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„Wenigstens über Weihnachten unbehelligt“: Merz und Selenskyj werben für Waffenruhe zu Weihnachten
Offenbar erneut Drohne mit Kurs auf Moskau abgefangen + Trump sieht Einigung im Ukraine-Krieg näher als je zuvor + Europäer schlagen „multinationale Truppe für die Ukraine“ vor + Der Newsblog.
Von Daniel Krause
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Hinweis: Angaben der Regierungen, Armeen und Bilder und Videos aus der Region lassen sich manchmal nicht endgültig verifizieren. Wir geben sie dennoch mit einem entsprechenden Hinweis wieder, um einen möglichst detaillierten Blick auf die aktuellen Ereignisse in der Ukraine zu vermitteln.
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Selenskyj und Merz plädieren für Waffenruhe zu Weihnachten
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj unterstützt den Vorschlag von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für eine Waffenruhe im Krieg mit Russland über Weihnachten. Merz habe diese Idee offiziell am Montag in die Gespräche in Berlin eingebracht, sagte Selenskyj der Nachrichtenagentur Ukrinform zufolge am Abend zu ukrainischen Journalisten. Er unterstütze diesen Vorschlag und „jeden Waffenstillstand“, so das Staatsoberhaupt. Auch die USA seien dafür.
Merz hatte kurz zuvor bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Selenskyj im Kanzleramt an den russischen Präsidenten Wladimir Putin appelliert, „das ukrainische Volk wenigstens über Weihnachten von weiteren Bombenangriffen und Raketenangriffen unbehelligt zu lassen“. Russland habe in den vergangenen Wochen und Monaten fast ausnahmslos die zivile Infrastruktur, Kindergärten, Krankenhäuser und Energieversorgungseinrichtungen angegriffen. „Vielleicht hat die russische Staatsführung einen Rest an menschlichem Anstand und lässt die Bevölkerung wenigstens über Weihnachten mit diesem Terror für ein paar Tage in Ruhe“, so der Kanzler.
Konstruktive Gespräche
Das könne dann auch der Anfang für vernünftige, konstruktive Gespräche darüber sein, wie man zu einem dauerhaften Frieden in der Ukraine komme, so der Bundeskanzler. Es liege jetzt nur noch an Russland, ob es gelinge, einen Waffenstillstand zu erzielen. Die gemeinsamen europäischen, amerikanischen und ukrainischen Vorschläge würden nun Moskau unterbreitet.
Anfang 2023 hatte Putin eine 36-stündige Feuerpause zum orthodoxen Weihnachtsfest ausgerufen, das die russische Kirche in der Nacht vom 6. auf den 7. Januar feiert. In den folgenden beiden Jahren wiederholte er dies aber nicht. Auch im Januar 2023 soll Russland nach ukrainischen Angaben die einseitig angekündigte Waffenruhe verletzt haben. (KNA)
Russland ist seinem Vize-Außenminister Sergej Rjabkow zufolge nicht zu territorialen Zugeständnissen bereit. Man werde hinsichtlich des Donbass, Noworossija und der Krim keine Konzessionen machen, sagte Rjabkow der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass mit Blick auf die Beratungen in Berlin. Der Donbass ist das industriell geprägte Gebiet im Osten der Ukraine, das die Regionen Donezk und Luhansk umfasst. Die ukrainische Halbinsel Krim wurde bereits 2014 von Russland annektiert. Noworossija (Neurussland) ist die historische, in Russland gebräuchliche Bezeichnung für Gebiete an der Nordküste des Schwarzen Meeres – heute versteht die russische Führung darunter Gebiete im Süden der Ukraine.
