Erstmals tagt der Koalitionsausschuss – und die Liste der Konflikte ist lang. Dazu zählt der Steuerstreit mit den Ländern, für die Merkel einen besonderen Köder auswirft.
Thema
Schleswig-Holstein
Wenige Wochen nach ihrem Start hat die schwarz-gelbe Koalition haufenweise Probleme zu lösen. Welche sind das?
„Ihr habt sie doch nicht alle“ – Peter Harry Carstensens angeblicher Kommentar zur schwarz-gelben Steuer- und Haushaltspolitik ist harsch. Es steckt wohl mehr dahinter als nur taktisch gemeinte Aufregung.
Im schärfer werdenden Streit zwischen Bundesregierung und Ländern um das Steuersenkungspaket haben Kanzlerin und Bundesfinanzminister ein Machtwort gesprochen. Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte dem Tagesspiegel am Sonntag: „Wir pokern nicht.“
Der Steuerstreit in der Union zwischen Kanzlerin und Landespolitikern eskaliert. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident denkt laut über eine Amtsniederlegung nach.
Steuersenkungen – das Thema kann so groß werden wie der Fall Kundus. Denn die CDU-Vorsitzende und der FDP-Vorsitzende haben neben allem anderen auch noch Probleme, in ihren Parteien die Einhaltung eines Wahlversprechens, des Koalitionsvertrages und der Zusage in der Regierungserklärung durchzusetzen.
Auf jedem Schiff, das dampft und segelt, gibt’s einen, der die Sache regelt – und das ist in Kiel Wolfgang Kubicki. Seit einer gefühlten Ewigkeit ist er Fraktionsvorsitzender der FDP in Schleswig-Holstein: seit 1992, mit einer Unterbrechung, als er sich wegen der Affäre um die Deponie Schönberg für knapp drei Jahre von diesem Amt zurückzog.
Auf jedem Schiff, das dampft und segelt, gibt’s einen, der die Sache regelt – und das ist in Kiel Wolfgang Kubicki.
Die NPD steuert auf die nächste Zerreißprobe zu. Angesichts zahlreicher Krisensymptome hat Parteichef Udo Voigt jetzt für Januar die Einberufung einer Strategiekommission angekündigt und zugegeben, dass die NPD stagniert - aus der Partei kommt harte Kritik.
Die HSH Nordbank hat offenbar mithilfe von Zweckgesellschaften und Beraterverträgen die Bezüge führender Angestellter bis Anfang 2007 aufgestockt, ohne die eigenen Bilanzen damit zu belasten.
Die ehemalige Grünen-Politikerin Beer hat die Piratenpartei bereits im zurückliegenden Wahlkampf unterstützt. Nun ist sie Mitglied im Landesverband Schleswig-Holstein.
Helmut Russ organisiert einen der schönsten Adventsmärkte Berlins: die Zeltstadt am Gendarmenmarkt. Ein dreiviertel Jahr Vorbereitungszeit braucht der Mann aus Schleswig-Holstein für seinen Weihnachtszauber.
Berlin - Die geplante Mehrwertsteuersenkung für Hotel-Übernachtungen von 19 auf 7 Prozent steht auf der Kippe und sorgt für Streit in der Koalition. Der schleswig-holsteinische FDP-Landeschef Jürgen Koppelin deutete an, dass die Kieler CDU/FDP-Koalition der Neuregelung, die Teil des Wachstumsgesetzes ist, im Bundesrat nicht zustimmen kann.
Sonst wenig Einigkeit bei Konferenz in Lübeck
95 Prozent der Einwände befassen sich mit dem Umstand, dass die regierenden CDU und FDP im Kieler Landesparlament nur aufgrund von nicht komplett ausgeglichenen Überhangmandaten über eine Mehrheit der Sitze verfügen, obwohl sie es nicht auf eine Mehrheit der Wählerstimmen gebracht haben.
Aus Kiel droht ein „Nein“ im Bundesrat zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz.
Die Zukunft der Kohle und damit des einzigen relevanten fossilen Brennstoffs im deutschen Boden hängt ab von der Abscheidung des CO2 im Kohlekraftwerk und der dauerhaften Speicherung in unterirdischen Lagern.
