Zerstochene Reifen, Hakenkreuz-Graffitis und Zermürbung durch ständige kleine AfD-Anfragen. Kulturmacher erleben seit Jahren Angriffe auf ihre Arbeit und fürchten den 1. September.
Thema
Sachsen
Die Landtagswahl in Sachsen wird vom Thema Ukraine und der Haltung zu Russland bestimmt. In Chemnitz treten BSW-Chefin Sahra Wagenknecht und Außenministerin Annalena Baerbock fast zeitgleich auf. Ein Ortstermin.
Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, macht sich Sorgen wegen der Landtagswahlen im Osten. Im Interview spricht der Bischof zudem über Entschädigungen für Missbrauchsopfer und Waffenlieferungen an die Ukraine.
Kurz vor den Landtagswahlen im Osten, kurz nach dem Anschlag in Solingen: Thilo Sarrazin ist wieder da, samt neuem Buch. Und hat wie immer markige Botschaften.
Wirtschaftlich ging es zuletzt deutlich voran, dennoch herrscht Unzufriedenheit in Ostdeutschland. Warum das Gefühl der Benachteiligung ökonomische Erfolge überstrahlt.
Ein Security-Mitarbeiter der Berliner Verkehrsbetriebe präsentiert im Netz Waffen und nimmt an einer rechtsextremen Demonstration gegen den CSD in Leipzig teil. Das Unternehmen reagiert.
Louis Klamroth wollte in „hart aber fair“ die Verbindung von Solingen zu den bevorstehenden Wahlen ziehen. Doch das gelang ebenso wenig wie der Dialog zwischen Bundes- und Lokalpolitik.
Die Landtagswahl in Sachsen an diesem Sonntag wird Umfragen zufolge in einem engen Rennen zwischen AfD und CDU gipfeln. Im Wahlkampfendspurt gibt es klare Worte von der Unionsprominenz.
Wenige Tage vor der Sachsenwahl haben Kinder und Jugendliche ihre Kreuzchen gemacht. Der Vorsitzende des Kinder- und Jugendrings hält die Ergebnisse für „besorgniserregend“.
Das Lausitz-Festival startet mit Götz Schubert in Shakespeares „Othello“. Das Vielsparten-Festival wartet mit großen Namen auf und will mehr als nur ein Ufo sein.
Dass die Ost-Länder bis heute politisch recht stabil sind, hat auch mit den Anfängen der Demokratie dort zu tun. Dabei hing viel an Ministerpräsidenten wie Biedenkopf oder Stolpe.
Ein Scheitern der SPD in Sachsen und Thüringen an der Fünf-Prozent-Hürde wäre „kein Grund zur Schadenfreude“, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Warum ist das so?
Die AfD fordert Aufklärung über vertrauliche Hintergrundgespräche zwischen Kanzler, Ministern und Medien. Sie wirft der Regierung vor, gezielt Infos an Journalisten zu geben. Fraglich ist, ob es Antworten gibt.
Eine Woche vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen sind erneut Menschen auf die Straße gegangen. Sie riefen dazu auf, für eine demokratische Partei zu stimmen.
Im Osten stehen am 1. September gleich zwei Entscheidungen an. Einer Umfrage zufolge gibt es aktuell keine Regierungsmehrheiten ohne Beteiligungen des BSW oder der Rechten.
Ein klarer erster Platz für die AfD in Thüringen, ein Kopf-an-Kopf-Rennen in Sachsen, so viel steht fest. Oder etwa nicht? Über falsche Gewissheiten gut eine Woche vor den Wahlen.
Die Transformation ist im vollen Gange, die Braunkohlekraftwerke in Ostdeutschland stehen auf absehbare Zeit still. Doch bei den Beschäftigten herrscht große Skepsis – vor allem gegenüber der Berliner Politik.
Er hat eine ostdeutsche Petition gegen die neue Partei initiiert. Im Interview begründet er den Vorstoß, erzählt von der Seelenlage in Sachsen und seinen Protesten gegen die DDR und gegen Neonazis.
Sie haben größere Sorgen um die Zukunft, sind potenziell gewaltbereiter und wünschen sich in Teilen einen starken Führer. Eine neue Studie hat die Einstellung von AfD-Wählern untersucht.
CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer rangiert in Umfragen nur einen Prozentpunkt vor AfD-Kandidat Jörg Urban. In Thüringen liegt dagegen die dort gesichert rechtsextremistische Partei weiter vorn.
