„Nur für 48 Stunden“: Israel öffnet zeitlich begrenzte Fluchtroute aus Gaza-Stadt

Merz: Bekenntnis zu Existenz und Sicherheit Israels unverhandelbar

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bekräftigt, dass das Bekenntnis zur Existenz und zur Sicherheit Israels ein „unverhandelbarer Bestandteil der normativen Fundamente“ Deutschlands sei. Eine Kritik an der Politik der israelischen Regierung müsse möglich und könne sogar nötig sein, sagte Merz am Mittwochabend in Berlin. „Dissens in der Sache ist keine Illoyalität.“ Aber Deutschland nehme an der eigenen Seele Schaden, wenn diese Kritik zum Vorwand für Judenhass werde. Auch dürfe sie nicht zu der Forderung führen, dass sich Deutschland von Israel abwende.

Wenn das Gespräch zwischen den Regierungen an Grenzen komme, sei Deutschland in der Pflicht, um eine gemeinsame Sprache zu ringen, Gemeinsames zu suchen, unterstrich Merz bei dem Empfang zum 75-jährigen Bestehen des Zentralrats der Juden in Deutschland. „Und ich möchte Ihnen dafür für meine Regierung das persönliche Versprechen geben, dass wir das tun werden: heute, morgen, übermorgen.“ (KNA)

Berichte über 13 Tote bei Angriff nahe Schifa-Krankenhaus

Bei einem mutmaßlichen Angriff Israels in der Stadt Gaza sind nach Klinikangaben mindestens 13 Palästinenser getötet worden. Auch Augenzeugen berichteten von einem israelischen Drohnenangriff in der Nähe des Schifa-Krankenhauses in Gaza. Dabei seien auch Frauen und Kinder ums Leben gekommen. Eine israelische Armeesprecherin sagte, man prüfe die Berichte. Einwohner sagten, Mitglieder einer Familie seien auf der Flucht in Richtung Süden getroffen worden. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen. 

Israel hatte in der Nacht zum Dienstag eine Bodenoffensive in der Stadt Gaza gestartet. Ziel ist es nach Angaben der Regierung, die islamistische Terrororganisation Hamas zu zerschlagen und die Freilassung der verbliebenen israelischen Geiseln zu erzielen. (dpa)

Entwicklungsministerin: Offensive in Gaza der falsche Weg

Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan hat die israelischen Angriffe im Gazastreifen scharf kritisiert. „Die israelische Regierung muss die jüngste Invasion stoppen und dauerhaft ausreichend internationale Hilfe in den Gazastreifen lassen. Und völlig klar ist, gleichzeitig muss die Hamas ihre Waffen niederlegen und endlich alle Geiseln bedingungslos freilassen“, sagte die SPD-Politikerin im Bundestag. Sie forderte: „Es braucht einen sofortigen Waffenstillstand.“

Die israelische Offensive in Gaza-Stadt sei der falsche Weg, sagte die Ministerin, die jüngst in Israel und dem Westjordanland war. Sie mahnte, kein Kind auf der Welt sollte an Hunger sterben müssen. „Auch deshalb ist die Lage in Gaza so erschütternd, weil die dortige Hungersnot menschengemacht ist. In Gaza verhungern Menschen, obwohl sie die Hilfsgüter auf der anderen Seite des Zaunes sehen können. Und die Situation hat sich seit gestern noch mal verschärft“, sagte sie. (dpa)

Human Rights Watch: Israel vertreibt Zivilisten in Pufferzone zu Syrien

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) wirft Israel Zwangsvertreibungen und andere Übergriffe gegen die Zivilbevölkerung in der Pufferzone zu Syrien auf den Golanhöhen vor.

Seit Dezember 2024 sollen israelische Streitkräfte Häuser beschlagnahmt und zerstört, Bewohner am Zugang zu ihrem Land und ihrer Lebensgrundlage gehindert sowie Zivilisten willkürlich festgenommen und nach Israel gebracht haben, hieß es von HRW. „Zwangsvertreibung stellt ein Kriegsverbrechen dar“, so HRW. In ihrem Bericht berufen sich die Menschenrechtler auf Interviews mit Anwohnern, ausgewertetes Bildmaterial sowie Satellitenbilder.

Seit dem Sturz von Syriens Machthaber Baschar al-Assad im Dezember hat Israel seine Angriffe im Nachbarland deutlich ausgeweitet und Truppen in eine von den Vereinten Nationen kontrollierte entmilitarisierte Pufferzone zwischen den von Israel besetzten Golanhöhen und Syrien verlegt. Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa hat Israel mehrfach zu einem sofortigen Truppenabzug aufgefordert.

Nach Angaben von HRW sind israelische Truppen seit Assads Sturz tief in die Zone vorgedrungen. Darüber hatte auch die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mehrfach berichtet.

Die israelische Armee hatte 1967 im Sechstagekrieg die Golanhöhen von Syrien erobert und 1981 annektiert. Nach internationalem Recht gilt das strategisch wichtige Felsplateau als von Israel besetztes Territorium Syriens. Während der ersten Amtszeit Donald Trumps als Präsident hatten die USA den israelischen Anspruch auf die Golanhöhen anerkannt. Die Blauhelme der Undof-Mission kontrollieren eine etwa 235 Quadratkilometer große Pufferzone zwischen Israel und Syrien.

Auf Nachfrage von HRW erklärte das israelische Militär, man sei in Südsyrien „zum Schutz der Bürger des Staates Israel“ aktiv. Die Aktivitäten stünden „im Einklang mit dem Völkerrecht“, Zerstörungen in der Pufferzone seien „notwendige operative Maßnahmen“, zitierte HRW das israelische Militär. Nach israelischen Angaben sollen sich dort keine Zivilisten befunden haben. (dpa)

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