Konsequenz aus Milliardenverlusten: Der Aufsichtsrat der HSH Nordbank hat zwei Vorständen fristlos gekündigt. Das Gremium wirft ihnen Pflichtverletzungen vor.
20 Jahre nach dem Sturz der Mauer hinkt die ostdeutsche Wirtschaft weiter hinter. Dennoch ging die ökonomische Aufholjagd schneller als gedacht.
Erst im dritten Wahlgang ging für Christine Lieberknecht in Thüringen alles glatt. Welche Folgen hat das?
Matthias Schlegel zu Thüringens neuer Ministerpräsidentin
JAHREMAUERFALLDer Herbst 1989 ist als „Friedliche Revolution“ in die deutsche Geschichte eingegangen. Hunderttausende DDR-Bürger demonstrieren in diesen Tagen für Veränderung im Land – in den Abendstunden des 9.
Peter Harry Carstensen wird mit einer Stimme mehr als erwartet wieder Ministerpräsident in Kiel. Im neuen Kabinett von CDU und FDP stellt die Union vier Minister, die Liberalen besetzen drei Ressorts.
Überraschung in Kiel: Peter Harry Carstensen ist erneut zum Ministerpräsidenten Schleswig-Holsteins gewählt worden – mit einer Stimme aus der Opposition.
Amtsinhaber Peter Harry Carstensen ist erneut zum Ministerpräsidenten Schleswig-Holsteins gewählt worden.
Die CDU segnet die Koalitionsvereinbarung ab – doch das bedeutet nicht das Ende der Diskussion.
Schleswig-Holsteins CDU hat den Koalitionsvertrag mit der FDP einstimmig gebilligt. Ein Landesparteitag segnete die Vereinbarungen am Samstag in Husum ab. CDU-Chef Carstensen stellt sein Kabinett vor.
Schwarz-Gelb im Norden muss energisch sparen – von der Landesbank will man sich zügig trennen.
„Sprache im Grundgesetz / Say it künftig auf Deutsch, please“ vom 14. OktoberZu der Frage , ob Deutsch als Sprache im Grundgesetz festgeschrieben werden soll, stellen sich mir doch einige Fragen.
So kann’s gehen – wie in Schleswig-Holstein nämlich. Dort haben die Blaugelben mit den Schwarzen verhandelt, dass es eine Wucht ist.
In Schleswig-Holstein hat die FDP gezeigt, wie es gehen kann: Erstaunlich, und smart, dass die die Liberalen ernsthaft mit dem Ausstieg aus den Verhandlungen gedroht hatten.
Die schwarz-gelbe Koalition in Schleswig-Holstein kann am 27. Oktober voraussichtlich ihre Arbeit aufnehmen.
Was in Dresden ging, geht in Kiel schon lange: Noch schneller als CDU und FDP im September in Sachsen, hat sich Schwarz-Gelb in Schleswig-Holstein binnen acht Tagen auf das gemeinsame Regieren verständigt.
Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und FDP in Schleswig-Holstein sind ins Stocken geraten. Nach einer Verhandlungsunterbrechung sagte die FDP weitere ursprünglich für Dienstag geplante Gespräche mit der Union ab.
Bereits Ende Oktober soll Peter Harry Carstensen im Kieler Landtag erneut zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Doch davor ist die FDP - die Liberalen wollen drei Ministerposten.
Unions-Umweltminister machen deutlich: Auch unter einer künftigen schwarz-gelben Bundesregierung wird es keine komplette Abkehr vom Atomausstieg geben.
Die 86-jährige Katarzyna Frankowska erzählte in Nuthetal vom Schicksal als Zwangsarbeiterin
Die Ministerpräsidenten der Union treten gern selbstbewusst auf – auch gegen die Kanzlerin. Aber ziehen sie auch an einem Strang?
Nach der Pleite der SPD im Bund werden Forderungen nach rot-rot-grünen Bündnissen auf Länderebene lauter. Ein rot-rot-grüner Sammlungsversuch über die Länder hat aber seine Tücken.
Die künftigen Koalitionspartner in Schleswig-Holstein wollen möglichst schnell eine Regierung bilden. Inhaltlich sind sich CDU und FDP weitgehend einig, spannend ist eigentlich nur, wie viel Zugeständnisse und Ministerämter die selbstbewussten Liberalen in Kiel der Union abverlangen.