Das BSW könnte im Osten für Regierungsbildung unverzichtbar sein. Die Generalsekretäre von FDP und SPD sehen das kritisch. Politologen ordnen die Chancen des BSW vor den Ostwahlen ein.
Die CDU müsse maximalen Abstand zu Wagenknecht halten, fordert der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz. Er warnt seine Partei vor einer Zusammenarbeit.
Eine Mehrheit der Ostdeutschen schätzt die Lebensbedingungen im Westen als deutlich besser ein als im Osten. Eine aktuelle Umfrage zeigt zudem eine große Unzufriedenheit mit dem Zustand der Demokratie.
Sahra Wagenknecht will sich bei den Koalitionsverhandlungen in Thüringen und Sachsen einbringen. Für einen wichtigen möglichen Regierungspartner wäre das ein Ausschlusskriterium.
Mit den drei Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg sieht der dortige Ministerpräsident Woidke Stabilität in Gefahr. Auch ans Bürgergeld will der SPD-Politiker daher ran.
Es ging um schweren Bandendiebstahl sowie Raub: Bei Ermittlungen hat die Berliner Polizei mehrfach ein KI-System genutzt, das sonst in Sachsen zum Einsatz kommt. Es gibt scharfe Kritik.
Der MDR hatte sich geweigert, einen umstrittenen Werbespot von „Die Partei“ auszustrahlen. Die Partei klagte – und gewann. Jetzt steht auch fest, wann dieser ausgestrahlt wird.
In einer neuen Broschüre warnen jüdische Organisationen vor der AfD. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland findet klare Worte – und positioniert sich zu einem AfD-Verbotsverfahren.
Darf die CDU nach den Ost-Wahlen mit dem BSW zusammenarbeiten? Ex-Generalsekretär Polenz ist strikt dagegen, Ex-Parteichef Laschet sieht es als das kleinere Übel.
Eine „Übergangsregierung“ nennt Omid Nouripour die Ampel-Koalition. Das ist deutlich und trotzdem beschönigend. Diese Regierung verwaltet nur noch.
Chemnitz wird 2025 Europäische Kulturhauptstadt und die Kunstsammlungen Chemnitz legen schon mal los. Indes hat die AfD im Stadtrat die meisten Stimmen geholt.
Beim „Young Euro Classic“-Festival im Konzerthaus begeistert das vom Cellisten Jan Vogler gegründete Moritzburg Festival Orchester mit Klangpracht und Spielfreude.
Für eine Gesprächsreihe über Meinungsfreiheit war ich in der ostdeutschen Provinz und habe da erlebt, wie viel es zu besprechen gibt.
Am 1. September wird in Sachsen gewählt: Ministerpräsident Kretschmer (CDU) warnt erneut vor der AfD. Der Ampel wirft er vor, bei den Waffenlieferungen an Kiew rote Linien überschritten zu haben.
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CDU-Sozialpolitiker Radtke: „AfD und Wagenknecht wollen ein anderes Land“
Dennis Radtke will Vorsitzender des CDU-Sozialflügels werden, der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft. Im Interview warnt er seine Partei vor der AfD, dem BSW – und einer Rentenerhöhung.
Ampel-Streit, schlechte Umfragen, drohende Schlappen bei den Ostwahlen: Bei den Grünen gibt es gerade wenig zu feiern, doch Parteichef Omid Nouripour hat einen Plan.
Wolfram Günther ist grüner Umweltminister in Sachsen. Er spricht über Angriffe auf Parteifreunde, schwindende Unterstützung für die Ukraine und warnt vor Sahra Wagenknecht.
„Ein Talent, Dinge zu zerstören“: Sachsen Ministerpräsident Kretschmer kritisiert Wagenknecht scharf
Sahra Wagenknecht hat Bedingungen für BSW-Koalitionen auf Landesebene in Umlauf gebracht. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer übt Kritik – doch zieht keine Konsequenzen.
Für die Landtagswahl im Freistaat am 1. September zeichnet sich ein enges Rennen an der Spitze ab. Das BSW dürfte drittstärkste Kraft werden. Schlecht sieht es für SPD, Grüne und Linke aus.
Der SPD-Generalsekretär sieht beim CDU-Chef Leisetreterei in der Frage des russischen Angriffskriegs, um in zwei Wochen im Freistaat Stimmen zu gewinnen. „Das geht nicht“, sagt Kühnert.