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06.12.2025, Jordanien, Akaba: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) spricht bei einem Pressestatement in Akaba.

© dpa/Michael Kappeler

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Besuch im Nahen Osten: Merz wirbt für Zweistaatenlösung – und warnt vor Annexion im Westjordanland

Grünen-Chefin Brantner fordert von Merz klares Zeichen gegen Siedlungspolitik + Merz will in Israel auch strittige Punkte ansprechen + Der Newsblog.

Stand:

Seit dem Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 mit etwa 1200 Todesopfern und mehr als 3000 Verletzten führte Israel Krieg gegen die Terrororganisation im Gazastreifen. Dabei wurden mehr als 61.000 Menschen getötet. Mitte Oktober 2025 ist eine Waffenruhe in Kraft getreten, im Rahmen eines Abkommens sind die verbliebenen Geiseln der Hamas freigelassen worden. Alle aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten finden Sie in unserem Newsblog.

Hinweis: Angaben der Regierungen und Armeen sowie Bilder und Videos aus der Region lassen sich oft nicht endgültig verifizieren. Wir geben sie dennoch mit einem entsprechenden Hinweis wieder, um einen möglichst detaillierten Blick auf die aktuellen Ereignisse im Nahen Osten zu vermitteln.

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Tobias Mayer
Author Tobias Mayer

Merz wirbt bei Nahost-Besuch für neue Friedensordnung – Kanzler in Israel gelandet

Zum Auftakt seiner Nahost-Reise hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für eine neue Friedensordnung im Nahen Osten geworben. Frieden und Sicherheit in der Region könnten „am besten erreicht werden durch die Gründung eines palästinensischen Staates an der Seite Israels“, sagte Merz am Samstag nach einem Treffen mit Jordaniens König Abdullah II. in der Hafenstadt Akaba. Der Kanzler rief Israel auf, mehr humanitäre Hilfe für den Gazastreifen zu ermöglichen, eine Annexion des palästinensischen Westjordanlands zu unterlassen und in baldige Verhandlungen über eine Zweistaatenlösung einzutreten.

Nach seinem Kurzbesuch in Jordanien traf Merz am Abend in Israel ein, wo er am Sonntag mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu über die angespannte Lage in der Region sprechen will. Dabei wolle er für eine Ordnung werben, „in der Israelis, Palästinenser und die arabischen Nachbarn in Frieden, Freiheit, Sicherheit und Würde zusammenleben können“, sagte Merz in Akaba. Dafür müsse der „Weg zur palästinensischen Staatlichkeit offengehalten“ werden.

Merz: Lage in Gaza muss besser werden 

Der Kanzler warb zudem für eine Stabilisierung des Waffenstillstands im Gazastreifen, damit das von den USA vermittelte Abkommen in seine zweite Phase eintreten kann – die Entwaffnung der radikalislamischen Hamas und den Beginn des Wiederaufbaus. Dafür sei es nötig, dass sich „die humanitäre Lage in Gaza spürbar bessert“, sagte Merz. „Vor dem Winter braucht es mehr humanitäre Hilfe, bessere Zugänge für diese Hilfe und einen Einstieg in den Wiederaufbau“, sagte der Kanzler.

Scharf wies der Kanzler Überlegungen zu einer Annexion des von Israel besetzten palästinensischen Westjordanlands zurück, wie sie von Teilen der rechtsgerichteten israelischen Regierung angestellt werden. Es dürfe „keine Annexionsschritte im Westjordanland geben – keine formellen, aber auch keine politischen, baulichen, faktischen oder sonstigen Maßnahmen, die in ihrer Wirkung auf eine Annexion der Region hinauslaufen“, sagte Merz.