Russland habe zudem noch keine Kenntnis von Vereinbarungen, die die USA, die Ukraine und europäische Staaten in Berlin getroffen haben. Die Regierung in Moskau werde unter keinen Umständen einer Stationierung von Nato-Soldaten in der Ukraine zustimmen, sagte Rjabkow den staatlichen Nachrichtenagenturen Tass und RIA zufolge. (Reuters)
Russland meldet Einnahme von Kupjansk
Russland hat nach eigenen Angaben die seit Wochen schwer umkämpfte strategisch wichtige Stadt Kupjansk im Nordosten der Ukraine eingenommen. Kupjansk stehe „unter der Kontrolle der Sechsten Russischen Armee“, erklärte der Sprecher der in dem Gebiet stationierten Truppengruppe Sapad, Leonid Scharow, am Dienstag gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur Tass. „Kleine Gruppen“ ukrainischer Soldaten versuchten „jeden Tag“, nach Kupjansk vorzudringen, räumte Scharow ein. Er betonte jedoch, dass „alle Stadtteile unter der Kontrolle der russischen Streitkräfte“ stünden.
Erst gestern hatte „Kyiv Independent“ berichtet, dass Dutzende russische Soldaten seit Mitte Dezember in der Stadt eingekesselt sein sollen. „Ende letzter Woche hat unser Geheimdienst etwa 40 aktive Rufzeichen auf russischen Funkkanälen in Kupjansk registriert. In der Regel bedeutet das ein Funkgerät für drei bis vier Soldaten. Wir schätzen daher, dass etwa 120 russische Soldaten weiterhin eingekesselt sind“, wird Viktor Tregubov, Kommunikationschef der ukrainischen Streitkräfte, zitiert.
Die russische Armee hatte die Einnahme von Kupjansk auch schon Ende November vermeldet. Die russischen Streitkräfte hatten Kupjansk bereits 2022 erobert, die ukrainische Armee erlangte jedoch Ende 2022 wieder die Kontrolle über die Stadt. In den vergangenen Monaten rückte die russische Armee in mehreren ukrainischen Regionen nach und nach vor. (Tsp/AFP)
Sicherheitsexpertin bewertet Ergebnisse zurückhaltend
Die Sicherheitsexpertin Claudia Major hat die Ergebnisse der Ukraine-Gespräche in Berlin zurückhaltend bewertet. „Es ist in der Tat ein Fortschritt, dass es eine konzertierte Position zwischen den Ukrainern, den Europäern und den USA gibt. Das hatten wir zuvor nicht“, sagte die Politikwissenschaftlerin am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. Allerdings seien bisherige Verhandlungen „immer an dieser russischen Bereitschaft gescheitert“, sich auf einen Waffenstillstand und auf einen Friedensprozess „überhaupt einzulassen“.
Auch hinsichtlich von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) als „wirklich beachtlich“ bezeichneten Sicherheitsgarantien für Kiew sieht Major keinen echten Fortschritt. Diese Idee sei „nicht neu“, sagte sie in der ARD. Zwar sei sie nun in das Abschlussdokument vom Montag eingebracht worden. Aber es seien „keine Sicherheitsgarantien, wie wir sie in der Nato kennen“, betonte Major. „Es ist eine Unterstützung. Es ist aber keine rechtlich bindende Verpflichtung, die Ukraine im Falle eines neuen Angriffs zu verteidigen.“
Die Frage sei auch: „Verändert das das russische Kalkül? Hält das Russland von einem erneuten Angriff ab?“ Eine weitere Frage betrifft aus Sicht der Expertin einen erneuten russischen Angriff auf die Ukraine. „Kommen dann Truppen? Kommt dann jemand, der die Ukraine verteidigt, wie in der Nato? Und das ist nicht der Fall.“
Major zufolge deutet angesichts der unter anderem vom russischen Präsidentenberater Juri Uschakow und Außenminister Sergej Lawrow vorgebrachten Positionen „überhaupt keine Indikationen, dass es ein Interesse an Waffenstillständen gibt. Sondern eher ein Interesse an einem Sieg.“
Major plädiert daher dafür zu fragen, was das russische Kalkül verändere, „wenn Russland diese Positionen der Amerikaner, Ukrainer und Europäer ablehnt“. So lange die USA keinen Druck auf Moskau ausübten, „dann sind wir wieder bei Square One, dann geht es wieder von vorne los – wie so häufig in den letzten Monaten“. (AFP)
Türkei meldet Drohnenabschuss über Schwarzem Meer
Die Türkei hat nach eigenen Angaben eine unkontrollierte Drohne abgeschossen, die sich ihrem Luftraum über dem Schwarzen Meer genähert hat. Kampfjets seien nach der Entdeckung der Drohne in Alarmbereitschaft versetzt worden, um die Sicherheit des türkischen Luftraums zu gewährleisten, teilt das Verteidigungsministerium des Nato-Staates mit. Die Drohne sei außer Kontrolle geraten und in einem sicheren Gebiet abgeschossen worden. Über Typ oder Herkunft der Drohne macht das Ministerium keine Angaben.
