Es ist ein bekanntes Indiz, nicht erst seit der Gesundheitsreform: Je lauter der Jubel über Kompromisse ausfällt, desto mehr kaschieren Politiker ihre Handlungsunfähigkeit. Besonders deutlich wird das bei der „Einigung“ der Landesinnenminister im Bleiberechtsstreit.
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Schleswig-Holstein
Potsdam - In Brandenburg sollen – zusätzlich zu den bisherigen Personaleinsparungen bei der Polizei – sechs Polizeiwachen geschlossen und insgesamt 585 Stellen bis zum Jahr 2009 gestrichen werden; davon allein 400 bei der Kriminalpolizei. Von den Schließungen betroffen sind die Wachen Potsdam-Nord, Jüterbog, Beeskow und Cottbus-City sowie Zossen und Nauen.
Der Regierende Kulturmeister Klaus Wowereit schlägt sofort harte Töne an
Das Sturmtief "Britta" hat die deutsche Ostseeküste glimpflich davonkommen lassen. Größere Schäden gab es nicht. Am Morgen konnte Entwarnung gegeben werden.
Mit billig produzierten Plastikflaschen aus Litauen hat eine Bande in Schleswig-Holstein versucht, im großen Stil Leergutautomaten auszutricksen. Der Vorfall ruft die Pfandgegner wieder auf den Plan.
Der Finanzinvestor Blackstone will tausende von Wohnungen in Deutschland wieder verkaufen. Die betroffenen Mieter fürchten nun Mieterhöhungen.
Unbeschadet hat eine Katze in Schleswig-Holstein einen Ausflug in einem Postpaket überstanden. Ein Postbote hatte in Kellinghusen bemerkt, dass sich in einem der Pakete etwas bewegte und das Tier entdeckt.
Drei Jahre lebte der Dichter Theodor Storm in Potsdam: Ein Filmteam stellte jetzt Szenen nach
Neue Kritik an der Auswahl im Elitewettbewerb
Schleswig-Holsteins Wissenschaftsminister Dietrich Austermann (CDU) fordert, in der ersten Runde des Elitewettbewerbs "offensichtlich benachteiligte" Unis nachträglich mit Fördergeldern auszuzeichnen.
Die Siegerunis waren im Elitewettbewerb nicht so überlegen, wie behauptet wird. Die Sitzungsunterlagen werfen Fragen auf
DFG-Chef Ernst-Ludwig Winnacker reagiert auf die Kritik der Wissenschaftsminister am Auswahlverfahren im Exzellenzwettbewerb
Nach dem schlechten Abschneiden von nord- und ostdeutschen Universitäten beim Exzellenzwettbewerb haben Politiker aus den Verlierer-Ländern das Auswahlverfahren und die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) scharf kritisiert.
Neben dem Berliner Wissenschaftssenator Thomas Flierl haben weitere Wissenschaftspolitiker das Auswahlverfahren im Elitewettbewerb kritisiert. Dietrich Austermann (CDU), Wissenschaftsminister in Schleswig-Holstein, sagte, er sei „sehr enttäuscht“, dass sich die Wissenschaftler nicht an das vereinbarte Verfahren gehalten hätten.
Lkw-Fahrer müssen ab dem kommenden Jahr auch auf drei Bundesstraßen die Autobahn-Maut entrichten. Der Bundesrat stimmte am Freitag in Berlin einer Verordnung der Bundesregierung zu.
Kiel präsentiert sich bei den zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit maritim
Tipper und Glücksritter dürfen weiter hoffen: Der Lotto-Jackpot steigt in dieser Woche auf die Rekordsumme von rund 29 Millionen Euro. Bei der Samstagsziehung tippten die Spieler für 95,7 Millionen Euro.
Für 80 Berliner Hauptschüler hat sich die Welt in den Sommerferien ein bisschen verändert. Die Siebtklässler aus 16 Schulen sind ins „Sommercamp Futour 06“ in den Schwarzwald oder nach Schleswig-Holstein gefahren – und haben dort in drei Wochen viel Neues gelernt: zum Beispiel, wie das Berufsleben funktioniert.