Mit dem jordanischen König sei er sich einig, dass die Verhandlungen über eine Zweistaatenlösung „bald“ beginnen müssten, sagte der Kanzler. „Wir wollen helfen, ein Fundament zu legen für eine neue Ordnung“, sagte Merz und dankte Abdullah II. für dessen ausgleichende Rolle im Nahen Osten. (AFP)
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Dana Schuelbe
Author Dana Schuelbe
Franziska Brantner beim Bundesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen (Archivfoto).
Franziska Brantner beim Bundesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen (Archivfoto).   Bild: Moritz Frankenberg/dpa
Brantner: Klares Zeichen gegen Siedlungspolitik nötig
Kanzler Friedrich Merz muss bei seiner Israel-Reise nach Aussage von Grünen-Chefin Franziska Brantner deutliche Erwartungen an die dortige Regierung formulieren. „Auch Premierminister Benjamin Netanjahu trägt mit seiner Politik seit Jahren maßgeblich dazu bei, einen Staat Palästina unmöglich zu machen und eine Zwei-Staaten-Lösung zu untergraben“, sagte Brantner der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Ich erwarte vom Kanzler klare Worte im Gespräch mit Herrn Netanjahu.“ 

Brantner nannte die humanitäre Lage in Gaza inakzeptabel, die Waffenruhe fragil. Sie wies zudem auf eskalierende Siedlergewalt im Westjordanland und Ostjerusalem hin. „Der Kanzler muss sich dafür einsetzen, dass humanitäre Akteure - einschließlich des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge - endlich sicher und ungehindert ihre Arbeit machen können“. Brantner forderte: „Er muss ein klares Zeichen gegen die völkerrechtswidrige Siedlungspolitik der israelischen Regierung setzen.“ (dpa)
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Sandra Lumetsberger

Türkei: Entwaffnung der Hamas als erster Schritt unrealistisch

Der türkische Außenminister Hakan Fidan bezeichnet eine Entwaffnung der radikal-islamischen Hamas in der ersten Phase eines Waffenstillstandes als unrealistisch. Zuerst müsse eine glaubwürdige palästinensische Zivilverwaltung und eine ausgebildete Polizei eingesetzt werden, sagt er der Nachrichtenagentur Reuters am Rande des Doha-Forums. Erst dann sei die Hamas bereit, die Regierungsgewalt abzugeben. 

Die vorgeschlagene Polizeitruppe solle ohne Hamas-Mitglieder auskommen und von einer internationalen Stabilisierungstruppe unterstützt werden. Die USA drängten Israel, dem Wunsch der Türkei nach einer Beteiligung an dieser Truppe stattzugeben, erklärt Fidan weiter. (Reuters)

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Dana Schuelbe
Author Dana Schuelbe

Palästinenser: Drei Tote bei israelischen Angriffen

Israels Militär hat nach palästinensischen Angaben trotz der geltenden Waffenruhe drei Palästinenser im nördlichen Gazastreifen getötet. Drei weitere Menschen seien bei dem Drohnenangriff auf eine Gruppe von Zivilisten westlich von Beit Lahia verletzt worden, berichtete die palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa unter Berufung auf medizinische Kreise. (dpa)
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Sandra Lumetsberger

Katar bezeichnet Gaza-Waffenruhe ohne „kompletten Abzug“ Israels als unvollständig

Die Waffenruhe im Gazastreifen ist nach Ansicht des Vermittlers Katar ohne einen „kompletten Abzug“ der israelischen Armee aus dem Palästinensergebiet unvollständig. Die Bemühungen um einen Frieden im Gazastreifen befänden sich an einem „kritischen Punkt“, sagte der katarische Regierungschef Mohammed bin Abdulrahman al-Thani am Samstag bei einem Forum in der katarischen Hauptstadt Doha.

Ein Waffenstillstand könne nicht vollendet sein, so lange es keinen „kompletten Abzug der israelischen Armee“ und wieder „Stabilität“ im Gazastreifen gebe, betonte er.

