Schleswig-Holstein

Die Sperrung des schleswig-holsteinischen Finanzministeriums wegen eines verdächtigen Päckchens ist am Montagmittag aufgehoben worden. Es war "nur" eine Bombenattrappe - die Erleichterung bei den Sicherheitskräften hielt sich dennoch in Grenzen.

Nach der massiven Kritik an den Gehältern der Krankenkassen-Chefs geht das Bundesversicherungsamt (BVA) nun gegen mehrere gesetzliche Kassen vor. Gegen zwei Kassen wurde bereits Klage eingereicht.

Ein Sonderparteitag des Südschleswigschen Wählerverbandes hat den Weg für die Unterstützung der rot-grünen Regierungskoalition in Schleswig-Holstein freigemacht. 96 von 106 Delegierten stimmten für das "Tolerierungspapier", das am Vortag von der SSW-Spitze mit SPD und Grünen geschlossen worden war.

Heide Simonis hat sich die Macht gesichert – was aber hat Schleswig-Holstein davon?

SPD und Grüne in Schleswig-Holstein haben sich in der Nacht auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Umstritten waren bis zuletzt Finanzierungsfragen bei der angestrebten Umstellung auf eine Gemeinschaftsschule und die Zukunft des Kieler Flughafens.

Polizei suchte „Blüten“ für 30 Millionen Dollar Zwei Festnahmen nach bundesweitem Einsatz

Polizei suchte Blüten für 30 Millionen Dollar. Zwei Festnahmen nach bundesweitem Einsatz.

Cottbus – In der Niederlausitz soll noch in diesem Monat eine sorbische Partei gegründet werden. Hannes Kell, einer der Organisatoren, sagte den PNN, der jüngste Wahlerfolg des Südschleswigschen Wählerverbands (SSW), der die dänische und friesische Minderheit in Schleswig-Holstein vertritt, habe viele Sorben davon überzeugt, dass eine „richtige Partei“ notwendig sei, um die Interessen der slawischen Minderheit durchzusetzen oder zu verteidigen.

Nach dem Vorbild des Südschleswigschen Wählerverbands soll künfig die „Serbska Ludowa Strona“ die Interessen der slawischen Minderheit vertreten

Die SPD will mit den Grünen im Eiltempo die Fortsetzung ihrer Regierung in Schleswig- Holstein besiegeln. Ungeachtet anhaltender Kritik aus Union und Wirtschaft begannen die Parteispitzen am Dienstag in Kiel ihre Verhandlungen über eine Minderheitsregierung, die der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) unterstützen will.

In Kopenhagen redet der kleinen Partei keiner rein

Rot-Grün verhandelt ab heute offiziell mit SSW / SPD-Wirtschaftsminister Rohwer scheidet aus

Die letzten Hoffnungen der Union in Schleswig-Holstein, die SPD doch noch zu einer Großen Koalition zu bewegen, sind wohl gescheitert. Ein letztes Sondierungsgespräch zwischen den Spitzen von SPD und CDU dauerte nur eine halbe Stunde.

Erste Entscheidung im Norden: Der südschleswigsche Wählerverband will mit Rot-Grün über eine tolerierte Minderheitsregierung verhandeln. Derweil geht die Polizei in Kiel einer Morddrohung gegen die SSW-Spitzenkandidatin Spoorendonk (Bild) nach.

Steinbrück und Schartau warnen vor „Ausweichen“ / Visa-Affäre kostet den Außenminister Popularität

Die SPD setzt in Nordrhein-Westfalen auf Peer Steinbrück und will vor allem dessen Kompetenz betonen

Nordrhein-Westfalens SPD-Landeschef Schartau über den Umgang der Grünen mit der Visa-Affäre

Berlin/Kiel – Die schleswig-holsteinische FDP hat den Südschleswigschen Wählerverband (SSW) vor dem Verlust seiner Privilegien gewarnt, falls er sich auf die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung einlässt. Der Landeschef der FDP, Jürgen Koppelin, sagte am Donnerstag in Berlin, die zwei Abgeordneten der dänischen Minderheit im Kieler Landtag hätten selbstverständlich ein vollwertiges Mandat.

Finanzpolitik ist das Spezialgebiet von Carl-Ludwig Thiele. Und so ging es auch im tacheles.02-Chat vor allem ums Geld - genauer: um die Staatsfinanzen: "Bei der öffentlichen Hand", beklagt Thiele, "werden erst die Ausgaben festgelegt und dann überlegt man sich, wo man die Einnahmen herbekommt." (24.02.2005)

Wegen der Autobahn- und Berlinnähe siedeln sich viele Logistikfirmen im Umland an / Wirtschaftsminister Junghanns in Wustermark und Brieselang

Wolfgang Kubicki, FDP-Fraktionschef in Kiel, über Schuldzuweisungen aus Bayern und die Chancen seiner Partei für 2006

Streit um Verteidigungsstrategie / Flüchtlingsdienst fordert Debatte über Ursachen der Migration

Zwangsheirat soll ein eigener Straftatbestand werden und nicht nur als Nötigung strafrechtlich verfolgt werden können, wie es Rot-Grün im Bund verabschiedet hatte. Das hat nach dem Rechtsausschuss nun auch der Arbeits- und Frauenausschuss am gestrigen Mittwoch beschlossen.

Eine Gesamtschule nach skandinavischem Vorbild will die SPD in Schleswig-Holstein. Wie sieht die aus?

Von Stephan-Andreas Casdorff

FDP und CSU streiten über den verpassten Sieg

Schon 1987 war der SSW Zünglein an der Waage

Union nennt kleine Partei nur zum Repräsentieren geeignet – will aber nicht in Karlsruhe klagen

Schleswig-Holstein und „Schwarzwaldklinik“: Starkes öffentlich-rechtliches Fernsehen am Sonntagabend

Berlin - Er atmet auf, mahnt aber zu unverminderter Wachsamkeit: Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, warnt nach dem Misserfolg der NPD bei der Wahl in Schleswig-Holstein davor, die rechtsextreme Gefahr zu unterschätzen. „Das Thema ist keineswegs beendet“, sagte Spiegel am Montag dem Tagesspiegel.

Die SPD rechnet sich den Wahltag schön – aber in NRW kommt die Stunde der Wahrheit

Man kann sich freuen. Die NPD ist in SchleswigHolstein bei kümmerlichen 1,9 Prozent hängen geblieben und wurde auf Normalmaß zurechtgestutzt.

Wie die CDU um SPD und SSW wirbt

Die FDP wackelte vor der Wahl – jetzt hagelt es Kritik von der Union

Berlins SPD will sich nach dem knappen Wahlausgang in Schleswig-Holstein am Wochenende bei der Abgeordnetenhauswahl 2006 nicht nur auf die Beliebtheit von Klaus Wowereit verlassen. „Wir haben einen populären Regierenden Bürgermeister, und den werden wir entsprechend präsentieren – aber wir werden uns nicht auf einen Personalwahlkampf beschränken“, kündigte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Abgeordnetenhaus, Christian Gaebler, an.

Am Wahlabend besinnt sich dieFDPwieder auf dieCDU

Verfassungsschützer:NPDauch in NRW chancenlos

Der Fall Barschel wirft bis heute seine Schatten – erst jetzt scheint sich die CDU im Norden davon erholt zu haben

Der Fall Barschel wirft bis heute seine Schatten – erst jetzt scheint sich die Nord-CDU davon zu erholen

Die Visa-Affäre verhagelt den Grünen den Endspurt