„Es wird keinen palästinensischen Staat geben“: Netanjahu unterzeichnet Abkommen für Siedlungsprojekt im Westjordanland

UN-Vollversammlung unterstützt Papier zu Ende von Hamas-Herrschaft

Die UN-Vollversammlung hat ein Dokument unterstützt, in dem ein Ende der Hamas-Herrschaft im Gazastreifen gefordert wird. 142 Länder sprachen sich für die Unterstützung des Papiers aus, 10 dagegen, darunter die USA und Israel. Zwölf Mitgliedsländer enthielten sich. Deutschland stimmte für die Unterstützung des Dokuments. 

Die Abstimmung fand mit Blick auf ein für den 22. September im Vorfeld der UN-Generaldebatte geplantes Treffen zu dem Thema statt, für das Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die offizielle Anerkennung von Palästina als Staat durch sein Land angekündigt hat. Es war die zweite Sitzung der UN-Vollversammlung und die erste Abstimmung unter der Leitung der neuen Präsidentin und früheren deutschen Außenministerin Annalena Baerbock. 

„Im Rahmen der Beendigung des Krieges im Gazastreifen muss die Hamas ihre Herrschaft im Gazastreifen beenden und ihre Waffen mit internationalem Engagement und Unterstützung an die Palästinensische Autonomiebehörde übergeben“, heißt es in dem Dokument, das zudem den Hamas-Terroranschlag auf Israel vom 7. Oktober verurteilt. 

Die etwa siebenseitige sogenannte „New -York-Erklärung“ war Ende Juli bei einer von Frankreich und Saudi-Arabien veranstalteten UN-Konferenz erarbeitet worden. Damals hatte eine Gruppe von insgesamt 17 Ländern, darunter Großbritannien, Kanada, Brasilien und Jordanien, das Papier unterschrieben. Deutschland hatte an der Konferenz teilgenommen, gehörte bei der Veröffentlichung der Erklärung allerdings nicht zu den Unterstützerstaaten. Israel und sein engster Verbündeter, die USA, hatten die Veranstaltung boykottiert und scharf kritisiert. 

Das Papier sei als Fahrplan zur Lösung des Nahost-Konflikts im Sinne zweier nebeneinander existierender Staaten – Israel und Palästina – zu verstehen. „Der Krieg in Gaza muss jetzt enden“, heißt es zu einer der Voraussetzungen für das Ziel der Zweistaatenlösung, zu der Israel sich klar bekennen müsse.

Zudem wird das militärische Vorgehen des Landes vor allem im Gazastreifen verurteilt. Die Armee müsse sich aus dem Küstengebiet zurückziehen. Es brauche eine Waffenruhe und auch die Freilassung israelischer Geiseln. Siedlungsaktivitäten im Westjordanland durch israelische Siedler müssten eingestellt werden.(dpa)

Außenminister Rubio reist nach Israel

Emirate verurteilen „feigen“ israelischen Angriff auf Katar

Die Vereinigten Arabischen Emirate haben wegen des israelischen Angriffs auf die Führungseben der radikalislamischen Hamas in Katar den stellvertretenden israelischen Botschafter einbestellt. Bei einem Treffen sei dem stellvertretenden Botschafter David Ohad Horsandi der Protest der emiratischen Regierung und ihre Verurteilung des „feigen israelischen Angriffs auf den Staat Katar sowie der feindseligen Äußerungen des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu“ übermittelt worden, erklärte das emiratische Außenministerium am Freitag.

„Jede Aggression gegen einen Mitgliedstaat des Golf-Kooperationsrats stellt einen Angriff auf das kollektive Sicherheitsgefüge der Golfregion dar“, betonte das Außenministerium.

Zuvor hatten die Vereinigten Arabischen Emirate den Angriff bereits als Völkerrechtsverletzung und Angriff auf die Souveränität Katars kritisiert und ihre Solidarität mit Doha erklärt. Die Emirate hatten 2020 als erster Golfstaat diplomatische Beziehungen zu Israel aufgenommen.