Der katarische Ministerpräsident sagte weiter, die Vermittlerstaaten, darunter auch die Türkei, Ägypten und die USA, würden nun die nächste Phase für den Friedensplan für den Gazastreifen vorantreiben. Aber auch diese Phase sei nur vorübergehend. „Wenn wir nur das lösen, was in den vergangenen zwei Jahren passiert ist, dann reicht das nicht“, sagte er und forderte eine „dauerhafte Lösung mit Gerechtigkeit für beide Seiten“. (AFP)

Der katarische Ministerpräsident Scheich Mohammed bin Abdulrahman al-Thani 
Der katarische Ministerpräsident Scheich Mohammed bin Abdulrahman al-Thani    Bild: AFP/Mahmud Hams
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Sandra Lumetsberger

Merz telefoniert kurz vor Israel-Reise mit Abbas

Kurz vor einer Reise nach Israel hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas telefoniert. Der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, teilte danach mit, Ziel müsse eine verhandelte Zweistaatenlösung sein. Eine solche Perspektive eröffne die beste Aussicht auf dauerhaften Frieden und Sicherheit für Israelis und Palästinenser.

Israels Regierung lehnt eine Zweistaatenlösung unter anderem mit der Begründung ab, ein palästinensischer Staat könnte die Sicherheit Israels gefährden und eine „existenzielle Bedrohung“ Israels darstellen. Auch die islamistische Terrororganisation Hamas lehnt die von der internationalen Gemeinschaft für die Region angestrebte Zweistaatenlösung ab.

 Regierungssprecher Kornelius sprach von einem „ausführlichen Telefonat in freundlicher Atmosphäre“ von Merz und Abbas. Der Bundeskanzler habe seine Unterstützung für den Friedensplan von US-Präsident Donald Trump unterstrichen und habe die kooperative Haltung der Palästinensischen Autonomiebehörde dazu begrüßt. 

Die Palästinensische Autonomiebehörde müsse nun dringend notwendige Reformen angehen. Gelinge dies, könne sie in einer Nachkriegsordnung eine konstruktive Rolle spielen. (dpa)

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Dana Schuelbe
Author Dana Schuelbe

Merz reist zu Netanjahu nach Israel

Er ist ein Pflichttermin für jeden deutschen Bundeskanzler - der Antrittsbesuch in Israel. Friedrich Merz (CDU) reist am Samstag in den Nahen Osten - zunächst nach Jordanien, dann am Abend weiter nach Jerusalem. Dort trifft der Kanzler Israels rechtsgerichteten Regierungschef Benjamin Netanjahu, spricht mit Vertretern der Zivilgesellschaft und besucht die Holocaust-Gedenkstätte Jad Vashem. Der Besuch des Kanzlers fällt in eine außergewöhnlich schwierige Zeit für die Beziehungen. (AFP)
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Daniel Krause
Author Daniel Krause

Präsident Aoun empfängt UN-Delegation: Libanesen „wollen keinen neuen Krieg“

Zwei Tage nach den ersten direkten Gesprächen zwischen dem Libanon und Israel seit Jahrzehnten hat der libanesische Präsident Joseph Aoun versichert, dass sein Land keinen neuen Krieg mit dem Nachbarland wolle. Die Libanesen „wollen keinen neuen Krieg, sie haben genug gelitten und es wird keinen Schritt zurück geben“, sagte Aoun am Freitag bei einem Treffen mit einer Delegation des UN-Sicherheitsrats.

Laut einer Mitteilung des libanesischen Präsidialamts betonte Aoun, es müsse „Druck auf die israelische Seite ausgeübt werden, um die Waffenruhe und den Truppenabzug“ aus dem Südlibanon umzusetzen. Er hoffe dabei auf „Druck von der Delegation“. Zugleich rief er die Delegierten des UN-Sicherheitsrats auf, die Bemühungen der libanesischen Armee zur Entwaffnung nichtstaatlicher Gruppen zu unterstützen. „Die Armee wird ihre Aufgabe erfüllen“, versicherte er.

