Schleswig-Holstein

Die Grünen haben einen harten Bundestagswahlkampf ohne Resignation angekündigt. Es gehe um den Stellenwert von grünen Ideen, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth beim baden-württembergischen Landesparteitag in Rottweil. (25.06.2005, 17:17 Uhr)

Um bei Jugendlichen mehr Interesse für die Demokratie zu wecken, soll die Verfassung geändert werden

Bandenchefs in Haft/Durchsuchungen in Brandenburg

Eine Niederlage an Rhein und Ruhr wäre für die SPD der Gipfelpunkt einer Verlustserie in den Bundesländern

Heide Simonis verabschiedet sich aus der Politik / SPD und CDU billigen Koalitionsvertrag

Berlin - In der nächsten Runde der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst rechnen die Arbeitgeber am Sonntag nicht mit einer Einigung. Ralf Stegner, Finanzminister von Schleswig-Holstein und Mitglied der Verhandlungskommission der Länder, sagte dem Tagesspiegel: „Wir haben es mit sehr schwierigen Verhandlungen zu tun“.

Von Gerd Appenzeller

Herr Westerwelle, man hört, Sie sind sauer auf die Union. Ich bin schon verärgert darüber, dass rund 20 Abgeordnete der Union bei der Wahl des Wehrbeauftragten in dieser Woche sich ihrer Verantwortung nicht bewusst waren und den Kandidaten der FDP entgegen den Absprachen nicht unterstützt haben.

Lothar Bisky las aus seinen Memoiren

Drei Finanzminister sind sauer auf den unpünktlichen Verdi-Chef Bsirske

Stände im Stern-Center waren gut besucht

Berlin – Das Bundesinnenministerium wendet sich gegen Kritik, in Deutschland mangele es an Antiterrorübungen. Ende November 2004 hätten der Bund, Bayern, Berlin, BadenWürttemberg und Schleswig-Holstein das „Management von Großschadensereignissen“ geprobt, sagte eine Sprecherin des Ministeriums.

In SchleswigHolstein sind 30 Gramm straffrei, in Bayern sechs, in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz je zehn Gramm. In Baden-Württemberg verfolgt die Polizei jeden Besitz von Cannabis, aber die Justiz kann bis zur Menge von drei „Konsumeinheiten“ (etwa sechs Gramm) das Verfahren einstellen.

CDU und SPD in Schleswig-Holstein haben am späten Montagabend in Kiel ihre erste offizielle Verhandlungsrunde über eine große Koalition beendet. Dabei analysierten die Parteispitzen um die Landesvorsitzenden Peter Harry Carstensen (CDU, r) und Claus Möller (SPD, l) in einer Sechserrunde die dramatische Haushaltslage.

In Schleswig-Holstein steht sie bevor, Berlin hat sie schon hinter sich: Die Große Koalition. Die Zwangsehe war Folge des Mauerfalls

Sat-1-Chef Roger Schawinski über seine Polittalk-Pläne

Tischtennisfunktionäre streiten sich weiter

Handball war oft Klassenkampf – am Dienstag feiern deutsche und dänische Sportler aber ihre Versöhnung

die Steuerpolitik der SPD – und das Säbelrasseln der Parteien

Zu: „Wer hat uns verraten?“ vom 20.

Berlin Angesichts des Umfragetiefs der Bundes-SPD hat Schleswig-Holsteins Finanzminister Ralf Stegner (SPD) seiner Partei empfohlen, eine Politik zu machen, „die sich an den Interessen der Normalbürger und Geringverdiener ausrichtet“. Die Sozialdemokraten „sollten nicht glauben, wir senken die Steuern für Besserverdienende und Großkonzerne, dann kommt das Wachstum von alleine“.

Die Welt als Modell: Thomas Demand wird im New Yorker MoMA gefeiert. Aber sein Atelier hat er in Berlin. Ein Besuch

Mitarbeiter soll teure Aufträge ohne Ausschreibung vergeben haben – jetzt ermittelt der Staatsanwalt

Warum der Abweichler von Kiel kein Verräter war, wie viele meinen Von Jürgen Dittberner

freut sich, dass der Flensburger Löwe wieder kommt Misstrauische könnten fragen: Wer hat ihn denn jetzt schon wieder erbeutet? Findet er denn nirgends Ruhe?

… muss noch aus dem Weg geräumt werden.“ Am Wahlabend in Kiel war ihm die Vorfreude deutlich anzusehen, was alles andere als selbstverständlich ist.

Gut einen Monat nach der Landtagswahl wollen CDU und SPD an diesem Mittwoch konkrete Gespräche über eine große Koalition in Schleswig-Holstein aufnehmen. CDU-Fraktionschef Peter Harry Carstensen bemühte sich, im bereits aufgekommenen Streit um Personalfragen die Wogen zu glätten.

Noch bis Dienstag findet in der Sportschule Wedau die elfte Auflage des U18-Länderpokals im Frauenfußball statt: Gestern hat die Auswahl Berlins die Tabellenspitze durch ein 1:1-Unentschieden gegen das Team vom Niederrhein behauptet, das punktgleich auf dem zweiten Tabellenplatz rangiert. Ebenfalls fünf Zähler auf dem Konto haben nach dem dritten Spieltag die Mannschaften aus dem Saarland, Westfalen und Schleswig-Holstein.

CDU-Spitzenkandidat Carstensen stellt Bedingungen / Union und SPD: Kiel kein Vorbild für Berlin

Peter Harry Carstensen über das Ende der Ära Simonis und seine Bedingungen für eine große Koalition in Kiel

„Wahlkrimi in Kiel – Simonis scheitert viermal“ vom 18. März 2005 Die einen wählten SchwarzGelb, viermal.

Die SPD in Nordrhein-Westfalen will ihr Wahlkampfkonzept nicht ändern – trotz der Pleite in Kiel

Kiels Ministerpräsidentin gibt auf / Bundes-SPD fordert rasche Regierungsbildung in Schleswig-Holstein

Von Tissy Bruns

Viermal stellte sich Ministerpräsidentin Heide Simonis zur Wahl – und viermal verpasste sie die Mehrheit

Vier Mal trat Heide Simonis heute zur Ministerpräsidentenwahl in Schleswig-Holstein an. Viel Mal versagte ihr der Landtag die erforderliche Mehrheit. Wie es jetzt in Kiel weiter geht, ist unklar. Fest steht vorerst nur, dass die rot-grüne Landesregierung zunächst geschäftsführend im Amt bleibt.

Pannen bei Ministerpräsidenten-Wahlen sind eher selten. Weil die Abstimmungen geheim sind, bleiben Verursacher der Fehlstarts in der Regel unentdeckt.

Kiel Schleswig-Holsteins Ex-Ministerpräsident Björn Engholm (SPD) zweifelt an der Stabilität einer vom SSW tolerierten Koalition in Kiel. „Das ist ein fragiles Bündnis“, sagte er dem Tagesspiegel.

Berlin - Vor dem Jobgipfel an diesem Donnerstag hat Schleswig-Holsteins Finanzminister Ralf Stegner (SPD) die Bundesregierung vor einer einseitigen Senkung der Unternehmensteuern gewarnt. „Schleswig-Holstein wird im Bundesrat nicht zustimmen, wenn dadurch die Einnahmen für den Staat sinken.

In Schleswig-Holstein haben SPD und Grüne den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) unterstützt als Tolerierungspartei die neu gebildete Minderheitsregierung. Dies wirkt sich laut SPD, Grünen und SSW nicht auf das Abstimmungsverhalten im Bundesrat aus.