Die israelische Armee hatte am Dienstag Luftangriffe auf Ziele in der katarischen Hauptstadt Doha geflogen, die sich nach Armeeangaben gegen die Führungsebene der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas richteten. Israels Vorgehen sorgte international für Kritik, auch bei wichtigen Verbündeten wie den USA. (AFP)

Zwei Verletzte bei Messerangriff in Kibbuz nahe Jerusalem

Bei einem Messerangriff in einem israelischen Kibbuz unweit von Jerusalem sind zwei Menschen verletzt worden. Der Vorfall ereignete sich in einem Hotel im Kibbuz Tzuba knapp zehn Kilometer westlich von Jerusalem, wie Rettungskräfte am Freitag mitteilten. Die Polizei erklärte, ein palästinensischer Angreifer sei nach dem Angriff auf Hotelgäste von einem Beamten vor Ort überwältigt und festgenommen worden.

Ein 60-jähriger Mann befinde sich nach der Attacke in einem ernsten Zustand, führte der israelische Rettungsdienst Magen David Adom aus. Ein 23-Jähriger sei weniger schwer verletzt worden.

Laut Polizei stammt der Angreifer aus der Gegend von Schuafat. Der Stadtteil Schuafat und ein nahegelegenes Flüchtlingslager gehören zu Ost-Jerusalem, das Israel seit 1967 besetzt hält.  

Am Montag hatten zwei Palästinenser bei einem Schusswaffenangriff an einer Bushaltestelle in Ost-Jerusalem mindestens sechs Menschen getötet. Es war einer der schwersten gegen Israel gerichteten Anschläge seit Beginn des Gaza-Kriegs im Oktober 2023. (AFP)

Palästinenser: Wieder viele Tote bei Angriffen Israels in Gaza

Bei israelischen Angriffen auf Ziele im Gazastreifen hat es palästinensischen Angaben zufolge wieder Dutzende Tote gegeben. Aus medizinischen Kreisen in dem Küstengebiet hieß es, seit dem Morgen seien 35 Menschen ums Leben gekommen, darunter die meisten in der nördlich gelegenen Stadt Gaza. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig verifizieren.

Allein bei einem israelischen Luftangriff im Norden der Stadt Gaza gab es medizinischen Kreisen zufolge 14 Tote. Palästinensischen Medien zufolge soll es sich bei ihnen um Mitglieder einer Familie handeln, deren Haus getroffen worden sei. Viele Menschen seien noch unter Trümmern verschüttet. Auch diese Angaben konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden. Das israelische Militär teilte auf Anfrage mit, dem Bericht nachzugehen.

Ein Sprecher der Armee veröffentlichte unterdes eine Liste mit allen Gebieten, in die die Einwohner der Stadt Gaza, deren militärische Einnahme Israels Regierung beabsichtigt, fliehen können. Dazu zählen unter anderem Nuseirat und Deir al-Balah im Zentrum des Gazastreifens sowie mehrere Viertel der Stadt Chan Junis im Süden des Palästinensergebiets. (dpa)

Historiker Mendel kritisiert Boykott von Israelis als kontraproduktiv

Der aus Israel stammende Historiker Meron Mendel kritisiert einen internationalen Boykott von Israelis unter dem Eindruck des Gaza-Krieges. Die „mutige Opposition“ in Israel müsse gestärkt werden - statt das Gegenteil zu tun, sie zu boykottieren und zu isolieren. Das helfe niemandem, auch nicht den Palästinensern, sagte der Direktor der Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt am Donnerstagabend bei einer Online-Veranstaltung des Magazins „Publik Forum“ im hessischen Oberursel.

Mendel erinnerte daran, dass in Israel regelmäßig gegen eine Fortsetzung des Gaza-Krieges demonstriert werde. Durch Einladungen könnten Personen aus der Zivilgesellschaft für ihren Protest gegen die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gestärkt und ermutigt werden. Die Regierung könne durch Druck aus der israelischen Opposition gestoppt werden.