Aoun unterstrich die Bemühungen der libanesischen Seite bei der Umsetzung internationaler Resolutionen, rief aber zugleich die internationale Gemeinschaft auf, die Armee seines Landes „bei ihrer Mission“, der Entwaffnung der islamistischen Hisbollah-Miliz, zu unterstützen. Es gebe bei dieser Entscheidung „keinen Schritt zurück“, selbst wenn es etwas dauere, „weil die Libanesen der militärischen Konfrontationen müde sind“. (AFP)
Der libanesische Präsident Joseph Aoun (links) im Gespräch mit dem slowenischen UN-Botschafter Samuel Zbogar (rechts) während eines Treffens mit einer Delegation des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen im Präsidentenpalast von Baabda östlich von Beirut am 5. Dezember 2025.
Der libanesische Präsident Joseph Aoun (links) im Gespräch mit dem slowenischen UN-Botschafter Samuel Zbogar (rechts) während eines Treffens mit einer Delegation des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen im Präsidentenpalast von Baabda östlich von Beirut am 5. Dezember 2025.   Bild: AFP PHOTO / LIBANESISCHE PRÄSIDENTSCHAFT
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Daniel Krause
Author Daniel Krause

Anti-Hamas-Miliz im Gazastreifen meldet Tötung ihres Anführers

Der Anführer einer mit der Hamas verfeindeten Palästinenser-Miliz im Gazastreifen ist nach Angaben seiner Gruppierung getötet worden. Der Chef der Volkskräfte-Miliz, Jasser Abu Schabab, sei bei dem Versuch erschossen worden, einen Streit zwischen Mitgliedern einer Familie Abu Sanima zu schlichten, teilte die Miliz im Onlinedienst Facebook mit. Um die Volkskräfte ranken sich Mutmaßungen, dass sie von Israel unterstützt werden.

Die Gruppe wies jedoch „irreführende Berichte“ zurück, dass Abu Schabab sei von der radikalislamischen Hamas getötet worden sei. Die Hamas  erklärte ihrerseits, dessen Tötung sei das „unausweichliche Ende für jeden, der sein Volk und Heimatland betrügt und sich entscheidet, ein Werkzeug in den Händen der Besatzung zu werden“. Die Hamas übernahm jedoch nicht die Verantwortung für die Tötung Abu Schababs.

Das Politikinstitut Europäischer Rat für Auswärtige Beziehungen (ECFR) hatte Abu Schabab als Anführer einer „kriminellen Bande“ beschrieben. Nach Angaben des Instituts operieren die Volkskräfte im Gebiet von Rafah im Süden des Gazastreifen und stehen im Verdacht, Hilfsgütertransporte zu plündern. 

Im Juni hatte der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu verkündet, bewaffnete Gruppen im Gazastreifen zu unterstützen, die gegen die Hamas arbeiten. Israelischen und palästinensischen Medienberichten zufolge handelte es sich dabei unter anderem um Abu Schababs Volkskräfte. (AFP)
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Daniel Krause
Author Daniel Krause

Wadephul gegen ESC-Boykott wegen Israel

Außenminister Johann Wadephul hat die Entscheidung zur Zulassung Israels zum Eurovision Song Contest (ESC) 2026 begrüßt und sich gegen Boykottankündigungen gewandt. „Kultur sollte immer etwas Verbindendes haben und deswegen sollte auch dieses Forum genutzt werden und nicht Austragungsort politischer Differenzen sein“, sagte der CDU-Politiker bei einem Treffen mit seiner isländischen Kollegin Thorgerdur Katrín Gunnarsdóttir in Berlin. Solche Differenzen seien natürlich zulässig, sagte Wadephul fügte aber hinzu, Israel gehöre traditionell zum ESC dazu.

