbreitet schon jetzt eine Hektik, die an heiße Wahlkampfphasen erinnert. Die Partei Rechtsstaatliche Offensive (PRO), auch Schill-Partei, bereitet zielstrebig ihren Aufbau in diesem Bundesland vor.

Der Konkurrenzdruck auf die deutschen Sparkassen nimmt zu, die Fusionswelle rollt weiter. Die Zahl der Institute werde sich in den kommenden drei Jahren von derzeit rund 540 drastisch auf etwa 350 verringern, sagte Manfred Zaß, Vorstandsvorsitzender der öffentlich-rechtlichen DGZ Deka-Bank der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Das Wort Konjunkturprogramm will die Regierung vermeiden, denn ein solches würde die Opposition schnell kurzatmig nennen. Und doch will die rot-grüne Koalition neue Reformen, um den Arbeitsmarkt in Schwung zu bringen.

Der vermutlich erste Kältetote des Winters in Brandenburg ist am Freitag in Herzberg (Elbe-Elster) gefunden worden. Der 41-jährige Zivilangestellte der Bundeswehr im benachbarten Holzdorf (Sachsen-Anhalt) wurde gegen acht Uhr leblos an einer Tankstelle entdeckt und konnte nicht wiederbelebt werden.

"Herr Wowereit kann mit der solidarischen Hilfe aller Deutschen nicht mehr rechnen, wenn er in Berlin nachmacht, was in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt getan wird." Friedrich Merz, CDU/CSU-Fraktionschef im Bundestag.

Die Schill-Partei versucht in Sachsen-Anhalt Fuß zu fassen. Fünf Monate vor der wichtigen Landtagswahl im April wurde am späten Montagabend in Magdeburg der erste Kreisverband gegründet.

Diese Kolumne leidet unter einem Bayern-Überhang. Wie schön wäre es, einmal über seltsame Machenschaften in Sachsen-Anhalt oder Schleswig-Holstein berichten zu können!

Nach den Berichten über Versuche mehrerer führender CDU-Politiker, Parteichefin Angela Merkel von ihrem Vorhaben einer Kanzlerkandidatur abzubringen, schon jetzt zu Gunsten des CSU-Chefs Edmund Stoiber zu verzichten und dafür den Unions-Fraktionsvorsitz im Bundestag zu erhalten, ist die parteiinterne Personaldebatte am Samstag wieder aufgeflammt. Merkel sagte am Rande einer Landesvertreterversammlung der CDU Sachsen-Anhalts, sie sei sich ganz sicher, "dass die Mitglieder das nicht wollen, gerade nach dem Parteitag in Dresden".

Peter Struck machte seinen Unmut über Rot-Rot noch einmal deutlich. Die Tagung der SPD-Fraktionsvorsitzenden aus Bund und Ländern in Schwerin hatte gerade begonnen, und der Chef der Bundestagsfraktion eröffnete sie mit einem Ratschlag an seine Berliner Parteifreunde: "Eine Tolerierung, das wäre mir schon lieber.

Nun wird also auch Berlin demnächst von einer jener Armenhaus-Koalitionen regiert werden, wie sie in Sachsen-Anhalt und in Mecklenburg-Vorpommern an die Machtlosigkeit kamen. Rot-Rot ist die politische Hauptstadt-Farbe jener Bundesländer, die sich wirtschaftlich besonders schwer tun.

Reinhard Höppner, (53), ist seit 1994 Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt. Er regiert an der Spitze einer von der PDS tolerierten SPD-Minderheitsregierung.

SPD-Bundesgeschäftsführer Matthias Machnig will sich nicht noch einmal kalt von der Schill-Partei erwischen lassen. "Wir werden uns der politischen Auseinandersetzung stellen", sagt der sozialdemokratische Wahlkämpfer.