Bereits vor dem Krieg seien Hunderttausende gegen das Handeln der israelischen Regierung auf die Straßen gegangen, etwa in Zusammenhang mit der umstrittenen Justizreform. Diese Menschen seien hartnäckig und ließen sich nicht einschüchtern. Er selbst bewundere sie, so Mendel. Auch die Bundesregierung könne diese Menschen stärken, indem Vertreter dieser Opposition Zuspruch bekämen oder eingeladen würden. 

Im konkreten Fall der Ausladung der Münchner Philharmoniker mit ihrem künftigen israelischen Chefdirigenten von einem belgischen Festival wurde nach Mendels Worten eine Grenze überschritten. Wenn es gegen Menschen wegen ihrer Religion oder ihrer Staatsangehörigkeit gehe, sei das äußerst problematisch. „Leute darf man nicht in Kollektivhaftung nehmen.“ Seit dem 7. Oktober 2023 gibt es zahlreiche Fälle, in denen israelische Künstler, Musiker und DJs ausgeladen oder gar nicht erst für Auftritte angefragt werden. (KNA)

Belgiens Premier nennt Auftrittsverbot für israelischen Dirigenten „unverantwortlich“

Der belgische Premierminister Bart De Wever hat mit scharfer Kritik auf die Ausladung der Münchner Philharmoniker wegen ihres israelischen Dirigenten Lahav Shani von einem geplanten Konzert in der Stadt Gent reagiert. „Jemandem allein aufgrund seiner Herkunft ein Berufsverbot aufzuerlegen, ist sowohl rücksichtslos als auch unverantwortlich“, erklärte De Wever am Freitag im Onlinedienst X. Die Entscheidung habe „dem Ansehen unseres Landes“ schweren Schaden zugefügt, bedauerte er.

Die Organisatoren des Festivals van Vlaanderern hatten am Mittwoch das für den 18. September geplante Konzert der Münchner Philharmoniker abgesagt. Shani sei „nicht in der Lage gewesen, die nötige Klarheit über seine Haltung zu dem genozidalen Regime in Tel Aviv auszudrücken“, schrieben sie als Begründung mit Verweis auf die israelische Regierung. Die Entscheidung sei in Übereinstimmung mit der flämischen Kulturministerin Caroline Gennez, dem Genter Stadtrat und dem Kultursektor der Stadt gefallen. 

Die Entscheidung hatte massive Kritik aus dem Ausland hervorgerufen. Der deutsche Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) sprach von „blankem Antisemitismus“. 

Die Organisatoren verteidigten ihre Entscheidung daraufhin: Shani bewege sich als Chefdirigent des Israel Philharmonic Orchestra in einer „Grauzone“. Es sei nicht klar, „wo er in diesem Konflikt steht“, hieß es in einer Erklärung.

Regierungschef De Wever widersprach dieser Auffassung am Freitag. Die „beispiellose Forderung“, dass Künstler „schriftliche Erklärungen zu ihren politischen Ansichten abgeben müssen“, sei „beunruhigend“, schrieb er. Diese Entscheidung habe „zu Recht“ große Bestürzung ausgelöst. Auch Flanderns Regierungschef und De Wevers Parteifreund Matthias Diependaele bedauerte die Entscheidung. (AFP)

Ministerpräsident von Katar reist offenbar zu Gesprächen in die USA

Israel-Botschafter: Absage an Shani „purer Antisemitismus“

Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, hat die Ausladung der Münchner Philharmoniker mit dem israelischen Dirigenten Lahav Shani von einem belgischen Festival als „puren Antisemitismus“ bezeichnet. „Die Musiker, Besucher und Sponsoren des Festivals kommen aus aller Welt. Ausgerechnet der Dirigent aus Israel wird jedoch ausgeladen – das ist purer Antisemitismus“, sagte Prosor den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Das Flanders Festival Ghent hatte die kurzfristige Absage des für den 18. September geplanten Konzertes damit begründet, dass der in Tel Aviv geborene Shani auch Musikdirektor des Israel Philharmonic Orchestra ist. „Im Lichte seiner Rolle als Chefdirigent des Israel Philharmonic Orchestras sind wir nicht in der Lage, für die nötige Klarheit über seine Haltung dem genozidalen Regime in Tel Aviv gegenüber zu sorgen“, heißt es in einer Erklärung auf der Homepage des Festivals.