Die Mehrheit der Mitgliedssender der Europäischen Rundfunkunion (EBU) hatte am Donnerstagabend nach monatelangem Streit einer Änderung der Abstimmungsregeln zugestimmt, was eine Teilnahme Israels ermöglicht. Mehrere Länder kündigten daraufhin den Boykott der Veranstaltung an. (dpa)
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Daniel Krause
Author Daniel Krause

Merz will bei Israel-Besuch auch kritische Punkte ansprechen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will bei seinem bevorstehenden Antrittsbesuch in Israel auch strittige Punkte ansprechen. Die Bundesregierung wisse um die besondere Verantwortung Deutschlands für Israel, was allerdings nicht bedeute, „dass man nicht auch Dinge kritisch sehen kann“, sagte Vizeregierungssprecher Sebastian Hille am Freitag in Berlin. 

„Aber das deutsch-israelische Verhältnis ist intakt, es ist eng, es ist vertrauensvoll und findet auch Ausdruck in dem Antrittsbesuch, den der Bundeskanzler jetzt in Israel macht“, fügte Hille hinzu.

Merz reist am Samstag zu seinen Antrittsbesuchen nach Jordanien und Israel. Erster Programmpunkt ist ein Treffen mit dem jordanischen König Abdullah II. in der Hafenstadt Akaba. Dabei soll es unter anderem um die angespannte Lage in der Nahost-Region gehen. 

Anschließend reist der Kanzler  nach Israel weiter, wo ein Gespräch mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu geplant ist. Bei dem Treffen am Sonntag in Jerusalem dürfte es auch um die Meinungsverschiedenheiten der vergangenen Monate gehen. (AFP)
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Benjamin Reuter
Die israelische Regierung peilt ein deutlich höheres Verteidigungsbudget für 2026 an. Im kommenden Jahr soll der Wehretat auf 112 Milliarden Schekel (rund 30 Milliarden Euro) steigen. Darauf hätten sich Verteidigungsminister Israel Katz und Finanzminister Bezalel Smotrich geeinigt, teilen ihre Büros mit. In einem früheren Entwurf wurden noch 90 Milliarden Schekel veranschlagt. Im Vergleich zum Vorkriegsjahr 2023 bedeute dies einen Anstieg von 47 Milliarden Schekel, heißt es aus dem Büro von Smotrich. Die Regierung in Jerusalem hat mit den Debatten über den Haushalt für das kommende Jahr begonnen. Dieser muss bis März verabschiedet werden, da es sonst zu Neuwahlen kommen könnte. (Reuters)
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Christoph Zempel

Netanjahu nominiert Mann ohne Geheimdienst-Erfahrung als Mossad-Chef

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat seinen Militärattaché Roman Gofman, der keine Geheimdienst-Erfahrung vorweisen kann, als Chef des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad nominiert. Generalmajor Gofman solle die Nachfolge des derzeitigen Mossad-Chefs David Barnea antreten, dessen fünfjährige Amtszeit im Juni 2026 endet, erklärte Netanjahus Büro am Donnerstag. 

Nach der Nominierung des umstrittenen Generalmajors David Zini von der ultrarechten zionistischen Bewegung zum neuen Chef des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet, hat Netanjahu mit Gofman einen weiteren Mann ernannt, der seinen nationalistischen Ideen nahesteht.

Gofman, der aus Belarus stammt und mit 14 nach Israel einwanderte, studierte an der Talmudschule von Ely, einer führenden Institution des religiösen Rechtszionismus in der gleichnamigen Siedlung im von Israel besetzten Westjordanland. Nachdem er beim Überfall der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 verletzt worden war, berief Netanjahu ihn in sein Kabinett. Ebenso wie Zini verfügt Gofman über keine Erfahrung in dem Dienst, den er übernehmen soll.

