© IMAGO/AA/Juliane Sonntag
Zweistaatenlösung bleibe „der einzige Weg“: Wadephul bezeichnet Lage in Gaza als „entsetzlich“ und kritisiert Israels Vorgehen scharf
Auch Frankreich erkennt Staat Palästina an + Proteste vor Netanjahus Wohnhaus + Hamas veröffentlicht weiteres Video von deutsch-israelischer Geisel Ohel + Der Newsblog.
Stand:
Seit dem Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 mit etwa 1200 Todesopfern führt Israel Krieg gegen die Terrororganisation im Gazastreifen. Dabei wurden bislang mehr als 61.000 Menschen getötet. Über eine Feuerpause und die Freilassung der verbliebenen Geiseln im Gazastreifen wird weiterhin verhandelt. Alle aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten finden Sie in unserem Newsblog.
Hinweis: Angaben der Regierungen und Armeen sowie Bilder und Videos aus der Region lassen sich oft nicht endgültig verifizieren. Wir geben sie dennoch mit einem entsprechenden Hinweis wieder, um einen möglichst detaillierten Blick auf die aktuellen Ereignisse im Nahen Osten zu vermitteln.
Wadephul: Offensive auf Stadt Gaza ist die völlig falsche Richtung
Außenminister Johann Wadephul hat das israelische Vorgehen in der Stadt Gaza und im Westjordanland bei seinem ersten Besuch der Vereinten Nationen in New York scharf kritisiert. „Die Offensive auf Gaza-Stadt ist die völlig falsche Richtung“, sagte der CDU-Politiker vor seiner Teilnahme an einer von Frankreich und Saudi-Arabien organisierten Konferenz zur Stärkung der Zweistaatenlösung zwischen Israel und den Palästinensern.
Mit Blick auf die Siedlungspolitik Israels im Westjordanland fügte er an: „Jegliche Schritte zu einer völkerrechtswidrigen Annexion von besetzten Gebieten untergraben zudem die Chance, den Konflikt nachhaltig zu lösen.“
„Die Lage in Gaza ist entsetzlich. Was die Region jetzt braucht, ist ein umgehender Waffenstillstand, deutlich mehr humanitäre Hilfe für die leidenden Menschen und die sofortige bedingungslose Freilassung aller Geiseln“, forderte Wadephul. Die Zweistaatenlösung bleibe „der einzige Weg, wie Israelis und Palästinenser ein Leben in Frieden, Sicherheit und Würde miteinander führen können“.
Für Deutschland stehe die Anerkennung eines palästinensischen Staates allerdings eher am Ende eines Prozesses hin zu einer solchen Lösung. „Aber dieser Prozess muss jetzt beginnen“, verlangte Wadephul. (dpa)
CDU-Politiker rechnet mit Zahlung für Schulen in Westjordanland
Der CDU-Politiker Steffen Bilger rechnet damit, dass die Bundesregierung wie geplant 30 Millionen Euro für Schulen im Westjordanland ausgeben kann. Es habe zu Recht Fragen in der Unions-Fraktion gegeben, weil man verhindern müsse, dass die Mittel in die falschen Hände kommen, sagt der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion.
„Diese Fragen wurden auch beantwortet“, fügt Bilger hinzu. Er finde es richtig, dass die internationale Gemeinschaft sich darum kümmert, Strukturen nicht in Gaza, sondern ja in den anderen palästinensischen Gebieten aufrechtzuerhalten, „die dort auch zum Frieden und zu einer guten Situation beitragen“. Dazu gehöre, dass auch palästinensische Polizei und Lehrer bezahlt werden müssen. Das Problem war entstanden, weil Israel seit Mai seine Zahlungen an die Palästinensische Autonomiebehörde eingestellt hat. (Reuters)
Deutschland fordert Evakuierung von Kranken aus dem Gazastreifen
Deutschland, Frankreich und weitere westliche Staaten fordern Israel in einer gemeinsamen Erklärung auf, medizinische Evakuierungen aus dem Gazastreifen wieder zu ermöglichen.
„Wir appellieren nachdrücklich an Israel, den medizinischen Korridor in das besetzte Westjordanland, einschließlich Ost-Jerusalem, wiederherzustellen“, heißt es in der von Kanada veröffentlichten Erklärung.
So könnten Patienten die dringend benötigte Behandlung auf palästinensischem Gebiet erhalten. Zugleich boten die Länder an, die Behandlung von Patienten aus dem Küstengebiet im israelisch besetzten Westjordanland mit Geld, Personal oder Ausrüstung zu unterstützen.