Die rechtsreligiöse Regierung um Benjamin Netanjahu wird zwar auch im eigenen Land teilweise scharf kritisiert. Sie ist aber vor drei Jahren demokratisch gewählt worden. Außerdem sitzt die israelische Regierung nicht in der Küstenstadt und Wirtschaftsmetropole Tel Aviv, sondern in Jerusalem. 

Die Veranstalter in Gent „hätten nicht deutlicher machen können, dass Juden dort unerwünscht sind“, sagte Prosor. „Ein Frontalangriff auf die Kunstfreiheit wird unter dem Deckmantel der Israelkritik verborgen.“ (dpa)

Umstrittene Stiftung in Gaza setzt Hilfen nur für Frauen aus

Drei Verdächtige nach Angriff auf zwei jüdische Touristen in Venedig festgenommen

Nach einem Angriff auf zwei jüdische Touristen in Venedig sind in Italien nach Angaben der Polizei vom Donnerstag drei Verdächtige festgenommen worden. Die beiden ausländischen jüdischen Touristen seien „von einer Gruppe von zehn Angreifern eingekreist und geschlagen worden“, gab der stellvertretende Bürgermeister von Venedig, Simone Venturini, in Online-Netzwerken bekannt. Er sprach von einem „beschämenden antisemitischen Angriff“, der sich vor einigen Tagen auf der Strada Nova nicht weit von der Rialto Brücke ereignet habe.

Tourismusministerin Daniela Santanche schrieb im Onlinedienst X, der Angriff sei von „einem dutzend Nordafrikanern“ verübt worden, die „Freiheit für Palästina“ gerufen hätten. Die italienischen Behörden machten bisher keine offiziellen Angaben zur Identität der Angreifer. Der Polizeichef von Venedig, Gaetano Bonaccorso, sagte aber dem Sender Rai, dass drei Verdächtige festgenommen worden seien. Eine von ihnen sei in sein Heimatland abgeschoben worden, einer sitze in einem Haftzentrum für Migranten.

Nach Angaben des Bürgermeisters von Venedig, Luigi Brugnaro, sind die Opfer zwei jüdische US-Bürger. Er nannte den Angriff „inakzeptabel“. „Venedig ist und muss eine offene, einladende und sichere Stadt bleiben“, erklärte er. (AFP)

UN-Sicherheitsrat verurteilt Angriffe auf Doha - Israel nicht erwähnt

Hamas: Keine Änderung unserer Kriegsende-Bedingungen durch Katar-Attacke

Palästinenser: Wieder Tote in Gaza - darunter Hilfesuchende

Bei israelischen Angriffen im Gazastreifen sind palästinensischen Angaben zufolge wieder Dutzende Menschen ums Leben gekommen. Seit dem Morgen habe es insgesamt 34 Tote gegeben, hieß es aus medizinischen Kreisen im Gazastreifen. Davon hätten 17 Menschen im Norden Hilfsgüter abholen wollen; sie seien durch israelischen Beschuss getötet worden. 

Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Israels Armee, die in dem abgeriegelten Küstengebiet die islamistische Terrororganisation Hamas bekämpft, sagte auf Anfrage, sie gehe dem Bericht nach.

Aus medizinischen Kreisen hieß es weiter, die Palästinenser hätten auf Pakete der Gaza Humanitarian Foundation (GHF) gewartet. Die Stiftung sagte auf Anfrage, diese Angaben seien falsch. „GHF ist in diesem Gebiet nicht tätig.“

Immer wieder gibt es Berichte über tödliche Zwischenfälle in der Nähe der von der umstrittenen GHF betriebenen Verteilstellen sowie auch bei der Ausgabe von Hilfsgütern anderer Organisationen. (dpa)

Israelische Firmen von Luftfahrt-Messe in Dubai ausgeschlossen

Israelische Rüstungshersteller dürfen dieses Jahr nicht an der wichtigen Luft- und Raumfahrtmesse in Dubai teilnehmen. Israelische Unternehmen seien von der Dubai Air Show in den Vereinigten Arabischen Emiraten ausgeschlossen worden, bestätigte eine Sprecherin des israelischen Verteidigungsministeriums auf Anfrage. 

