Der Plan einer Auffanglösung für 11 000 Schlecker-Beschäftigte ist gescheitert. Die in Bayern mitregierende FDP sperrt sich vehement gegen eine Lösung, bei der nicht alle Bundesländer mit im Boot sind.
Thema
Schleswig-Holstein
Röslers engere Parteiführung und auch er selbst lassen weder strategische Linien noch inhaltliche Richtung erkennen. So jedenfalls wird es in Fraktion und Partei immer heftiger beklagt.
Die rechtsextreme NPD kommt aus ihrer Krise nicht heraus. Für einen großen Aufmarsch am 1. Mai fehlt es der Partei an Demonstranten.
Was lernen wir aus der Wahl an der Saar? Je tiefer die FDP in diesem Frühjahr fällt, desto lauter wird auch in Berlin der Ruf nach einer Großen Koalition ertönen. Am Ende bleibt der SPD nur die Rolle des Juniorpartners.
Nach dem FDP-Debakel an der Saar knirscht es im schwarz-gelben Lager: Bei den Liberalen fordern manche eine stärkere Abgrenzung von der Union - die CDU warnt vor Profilierungsversuchen.
Der Trend, der hier gesetzt wurde, hat das Zeug dazu, sich zu verstetigen. Man kann ihn die neue Übersichtlichkeit nennen. Welche Auswirkungen hat die Wahl für die Parteienlandschaft?
Die Integration von Kindern mit Behinderungen in reguläre Schulen kostet die Länder 660 Millionen Euro im Jahr, hat Bildungsökonom Klaus Klemm errechnet. Der Trend zu mehr Inklusion zeichne sich in den Bundesländern bereits ab.
Im Kampf um die Parteiführung der Linken mehren sich die Anzeichen für eine Kandidatur Oskar Lafontaines. Seine Lebensgefährtin Sahra Wagenknecht lässt ihm offenbar den Vortritt.
Im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen finden vorgezogene Landtagswahlen statt. Warum ist das so, wem hilft das, und was heißt das für den Bund? Ein Überblick.
Seit dem Pisa-Schock geht es in der Schule mehr um Kompetenzstufen als um die Lerninhalte, kritisieren Bildungsexperten der Friedrich-Ebert-Stiftung. Sie wollen ein "Bildungsminimum", das von jedem Schüler gelernt werden muss.
Sinkende Umfragewerte, schwindende Mitgliederzahlen. Der FDP geht es schlecht. Doch es gibt Menschen, die der Partei beitreten. Gerade jetzt. Warum nur?
Die FDP möchte die Praxisgebühr abschaffen – doch Minister Bahr scheut den Konflikt mit der Kanzlerin.
Die Koalition will die Verfassung ändern, der Bund soll auch Hochschulen als Einrichtungen finanzieren dürfen. Doch nicht allen Unis hilft das, sagen Kritiker - sondern nur den exzellenten. Unterschiede zwischen Hochschulen würden sich verschärfen.
Wolfgang Kubicki im Interview über die Landtagswahlen im Frühjahr, die Anhebung des Spitzensteuersatzes und große Fehler – die von Norbert Röttgen aber die seines eigenen Parteichefs Philipp Rösler.
In der Politik ist nichts mehr, wie es war. Das zeigte nicht nur die Bundespräsidentenwahl am Sonntag, sondern das zeigen auch die drei Landtagswahlen dieses Frühjahrs. Sie waren alle drei nicht geplant und könnten das Parteiensystem kräftig durcheinanderwirbeln.
Die Grünen wollen mit einer quotierten Doppelspitze in den Bundestagswahlkampf 2013 ziehen. Die Basis soll in einer Urwahl die Kandidaten dafür bestimmen. Wer dazu antritt, ist noch nicht ganz geklärt.
Die Auflösung des Landtags, die sie in ein Desaster führen kann, hat die FDP in Nordrhein-Westfalen selbst verursacht. Doch die FDP-Spitze versucht, die Herausforderung als Glücksfall der Geschichte zu verkaufen.
Der nordrhein-westfälische Landtag beschließt Auflösung und Neuwahlen. Für die CDU wird Röttgen kandidieren. Aber wer für die untergangsbedrohte FDP?
Im bevölkerungsreichsten Land wird ein neuer Landtag bestimmt. Wie stark wirkt das bis nach Berlin?
Einstimmig hat der nordrhein-westfälische Landtag seiner Auflösung zugestimmt. Damit ist der Weg für Neuwahlen im Mai frei.