Zu den rund zwei Dutzend Unterzeichnern gehören neben Deutschland und Frankreich auch Belgien, Italien, Kanada, Österreich, Polen und die Europäische Union. Die USA sind nicht unter den Unterzeichnern aufgeführt. (Reuters)
Trump will mit Vertretern muslimisch geprägter Länder über Gaza sprechen
US-Präsident Donald Trump will sich am Dienstag mit Vertretern mehrerer mehrheitlich muslimischer Länder treffen, um die Lage im Gazastreifen zu erörtern. Wie die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, mitteilt, wird Trump ein multilaterales Treffen mit Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Katar, Ägypten, Jordanien, der Türkei, Indonesien und Pakistan abhalten.
Eine mit der Angelegenheit vertraute Person sagte, dass dabei die Lage in dem Palästinensergebiet erörtert werde. Nach einem Bericht des Nachrichtenportals Axios wird Trump der Gruppe einen Vorschlag für eine Friedenslösung und eine Nachkriegsordnung im Gazastreifen vorlegen. (Reuters)
Palästinenserpräsident Abbas verurteilt Hamas-Angriff auf Israel vom 7. Oktober
Baerbock für unabhängigen Staat Palästina
Die frühere deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat sich in ihrer neuen Rolle als Vorsitzende der UN-Generalversammlung für die Gründung eines „unabhängigen und existenzfähigen“ palästinensischen Staates ausgesprochen. Dieser Staat müsse „Seite an Seite mit dem Staat Israel leben, in Frieden und Sicherheit mit gegenseitig anerkannten Grenzen und voller regionaler Integration“, sagte Baerbock bei einer Konferenz zu einer Zweistaatenlösung für den Nahen Osten in New York.
Die Zweistaatenlösung sei „der einzige Weg um sicherzustellen, dass zukünftige Generationen von Palästinensern und Israelis in Frieden, Sicherheit und Würde leben können“. Die internationale Staatengemeinschaft werde sich weiter dafür einsetzen und konkrete, zeitgebundene und unwiderrufliche Schritte zur Realisierung identifizieren. „Und wir sind gewillt, entschiedene Maßnahmen zu ergreifen und internationale Garantien zu bieten.“ (dpa)
Saudi-Arabien nennt Macrons Palästina-Entscheidung historisch
Saudi-Arabien lobt die Entscheidung von Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron zur Anerkennung eines palästinensischen Staates als historisch. „Wir rufen alle anderen Länder auf, einen ähnlichen historischen Schritt zu unternehmen“, sagte Saudi-Arabiens Außenminister Faisal bin Farhan bei einer von seinem Land mit Frankreich einberufenen Konferenz zur Zweistaatenlösung zwischen Israel und den Palästinensern.
Angesichts des Angriffs Israel auf Führungsmitglieder der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas im Golf-Emirat Katar warf Faisal bin Farhan der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vor, ihre „aggressiven Praktiken“ fortzusetzen. Dies bedrohe die Stabilität sowie den regionalen und internationalen Frieden und untergrabe die Friedensbemühungen in der Region. (dpa)
Auch Frankreich erkennt künftig einen Staat Palästina an. Das erklärte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron - wie vorab bereits angekündigt - bei einer Konferenz zur Zweistaatenlösung vor der Generaldebatte der Vereinten Nationen in New York offiziell und unter großem Applaus. „Manche mögen sagen, es sei zu spät. Andere mögen sagen, es sei zu früh“, sagte Macron. „Doch eines ist sicher: Wir können nicht länger warten.“ Das Massaker der Hamas vom 7. Oktober sei zwar eine „offene Wunde“. Doch Hunderttausende Menschen seien vertrieben, verletzt, ausgehungert und traumatisiert worden. Ihr Leben werde weiterhin zerstört, obwohl die Hamas erheblich geschwächt worden sei. „Nichts rechtfertigt den anhaltenden Krieg in Gaza. Nichts“, sagte der französische Präsident. (dpa)
Proteste vor Netanjahus Wohnhaus
Hunderte Menschen haben am Abend des jüdischen Neujahrsfestes vor dem Wohnhaus von Regierungschef Benjamin Netanjahu an das Schicksal der 48 Geiseln im Gazastreifen erinnert. Angehörige hatten einen leeren Tisch mit den Bildern der Geiseln aufgestellt. „Wir werden keinen Feiertag ohne sie haben“, hieß es in einer Stellungnahme des Forums der Familien der Geiseln. (dpa)
Dutzende Verletzte bei Krawallen in Mailand
Bei Auseinandersetzungen zwischen propalästinensischen Demonstranten und der italienischen Polizei sind in Mailand mehrere Dutzend Menschen verletzt worden. Die Polizei spricht von mindestens 60 verletzten Beamten, wovon 23 ins Krankenhaus gebracht worden seien. Angaben über die Zahl verletzter Demonstranten gab es zunächst keine. Die Rettungsdienste der norditalienischen Großstadt berichten von etwa einem Dutzend Einsätzen.