Israels Luftwaffe hatte am Dienstag versucht, die Führungsspitze der islamistischen Hamas in Katar anzugreifen. Dies hatte in der Region große Empörung ausgelöst.

Die Dubai Air Show ist eine der weltweit größten und wichtigsten Fachmessen für die Luft- und Raumfahrtindustrie. Sie ist für November angesetzt und findet alle zwei Jahre auf dem internationalen Flughafen von Dubai statt.

Die Entscheidung, israelische Firmen auszuschließen, soll allerdings schon vor dem Angriff auf Katar gefallen sein. Ein Brief der Organisatoren an die israelischen Unternehmen, aus dem der Finanzdienst Bloomberg zitiert, ist auf Dienstag datiert und damit den Tag des israelischen Angriffs. Die Organisatoren sollen den Schritt auf informellem Weg schon früher mitgeteilt haben, sagte der Regierungsvertreter. (dpa)

Bericht: Israelische Forscherin kam durch Gefangenenaustausch frei

Die vor zweieinhalb Jahren im Irak entführte israelische Forscherin Elizabeth Tsurkov ist nach Angaben iranischer Medien im Rahmen eines Gefangenenaustauschs freigekommen. Wie die Nachrichtenagentur Tasnim berichtete, wurde Tsurkov gegen zwei von Israel Festgehaltenen ausgetauscht. Tasnim gilt als Sprachrohr der Revolutionsgarden, Irans Elitestreitmacht. 

Einer der freigekommenen Gefangenen soll der libanesische Staatsbürger Imad Amhas sein. Israelische Spezialkräfte hatten ihn im Krieg mit der Hisbollah Anfang November 2024 in ihre Gewalt gebracht. Er wurde aus der nordlibanesischen Küstenstadt Batrun - den Berichten zufolge auf Schnellbooten - nach Israel verschleppt. Das israelische Militär wirft ihm vor, ein hochrangiges Mitglied der Hisbollah zu sein. Iranische Medien bezeichneten die Forscherin Tsurkov als „israelische Spionin“ und die nun Freigelassenen als Mitglieder der „Widerstandsachse“.

Tsurkov arbeitete als Doktorandin an der amerikanischen Elite-Universität Princeton. Sie soll zu Forschungszwecken mit ihrem russischen Pass in den Irak gereist sein. Eine Einreise mit israelischem Pass wäre unmöglich gewesen: Der Irak erkennt Israel als Staat nicht an, Kontakte zu Israel oder dessen Staatsbürgern stehen im Land unter Strafe. (dpa)

Gaza-Krieg: EU-Parlament macht Israel schwere Vorwürfe

Das Europaparlament fordert einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen und macht Israel schwere Vorwürfe. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte für eine rechtlich unverbindliche Resolution, in der unter anderem kritisiert wird, Israel behindere humanitäre Hilfe und verursache eine menschengemachte Hungersnot im Gazastreifen.

Die Resolution wurde von der sozialdemokratischen S&D-Fraktion, den Liberalen und den Grünen gemeinsam eingebracht. Auch aus der EVP-Fraktion, zu der unter anderem CDU und CSU gehören, gab es Unterstützung. Insgesamt stimmten 305 Abgeordnete für die Resolution, 151 dagegen und 122 enthielten sich.

Israel wird zudem vorgeworfen, durch anhaltende Militäroperationen gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen für unerträgliches Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung verantwortlich zu sein. Die liberale Fraktionsvorsitzende Valérie Hayer sprach nach der Einigung auf die Resolution von einem wegweisenden Kompromiss. Die Regierung Netanyahu treibe mit ihrer militärischen Operation in Gaza einen systematischen Vertreibungsprozess voran, sagte der Vorsitzende der Europa-SPD, René Repasi. (dpa)

Katar beraumt Arabisch-Islamischen Gipfel nach Israels Angriff an