Der Mossad gilt als einer der besten Auslandsgeheimdienste der Welt. Das Versagen der israelischen Sicherheitskräfte am 7. Oktober 2023 ging spurlos an dem Dienst vorüber, da die palästinensischen Gebiete traditionell nicht in sein Einsatzgebiet fallen. Dagegen traten die damaligen Leiter des Schin Bet und des Militärgeheimdienstes Aman zurück, nachdem sie Verantwortung für das Fiasko übernommen hatten. (AFP)

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Daniel Krause
Author Daniel Krause

Nahost-Korrespondenten solidarisieren sich mit Sophie von der Tann

Namhafte Nahost-Korrespondenten und Journalisten, die regelmäßig über die Region berichten, haben sich in einer gemeinsamen Erklärung mit der ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann solidarisiert. Von der Tann, die am Donnerstag mit dem Hanns-Joachim-Friedrichs-Preis für ihre Arbeit ausgezeichnet wird, sei Opfer einer „Diffamierungskampagne, deren Anschuldigungen längst über sie als Person hinausgehen“, heißt es in der Erklärung, die dazu aufruft, die Medienfreiheit zu respektieren.

Die 72 Unterzeichner schreiben: „Viele von uns berichten seit langem aus Israel, den Palästinensischen Gebieten und der Region. Es ist normal, dass wir als Journalisten von allen Seiten mit Kritik an unserer Arbeit konfrontiert werden.“ Sachlicher Kritik stelle man sich täglich. Die derzeitigen Angriffe haben nach Meinung der Unterzeichner jedoch jedes Maß verloren: „Sie zielen offenbar darauf ab, das Ansehen unserer Kollegin zu zerstören sowie kritischen Journalismus zu delegitimieren.“

Die Unterzeichner positionieren sich in ihrer Erklärung auch zu dem Vorwurf, von der Tann habe in einem Hintergrundgespräch geäußert, der Terroranschlag der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 habe eine Vorgeschichte. Dies hatte unter anderem der israelische Botschafter in Deutschland scharf kritisiert. „Diesem Satz können wir als langjährige Nahostberichterstatter nur zustimmen. Der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern reicht viele Jahrzehnte zurück“, heißt es in der Erklärung. Die Vorgeschichte im Blick zu haben, sei keine „Relativierung des 7. Oktober“. In der Berichterstattung seien die „Barbarei des Terrorangriffs und die verheerende Kriegsführung in der Folge“ gleichermaßen Thema wie das „Leid auf beiden Seiten“.

Die Korrespondenten kritisieren auch, dass palästinensische Quellen von Israel grundsätzlich infrage gestellt würden; die Regierung in Tel Aviv blockiere aber gleichzeitig trotz der seit dem 10. Oktober geltenden Waffenruhe und der Rückkehr aller noch lebenden Geiseln weiter den Zugang für ausländische Journalisten nach Gaza. Daher sei auch weiterhin keine unabhängige Prüfung der Angaben möglich.

„Versuche, unsere Arbeit zu diskreditieren, gehören leider längst zu unserem Alltag“, heißt es in der Erklärung weiter. Die Angriffe von israelischen Amtsträgern auf von der Tann überstiegen jetzt aber jedes Maß und seien „geeignet, die Kollegin verächtlich zu machen“. Solche Angriffe bedrohten den Kern des Journalismus und die demokratische Meinungsbildung, so die Unterzeichner. (KNA)
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Christopher Stolz
Author Christopher Stolz

Nach Hamas-Übergabe: Leiche als Thailänder identifiziert

Die von der islamistischen Terrororganisation Hamas zuletzt an Israel übergebene Leiche ist als die eines thailändischen Staatsbürgers identifiziert worden. Es handele sich um Sudthisak Rinthalak, gab die israelische Armee am frühen Morgen bekannt. Der Arbeiter sei am 7. Oktober 2023 in der Nähe des Kibbuzes Beeri ermordet worden, seine Leiche in den Gazastreifen gebracht und dort von der Terrororganisation Islamischer Dschihad festgehalten worden. Damals sei er 42 Jahre alt gewesen. 