Länder über Rundfunkgebühr für Internet-PC nicht einig – Entscheidung vertagt
Etwa 15 Monate nach dem Verschwinden eines 14-jährigen Schülers aus dem schleswig-holsteinischen Schwarzenbek ist jetzt die vergrabene Leiche des Jungen entdeckt worden.
Gregor Gysi über die Rolle Lafontaines, Rot-Rot in Berlin, Ärger mit der WASG – und die Sitzordnung im Bundestag
Ein ausgebüchster Zirkuselefant hat am Mittwoch eine Wohnsiedlung in Bordesholm unsicher gemacht.
Ermittlungsbehörden sind erstmals grenzübergreifend mit einer Großrazzia gegen den illegalen Handel mit Anabolika in der Bodybuilderszene vorgegangen.
Der „Bildungsmonitor“ sieht Sachsen vorn und überrascht mit seinem Ranking der Hochschulen
Der Sport kämpft mit den finanziellen Folgen der Neuregelung des Wettmarktes – und zeigt sich dabei alles andere als einig
Zahlreiche Bundesländer haben Widerstand gegen höhere Strompreise angekündigt. Die von den Energiekonzernen beantragten Preiserhöhungen würden äußerst kritisch geprüft, sagten mehrere zuständige Minister.
Behörden sehen „keine Rechtfertigung“ für höhere Preise
Der Finnwal "Henry", der sich mehrere Tage in der Flensburger Förde aufgehalten hat, ist vermutlich wieder aufs offene Meer gelangt. Mehrere Segler haben ihn dort gesehen.
Berlin - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat Sicherheitsmängel im Atomkraftwerk Brunsbüttel (Schleswig-Holstein) bemängelt. Die Notstromversorgung des Akw entspreche nicht dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik und sei auf Betriebsstörungen schlechter vorbereitet als das Störfall-Kraftwerk im schwedischen Forsmark, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.
Am 20. August 1996 starb Rio Reiser auf seinem Hof in Fresenhagen. Bekannt wurde er als Sänger der Berliner Rockband Ton Steine Scherben («Macht kaputt, was Euch kaputt macht»).
Es ist eine Stellenbesetzung, die wohl in ganz Deutschland mit höchster Spannung verfolgt wird – umso unangenehmer ist es dem Bewerber, dass sein Name jetzt öffentlich bekannt geworden ist: Aleksander Dzembritzki, derzeit Lehrer an einer Hauptschule in Schleswig-Holstein, will Leiter der Neuköllner Rütli-Hauptschule werden. Der Sohn des langjährigen Reinickendorfer Bezirksbürgermeisters und derzeitigen SPD-Bundestagsabgeordneten Detlef Dzembritzki, sagte dem Tagesspiegel: „Ja, ich habe mich auf die Stelle beworben.
Die Ärztestreiks an kommunalen Krankenhäusern gehen weiter. Wie die Gewerkschaft Marburger Bund mitteilte, legten in 171 kommunalen Krankenhäusern rund 16.500 Ärzte die Arbeit nieder.
Jeder Zuwanderer sollte eine deutsche Patenfamilie bekommen Von Sergey Lagodinsky
Von Tissy Bruns
An den kommunalen Krankenhäusern gehen die Ärztestreiks in der siebten Woche weiter. 15.800 Ärzte legten ihre Arbeit an bundesweit rund 140 Krankenhäusern nieder.
Schleswig-Holsteins Arbeitsminister Uwe Döring hat die Initiative "50 plus" von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (beide SPD) als "viel zu undifferenziert" kritisiert.
Viele Banken und Unternehmen beurteilen die Kreditwürdigkeit ihrer Kunden rein statistisch
Angesichts schlechter Umfragewerte sieht sich die Unionsspitze zunehmend mit Forderungen nach einer Kurskorrektur konfrontiert. Parteiinterne Kritiker fordern Nachbesserungen bei den Themen Gesundheit und Lohnnebenkosten.
Das Land Berlin gibt bundesweit pro Kopf am meisten Geld für die Kultur aus. Laut dem aktuellen Kulturfinanzbericht lag die Hauptstadt vor Sachsen und Bremen.
Die große Reisewelle zum Ferienanfang hat vor allem in Norddeutschland zu Verkehrsbehinderungen geführt. Zeitweise stauten sich die Fahrzeuge auf einer Länge von insgesamt rund 100 Kilometern.