Erdgas hat als Energieträger in Deutschland eine noch relativ junge Geschichte. Erst in den 60er Jahren, als in Europa große Erdgasfelder entdeckt wurden, begann diese so genannte Primärenergie das aus Kohle hergestellte Stadtgas oder Kokereigas langsam zu verdrängen.

Aus Sorge vor einem Wahlerfolg der Schill-Partei will CDU-Landeschef und Innenminister Jörg Schönbohm die sachsen-anhaltinische Union im beginnenden Landtagswahlkampf intensiv unterstützen. Das bestätigte CDU-Generalsekretär Thomas Lunacek auf Anfrage.

Der Korruptionsskandal bei der Deutschen Bahn um das Projektzentrum Leipzig und die damit verbundende Vergabe von millionenschweren Bauaufträgen in Ostdeutschland zieht immer größere Kreise. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Halle sitzen nunmehr zwei ehemalige Bahnmanager und ein Kaufmann aus Berlin in Untersuchungshaft.

Die Ausweitung der Schill-Partei über Hamburg hinaus schreitet nach deren eigenen Angaben voran. "Absolute Priorität genießt Sachsen-Anhalt, wo Mitte April gewählt wird", sagte der zuständige Koordinator der Partei, Peter Paul Müller, am Samstag.

Der Schienenfahrzeughersteller Bombardier Transportation will seine Werke in Brandenburg und Sachsen-Anhalt schließen. Das Werk in Hennigsdorf bei Berlin indes soll bestehen bleiben, sagte der Vorstandschef von Bombardier Transportation, Pierre Lortie, am Dienstag in Berlin.

Der Bahntechnik-Hersteller Bombardier wird voraussichtlich zwei seiner elf deutschen Standorte schließen. Dies verlautete am Montag vor einer außerordentlichen Aufsichtsratssitzung.

Durch die ostdeutschen Bundesländer schleicht ein Gespenst. Es hört auf den Namen Schill.

Die Entscheidung über das Werk für Schienenfahrzeuge im brandenburgischen Hennigsdorf steht offenbar bevor. Nach Angaben aus Betriebsratskreisen sind für kommenden Montag außerordentliche Aufsichtsratssitzungen für die Bombardier Transportation GmbH (früher Adtranz) und die ebenfalls zu Bombardier gehörende Deutsche Waggonbau GmbH (DWA) angesetzt.

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber haben das zweite Sicherheitspaket der Bundesregierung als nicht ausreichend kritisiert und das Einwanderungskonzept als unannehmbar abgelehnt. Sie kündigten an, die Innere Sicherheit und die Zuwanderungspolitik zum Wahlkampfthema zu machen.

Es gibt wenige Universitäten in Deutschland, die 500 Jahre alt sind, und es gibt noch weniger Universitäten, die Jubiläumsfeiern im Glanz des historischen Gepränges wagen. Am 18.

Die Grünen sehen bei Themen wie soziale Gerechtigkeit, Wirtschaftskraft, Lebensbedingungen und Infrastruktur noch "erheblichen Angleichungsbedarf" zwischen Ost und West. Im Ost-Programm der Partei, dessen Entwurf dem Tagesspiegel vorliegt, heißt es aber zugleich, der Aufbau Ost dürfe "kein Nachbau West" sein.

Die CDU sollte nach Meinung des Unionsfraktionsvorsitzenden im Bundestag, Friedrich Merz, ihr Verhältnis zur PDS überdenken. Die SED-Nachfolgepartei dürfe nicht nur rückwärts gewandt mit ihrer Vergangenheit konfrontiert werden, sagte Merz am Sonntag im Deutschlandfunk.

Mehmet Daimagüler (33) ist seit 1991 Mitglied der FDP und Mitgründer der Liberalen Türkisch-Deutschen Vereinigung. Er ist seit 1999 im Bundesvorstand der FDP.

Berlin. In Deutschland wird die Käfighaltung von Legehennen zwei Jahre früher enden als in den anderen EU-Staaten.