Sieben bis acht Prozent im Saarland, sieben Prozent in Schleswig-Holstein. Einen solchen Wahlerfolg halten Vertreter der Piratenpartei bei den anstehenden Landtagswahlen nach eigener Aussage für realistisch.
Die Berliner Hochschulen halten ihre Lage für besser als die Hochschulen in den meisten anderen Bundesländern. Wegen der Attraktivität der Stadt tun sie sich vor allem bei der Personalsuche leichter. Am pessimistischsten sind die Unis in Schleswig-Holstein und Bremen.
Im Zwischenlager des im Vorjahr stillgelegten Kernkraftwerkes Brunsbüttel sind korrodierende Atommüllfässer entdeckt worden. Der Energiekonzern Vattenfall wusste offenbar schon länger von dem Fund.
LÄNDER UND REGIONENÄgypten 23Albanien 3.2Algerien 21Angola 20Anguilla 3.
Nach dem Atomunfall in Fukushima ist die die Nachfrage nach Ökostrom in Deutschland teilweise um bis zu 700 Prozent gestiegen. Das massenhafte Interesse währte allerdings nur kurz.
Eine blühende Zeugin des regionalen Gartenbaus
Kaum jemanden hätte es gewundert, wenn die schwarz-gelbe Bundesregierung in den letzten beiden Wochen geplatzt wäre und es nun Neuwahlen gäbe. Doch stattdessen flüchten sich CDU, CSU und FDP in hektischen politischen Aktionismus. Die Kanzlerin schaut zu.
LÄNDER UND REGIONEN Ägypten 23 Albanien 3.2 Algerien 21 Angola 20 Anguilla 3.
Die Gebühr für Arztbesuche ist seit jeher umstritten. Die Liberalen wollen sie nun abschaffen, denn ihre Steuerungswirkung ist unklar – doch die Union sperrt sich.
Brasilianer dreht einen Film in Berlins Ödnis.
Berlin - Die Freiheit kam ganz überraschend. „Ich saß gerade mit meinem Seelsorger, Herrn Fricke, zusammen, da kamen zwei Männer und sagten, ich könne gehen“, erzählt Mourad Djeziri.
Der 58-jährige Familienvater Mourad Djeziri ist frei – und das hat er ausgerechnet der Botschaft seines Heimatlandes zu verdanken, in das er nicht zurück will.
Der Algerier Mourad Djeziri wird nun doch nicht in seine Heimat abgeschoben. Obwohl selbst die Härtefallkommission von Schleswig-Holstein, wo der vierfache Familienvater zuletzt lebte, einen entsprechenden Antrag ablehnte, dufte der 58-Jährige inzwischen den Abschiebegewahrsam Grünau verlassen.
Nach dem Rücktritt von Bundespräsident Wulff müssen sich die Parteien schnell auf einen Nachfolger einigen - innerhalb von 30 Tagen. Wahrscheinlicher Termin für die Wahl durch die Bundesversammlung ist der 18. März.
In Berlin stehen die Zeichen auf Rücktritt: Erst will sich Bundespräsident Wulff erklären, dann äußert sich Bundeskanzlerin Merkel, die auch ihre Reise nach Italien abgesagt hat. Die Opposition will einen parteiübergreifenden Nachfolger.
Der 58-jährige lebt seit 26 Jahren in Deutschland, gegen seine Abschiebung hatte ein Berliner Pfarrer einen Antrag gestellt - der nun abgelehnt wurde. Hoffnung für den Familienvater gibt es nun kaum noch.
Bisher hat sich die SPD versucht zurückzuhalten. Bloß nicht den Eindruck erwecken, aus der Affäre Wulff parteipolitischen Profit zu ziehen. Im Norden aber ist Wahlkampf und da ändert sich die Tonlage.
Am 6. Mai wird in Kiel ein neuer Landtag gewählt. Wolfgang Kubicki führt die FDP in Schleswig-Holstein zum sechsten Mal in die Wahl. Sein Ziel: neun Prozent plus x.
Die frühere Grünen-Chefin Angelika Beer möchte für die Piratenpartei in den Kieler Landtag einziehen. Im Interview erklärt sie, warum sie die Partei wechselte und welche Herausforderungen auf die Piraten im Wahlkampf warten.
Der Bund darf klammen Ländern kein Geld für die Bildung geben. Das regelt das Kooperationsverbot. Doch dieses könnte kippen.