Nach Angaben der Polizei wurden mindestens zehn mutmaßliche Krawallmacher festgenommen. Die Auseinandersetzungen hatten sich aus einer Kundgebung mit mehreren Tausend Teilnehmern entwickelt, die im Rahmen eines landesweiten Streiks als Zeichen der Solidarität mit der Bevölkerung im Gazastreifen stattfand. Dabei wurden auch Flaggen der USA und der EU durch die Stadt getragen, die mit roter Farbe als Symbol für Blut befleckt waren. (dpa)
Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben ein aus der Stadt Gaza abgefeuertes Geschoss abgefangen. Das Geschoss sei in Richtung des Kibbuz Nahal Oz abgefeuert worden, erklärte die Armee am Montag. Zunächst bekannte sich niemand zu dem Angriff aus Gaza, wo die israelische Armee derzeit verstärkt gegen die islamistische Palästinenserorganisation Hamas vorgeht. Derartige Angriffe auf Israel sind seit der Verstärkung des Militäreinsatzes auf die Stadt Gaza aus der Luft und am Boden in den vergangenen Wochen selten geworden. (AFP)
Außenminister Johann Wadephul hat das israelische Vorgehen in der Stadt Gaza und im Westjordanland bei seinem ersten Besuch der Vereinten Nationen in New York scharf kritisiert. „Die Offensive auf Gaza-Stadt ist die völlig falsche Richtung“, sagte der CDU-Politiker vor seiner Teilnahme an einer von Frankreich und Saudi-Arabien organisierten Konferenz zur Stärkung der Zweistaatenlösung zwischen Israel und den Palästinensern. Mit Blick auf die Siedlungspolitik Israels im Westjordanland fügte er an: „Jegliche Schritte zu einer völkerrechtswidrigen Annexion von besetzten Gebieten untergraben zudem die Chance, den Konflikt nachhaltig zu lösen.“ (dpa)
Hamas veröffentlicht weiteres Video von deutsch-israelischer Geisel Ohel
Zum zweiten Mal seit dessen Entführung in den Gazastreifen vor fast zwei Jahren hat die islamistische Palästinenserorganisation Hamas ein Video des Deutsch-Israelis Alon Ohel veröffentlicht. Seine Eltern riefen Medien und Öffentlichkeit dazu auf, das Video nicht zu teilen und zu verbreiten. „Unsere Familie ist erschüttert und voller Schmerz“ heißt es in einer vom Forum der Angehörigen verbreiteten Stellungnahme.
Der beim Terroranschlag der islamistischen Hamas am 7. Oktober 2023 auf dem Nova-Festival entführte Musiker Alon Ohel erscheine dünn und ängstlich, hieß es von den Eltern. Es sei außerdem erkennbar, dass er auf dem rechten Auge das Sehvermögen verliere.
„Wir verlangen als Vorbedingung für jegliche Verhandlungen (...), dass Augenspezialisten Alon untersuchen und behandeln“, schrieben Idit und Kobi Ohel in ihrer Stellungnahme. An Regierungschef Benjamin Netanjahu appellierten sie am Abend des jüdischen Neujahrsfests, das Leben junger Israelis liege in seiner Hand. „Brechen Sie nicht das Herz des israelischen Volkes“, schrieben sie. Das Wichtigste sei nun, Alon und die anderen Geiseln zurück zu ihren Familien zu bringen. (AFP, dpa)
Israel will nicht an UN-Sicherheitsratssitzung zu Gaza-Krieg teilnehmen
Israel wird nicht an einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats am Dienstag zum Gaza-Krieg teilnehmen. Der israelische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Danny Danon, begründete dies in einem Brief an den Vorsitz des mächtigsten UN-Gremiums damit, dass die Sitzung während des jüdischen Neujahrsfests Rosch Ha-Schana stattfinde. Es sei „bedauerlich“, dass der Sicherheitsrat deshalb ohne israelische Teilnahme tagen werde.
Israel gehört dem UN-Sicherheitsrat nicht an, war aber zu der Sitzung eingeladen worden, um seine Sichtweise der Lage im Gazastreifen und seines Krieges gegen die Hamas darzulegen. (AFP)
Israelische Minister fordern als Reaktion auf Palästina-Anerkennung Annexion des Westjordanlandes
Netanjahu schwört Israelis auf „historisches Jahr“ ein
Augenzeugen: Hamas richtet angebliche Kollaborateure hin
Merz: Deutschland soll sicherer Hafen für Juden bleiben
Mevius selbst sprach lediglich von internen Angelegenheiten des Literaturhauses, die nicht nach außen getragen werden sollten. (jmi)
Linke fordert: Auch Deutschland soll Staat Palästina jetzt anerkennen
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