„Scholz schwächt deutsche Sicherheit“: CDU kritisiert mögliche Ukraine-Friedenskonferenz mit russischer Beteiligung

Bundeskanzler Olaf Scholz spricht sich für intensivere diplomatische Bemühungen um eine Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine aus. „Ich glaube, das ist jetzt der Moment, in dem man auch darüber diskutieren muss, wie wir aus dieser Kriegssituation doch zügiger zu einem Frieden kommen, als das gegenwärtig den Eindruck macht“, sagte der SPD-Politiker im ZDF-Sommerinterview. 

Auf die Frage, ob es eine weitere Friedenskonferenz geben solle, antwortet er: „Es wird auf alle Fälle eine weitere Friedenskonferenz geben. Und der (ukrainische) Präsident und ich sind einig, dass es auch eine sein muss mit Russland dabei.“

Scholz bekräftigt gutes Verhältnis zu Selenskyj

Scholz wich der Frage aus, ob er dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj noch vertraue, nachdem bekannt wurde, dass ein Ukrainer an der Sabotage an den Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee beteiligt gewesen sein soll.

„Ich habe ein gutes Verhältnis zu Wolodymyr Selenskyj“, sagte der Kanzler. „Und gleichzeitig ist für mich völlig klar, dass diese Sache aufgeklärt werden muss.“ Er sei froh, dass der Generalbundesanwalt und die Sicherheitsbehörden bei ihren Ermittlungen so weit gekommen seien, wie berichtet werde. 

CDU kritisiert mögliche Friedenskonferenz mit Russland

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz für seine Ankündigung. „Der Vorstoß des Bundeskanzlers war absehbar, denn er passt in die Strategie von Teilen der SPD, die Ukraine sehr subtil in einen von Russland festgelegten Scheinfrieden zu drängen, in dem die Unterstützung schrittweise zurückgefahren wird und stattdessen Scheinverhandlungen gefordert werden“, sagte der Bundestagsabgeordnete der „Bild“-Zeitung.

Dass Scholz auch Russland bei einer nächsten Ukraine-Friedenskonferenz dabeihaben wolle, sei falsch, sagte der frühere Bundeswehroffizier. „Scholz will sich damit als Friedenskanzler schmücken, verschlimmert jedoch die Situation für die Ukraine und schwächt somit europäische und deutsche Sicherheit.“

Zudem gehe der Kanzler russischer Desinformation und Propaganda auf den Leim, was „absolut bitter“ sei und zeige, dass Scholz weiter an deutschen Lebenslügen festhalte, sagte Kiesewetter. „Seine Zeitenwende ist somit Farce und Geschichte.“

Die Ukraine versucht, einen eigenen Friedensplan von der Weltgemeinschaft absegnen zu lassen. Bei der Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz im Juni stimmten bereits zahlreiche Länder diesem Plan zu, allerdings ist Russland nicht in diese Verhandlungen eingebunden.

Der Friedensplan aus Kiew sieht den Abzug russischer Truppen aus allen Gebieten der Ukraine vor, einschließlich der Krim. Daneben soll Russland Reparationszahlungen zustimmen. Zuletzt sollen sich alle Verantwortlichen für den Krieg in Moskau - Politiker und Militärs gleichermaßen - vor einem internationalen Gericht verantworten. (dpa)