Nach der Übergabe dieser Leiche befindet sich jetzt nur noch eine tote Geisel im Gazastreifen. Dabei handelt es sich um einen israelischen Polizisten, der ebenfalls am 7. Oktober 2023 getötet und dessen Leiche dann in den Gazastreifen verschleppt wurde. Die Hamas hatte am 13. Oktober im Rahmen des von den USA vorangetriebenen Friedensplans alle noch lebenden Geiseln im Austausch gegen Hunderte palästinensische Häftlinge freigelassen. (dpa)
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Jean Mikhail

Ärger in Israel: Region darf keine Guinness-Rekorde aufstellen

Israels Außenminister Gideon Saar hat eine Entscheidung von Guinness World Records kritisiert, keine Rekordanträge mehr aus Israel zu bearbeiten. „Das ist unentschuldbar“, schrieb Saar auf der Plattform X.

Israelischen Medien zufolge hatte eine Organisation aus Israel zuvor einen Antrag gestellt, im Guinness-Buch der Rekorde mit einem Foto von 2.000 Nierenspendern, die bei einer Veranstaltung zusammenkommen sollten, zu erscheinen.

Den Betroffenen werde „der Guinness-Weltrekord verweigert, nur weil sie aus Israel kommen“, schrieb Saar. „Wir erwarten und fordern die sofortige Rücknahme dieser verqueren Entscheidung.“

Laut einem Sprecher der Guinness World Records werden „in der gegenwärtigen Lage“ auch keine Rekordanträge aus den Palästinensergebieten bearbeitet. Ausnahmen gebe es aber für Anträge, die in Zusammenarbeit mit einer humanitären Hilfsorganisation der Vereinten Nationen gestellt würden. Diese Regelung gelte bereits seit November 2023. Sie werde monatlich überprüft, hieß es. (dpa)
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Benjamin Reuter

Israel will Grenzübergang Rafah für Ausreise aus Gazastreifen nach Ägypten öffnen

Der derzeit geschlossene Grenzübergang Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten soll nach israelischen Angaben wieder geöffnet werden. Gemäß dem Waffenruhe-Abkommen werde der Übergang Rafah „in den kommenden Tagen“ geöffnet, teilte die für zivile Angelegenheiten in den palästinensischen Gebieten zuständige israelische Behörde Cogat am Mittwoch mit. Die Öffnung soll demnach „ausschließlich für die Ausreise von Bewohnern des Gazastreifens nach Ägypten“ gelten. 

Die Öffnung des Grenzübergangs soll den Angaben zufolge von der EU-Mission Eubam begleitet werden. Die zivile Mission war im Jahr 2005 nach dem damaligen israelischen Abzug aus dem Gazastreifen eingesetzt worden. Am Grenzübergang Rafah unterstützten Beamte aus EU-Ländern die palästinensischen Behörden bei Personen- und Warenkontrollen. Nach der Machtübernahme durch die radikalislamische Hamas im Gazastreifen im Jahr 2007 wurde die Mission ausgesetzt. 

Während des Gaza-Krieges waren anlässlich einer zwischenzeitlichen Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas im Januar diesen Jahres erstmals seit 2007 wieder Eubam-Beamte in Rafah im Einsatz. Doch wurde die Mission wegen der Wiederaufnahme der Kämpfe im März erneut pausiert - nun soll sie den israelischen Angaben zufolge wieder aktiv werden.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte laut seinem Büro trotz des Waffenruhe-Abkommens im Oktober zunächst angeordnet, dass „der Rafah-Übergang bis auf weiteres geschlossen bleibt“. Die Wiedereröffnung hänge davon ab, „inwieweit die Hamas ihren Verpflichtungen zur Rückgabe der Geiseln und der Leichen der Verstorbenen nachkommt und die vereinbarten Bedingungen“ des Waffenruhe-Abkommens umsetze, erklärte er zur Begründung.

Der wichtige Grenzübergang Rafah liegt zwischen Ägypten und dem südlichen Gazastreifen. Die israelische Armee hatte im Mai vergangenen Jahres die Kontrolle darüber auf palästinensischer Seite übernommen. (AFP)
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