Erst vergangene Woche hat die Türkei vor einer Eskalation im Schwarzen Meer gewarnt, weil bei russischen Angriffen auf ukrainische Häfen drei türkische Frachtschiffe beschädigt wurden. Wenige Tage zuvor hatte Russland damit gedroht, die Ukraine vom Schwarzen Meer abzuschneiden, nachdem das ukrainische Militär drei Tanker der sogenannten Schattenflotte beschädigt hatte, die auf dem Weg nach Russland waren, um von dort Öl zu exportieren und so die Sanktionen zu umgehen. (Reuters)
Bürgermeister: Drohne mit Kurs auf Moskau abgefangen
Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben des Bürgermeisters von Moskau eine Drohne mit Kurs auf Russlands Hauptstadt abgefangen und zerstört. „Die Rettungskräfte sind an der Stelle im Einsatz, an der die Trümmer niedergingen“, teilt Bürgermeister Sergej Sobjanin auf Telegram mit. Das ukrainische Militär greift immer wieder Ziele weit hinter der Grenze zu Russland an, darunter auch Moskau. Russland teilt stets nur mit, wie viele feindliche Drohnen abgefangen wurden, nicht wie viele entdeckt wurden oder wie viele ihre Ziele getroffen haben. (Reuters)Trump sieht Einigung im Ukraine-Krieg näher als je zuvor
Eine Einigung im Ukraine-Krieg ist US-Präsident Donald Trump zufolge näher als je zuvor. Sein Team habe nach Gesprächen in Berlin „Fortschritte“ gemeldet, sagt Trump bei einer Veranstaltung im Weißen Haus. Zuvor hatten die US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner in Berlin mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und europäischen Politikern beraten. Trump schaltete sich beim anschließenden Essen zu.Er habe sowohl Gespräche mit europäischen Staats- und Regierungschefs, darunter Deutschland, als auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geführt. Trump zollte den Europäern Anerkennung für ihre „enorme Unterstützung“ in den Bemühungen um einen Waffenstillstand. Dafür müssten Russland und die Ukraine „auf eine Linie“ kommen, sagte er weiter. „Aber ich denke, das läuft gut – sehr gute Gespräche“, betonte er mit Blick auf die Berliner Verhandlungen.
Zugleich schränkte der US-Präsident ein: „Das sagen wir schon seit Langem, und es ist eine schwierige Angelegenheit.“ Trump verwies darauf, dass er schon mehrfach mit Russland zur Lösung des Konflikts gesprochen hatte. (Reuters, dpa, AFP)
Europäer schlagen „multinationale Truppe für die Ukraine“ vor
Bei den Gesprächen von europäischen Staats- und Regierungschefs, den Spitzen von EU und Nato sowie dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj und den US-Unterhändlern Witkoff und Kushner schlagen die europäischen Vertreter den Einsatz einer „von Europa angeführten multinationalen Truppe für die Ukraine“ vor. Das geht Berichten zufolge aus einem gemeinsamen Papier hervor.
„Sowohl die USA als auch die Staats- und Regierungschefs Europas sprachen sich dafür aus, zusammenzuarbeiten, um der Ukraine im Kontext einer Vereinbarung zur Beendigung des Krieges robuste Sicherheitsgarantien und Unterstützungsmaßnahmen für den wirtschaftlichen Wiederaufbau zur Verfügung zu stellen“, hieß es.