Nach intensiven Ermittlungen hat Generalbundesanwalt Kay Nehm vier Mitglieder der rechtsextremen Skinhead-Band "Landser" und den Vertriebsleiter in Berlin, Potsdam und Chemnitz festnehmen lassen. Außerdem wurden gestern 22 Wohnungen und andere Objekte von den Landeskriminalämtern Berlin, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen durchsucht.

Am heutigen Freitag um 19 Uhr lädt die SPD zu einer Diskussionsrunde zum Thema Rot-Rot-Grüne-Zusammenarbeit in Berlin ein. Erwartet werden der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reinhard Höppner (SPD), der Fraktionsvorsitzende der PDS im Landtag Brandenburg, Lothar Bisky, und der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele.

Die PDS in Sachsen-Anhalt strebt nach sieben Jahren der Tolerierung einer SPD-geführten Minderheitsregierung eine echte Beteiligung an der Landesregierung an. Das machte die PDS-Landeschefin Rosemarie Hein an diesem Wochenende während eines Landesparteitages in Magdeburg unmissverständlich klar.

Der Wähler betritt wieder die Szene. In Hamburg.

Berlin rüstet sich für den Krisenfall. Eine Woche nach den Terroranschlägen in den USA hat der Senat ein Sofortprogramm zur inneren Sicherheit beschlossen und dafür 13 Millionen Mark zur Verfügung gestellt.

"Eine Kuh gibt nicht nur Milch, sie kann auch richtig gut aussehen." Annette Henneick vom "Dream-Team der Rinderfriseure" aus Sachsen-Anhalt weiß, wovon sie spricht.

Es sieht nach einer schweren Geburt aus. Seit Monaten arbeitet die Parteispitze der Grünen an einem Programm für die neuen Länder.

Die im Ostdeutschen Sparkassen- und Giroverband (OSGV) organisierten Sparkassen aus Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern verdienen derzeit besser als der Bundesdurchschnitt der Institute. Trotz eines rückläufigen Zinsüberschusses, stagnierender Provisionserträge und den Kosten für die Euro-Einführung werde das durchschnittliche Betriebsergebnis der OSGV-Institute in diesem Jahr etwa 0,95 Prozent der durchschnittlichen Bilanzsumme erreichen.

Neugedeckte Dächer und Plastikfenster sind Hans-Jürgen Deponte ein Graus. Schließlich war es seine Aufgabe, für den ZDF-Vierteiler "Liebesau - Die andere Heimat" den Alltag in der DDR wiederzuentdecken und nachzustellen, und da waren Baustoffe bekanntlich knapp.

Otto der Große lebte jahrzehntelang aus dem Koffer. Immer und immer wieder packten der erste deutsche Kaiser und sein rund 1000 Menschen umfassender Hofstaat ihre Sachen und schoben sich wie ein breiter Strom zur nächsten Residenz - einer Pfalz - oder zu einem gastfreundlichen Untertanen.

Nach Sachsen-Anhalt hat Brandenburg die höchste Schuldenlast unter den neuen Ländern - mit 10 340 Mark je Einwohner. Zinslast und Schuldendienst für den angehäuften Schuldenberg von insgesamt 27 Milliarden Mark schränken die Handlungsfähigkeit der Politik immer weiter ein, sagte Finanzstaatssekretär Karl-Peter Schackmann-Fallis (SPD) gestern.

Ihr Mittagessen werden Sachsen-Anhalts jüngste Schüler künftig in der Schule bekommen. Alle Grundschulen haben mit Beginn des neuen Schuljahres am 9.

Der Berliner Autofahrer stellt bei der Tour nach Brandenburg den Unterschied kaum fest. Schlaglöcher, unebene Flickstellen, aufragende oder unnötig tief versenkte Gullydeckel, unbefestigte Randstreifen, Spurrinnen und holpriges Pflaster hemmen beiderseits der Landesgrenze den Verkehrsfluss.

Staub. Überall weißer Staub.