In der Erklärung wird die große Übereinstimmung zwischen den Europäern, der Ukraine und den USA betont. Deshalb werden die Positionen aufgelistet, in denen man bereits übereinstimmt – etwa, dass die ukrainische Armee künftig eine maximale Stärke von 800.000 Soldaten haben soll. (Reuters, AFP)
EU-Schalte mit Witkoff und Kushner scheitert wegen Internetproblemen
Eine Videoschalte zwischen in Brüssel tagenden EU-Außenministern und den für Ukraine-Gespräche nach Berlin gereisten US-Unterhändlern Steve Witkoff und Jared Kushner ist wegen Verbindungsproblemen nicht zustande gekommen. EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas erklärte in Brüssel, sie wisse nicht, ob es einen Cyberangriff gegeben habe.
Eine Videoschalte zwischen den EU-Außenministern und dem wie Witkoff und Kushner in Berlin weilenden ukrainischen Außenminister Andrij Sybiha funktionierte nach Angaben von Diplomaten problemlos. Auch der Bundestag hatte heute mit einem Ausfall des Internets zu kämpfen. (dpa)
Trump will heute mit Selenskyj und Europäern telefonieren
US-Präsident Donald Trump will sich heute zu den Gesprächen zwischen zahlreichen europäischen Staats- und Regierungschefs sowie den Spitzen von EU und Nato hinzuschalten. Ein entsprechendes Telefonat kündigte ein hochrangiger US-Vertreter an.
Demnach sieht das in Berlin diskutierte Abkommen sehe „wirklich starke“ US-Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach Vorbild des Nato-Beistandspaktes sowie eine „sehr starke Abschreckung“ durch US-Waffen vor. Die USA rechneten mit einer Zustimmung Russlands. (AFP)
Ukrainische „Sea Baby“-Drohnen setzen offenbar russisches U-Boot außer Gefecht
Die Ukraine hat nach Angaben ihres Inlandsgeheimdienstes SBU ein russisches U-Boot im Hafen von Noworossijsk am Schwarzen Meer mit Seedrohnen angegriffen und schwer beschädigt.
Das Boot der Kilo-Klasse sei außer Gefecht gesetzt worden, heißt es in einer Erklärung. Es handele sich um den ersten derartigen Angriff mit „Sea Baby“-Drohnen. Die Ukraine hat nach eigenen Angaben bereits Seedrohnen für Angriffe auf russische Kampfjets sowie Öltanker eingesetzt. (Reuters)
EU beschließt weitere Sanktionen in Verbindung zu Russlands Schattenflotte
Die Außenminister der EU-Staaten haben neue Sanktionen gegen Unternehmen und Personen mit Verbindungen zur sogenannten russischen Schattenflotte beschlossen. Wie der Rat der Mitgliedstaaten mitteilte, richten sich die Strafmaßnahmen gegen Reedereien mit Sitz in den Vereinigten Arabischen Emiraten, in Vietnam und in Russland.
Ukraine greift offenbar weitere russische Ölplattform an
Die Ukraine hat einem Insider zufolge zum dritten Mal binnen einer Woche eine russische Ölförderplattform im Kaspischen Meer angegriffen. Ziel der jüngsten Attacke sei die Ölplattform Kortschagin, sagte der Insider der Nachrichtenagentur Reuters. Die Produktion sei eingestellt worden. (Reuters)
Ukraine bleibt offenbar noch bei Ziel eines Nato-Beitritts
Die Ukraine hat nach Angaben aus Verhandlungskreisen bei den Gesprächen in Berlin keinen Verzicht auf die angestrebte Nato-Mitgliedschaft des Landes erklärt. Das sagte ein hochrangiger Insider der Nachrichtenagentur AFP. Demnach seien von den USA noch keine Einzelheiten zu den von Kiew geforderten Sicherheitsgarantien genannt worden.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am Sonntag die zentrale Bedeutung glaubhafter Sicherheitsgarantien für die Ukraine betont und als Kompromisslösung von einem Mechanismus gesprochen, der an die Beistandsklausel in Artikel 5 des Nato-Vertrags angelehnt sei, ohne dass die Ukraine der Nato beitreten würde. (AFP)
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