Soll sich Deutschland einer Klage gegen ein umstrittenes ungarisches Anti-LGBTIQ-Gesetz anschließen? Die Frage ist zwischen Auswärtigem Amt und Kanzleramt umstritten.
Thema
Die EU
Mit einem neuen Einwanderungsgesetz will die Bundesregierung mehr Arbeitskräfte aus dem Ausland gewinnen. Die Erwartungen sind riesig. Ein Überblick zur aktuellen Lage.
Deutschland muss EU-Recht zum Schutz von Hinweisgebern umsetzen. Mit einem Kniff wollte die Koalition die Länderkammer austricksen. Doch nun wurde die Abstimmung im Bundestag abgesetzt
Der Brexit hat das Vertrauen der Briten in die eigene Regierung schwer erschüttert. Rund die Hälfte ist enttäuscht über den Austritt. Indes wächst das Vertrauen in die EU.
Klimakrise und der Krieg in der Ukraine zeigen, wie wichtig erneuerbare Energien sind. Die EU setzt sich nun ehrgeizige Ziele.
Die Nutzung von Privatflüge ist im vergangenen Jahr um rund 64 Prozent gestiegen. Dies sei die „rücksichtsloseste Form der Mobilität“ mahnt Greenpeace und fordert ein Verbot.
Von der Leyen hält Grundsatzrede zu China: „Unsere Beziehung ist eine der kompliziertesten der Welt“
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will europäische Investitionen in China besser kontrollieren und im Zweifelsfall verbieten – zum Schutz sensibler Technologien.
Athen will den Zaun am Grenzfluss Evros mit oder ohne EU-Gelder ausbauen. Er sichert die Grenze zur Türkei.
Um den Verbraucherschutz zu stärken, hat das EU-Parlament strikteren Regeln beim Onlineshopping zugestimmt. Diese gelten insbesondere für risikoreiche Artikel und Rückrufe.
Als Russland die Ukraine überfällt, flieht der russische Umweltaktivist Roman Dolgov zu seiner Familie ins Erzgebirge. Von dort wurde er nun abgeschoben. Unterstützer fordern seine Rückkehr.
Charles III. und Camilla sind zu Besuch in Deutschland. Beim Staatsbankett wurde groß aufgetischt, der König zeigte sich gerührt. Und SPD-Chefin Esken sprengte die Kleiderordnung.
Die Ampel-Parteien streben für Europawahlen eine Hürde von mindestens zwei Prozent an. Für Gruppierungen wie die „Partei“, Volt oder die Tierschutzpartei könnte es deshalb eng werden.
Mit dem Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen war die Politik im Anti-Scharia-Furor über das Ziel hinausgeschossen und hatte das Wichtigste vergessen – die Betroffenen.
Der EU-Spitzenbeamte Henrik Hololei räumt seinen Chefposten. Der Este hatte sich wohl Business-Class-Flüge und Hotelkosten bezahlen lassen.
Der Soziologe und Migrationsforscher spricht sich für klare Kontingente aus - auch um die migrantische Kriminalität zu senken.
Dringend braucht Berlin neue Pflegekräfte. Doch der Weg über ein dreijähriges Studium kann in unhaltbare Überlastungen führen.
In Zukunft soll es keine aus dem vergangenen Jahr entstehenden Nachsteuerungspflichten mehr geben. Zudem werden nationale Zielsetzungen grundsätzlich infrage gestellt.
Die EU will die Integration der Kapitalmärkte vorantreiben. Das richtig und wichtig, darf aber nicht zu einer Aufweichung der Regeln für Banken führen.
Weniger als ein Prozent der Neuzulassungen würden künftig mit E-Fuels betrieben, sagen Branchenexperten. Allein der Kostenaufwand stünde in keinem Verhältnis.
Vor sechs Jahren unterzeichnete die damalige britische Premierministerin den Austrittsantrag aus der EU. Seitdem befindet sich ihr Land dauerhaft im Krisenzustand.
Im vergangenen Jahr war der Iberischen Halbinsel eine Sonderregelung zur Deckelung der Gaspreise gestattet worden. Nun stimmte die EU-Kommission einer Verlängerung zu.
Der britische Geheimdienst hält einen Anschlag in der früheren Unruheprovinz für „sehr wahrscheinlich“. Im April wird US-Präsident Biden in Belfast erwartet.
Jill Gallard vertritt das Vereinigte Königreich in Berlin. Die Botschafterin über das politische Erbe der Queen, King Charles’ Ziele und die Kraft der Entschuldigung.
Wochenlang hatte die Bundesregierung strenge Klimaschutzauflagen für Autos blockiert. Nach der Einigung in Bezug auf E-Fuels hat die EU nun das Vorhaben beschlossen.
Nach wochenlanger Blockade Deutschlands stimmt die EU über die Zukunft von Autos mit Verbrennungsmotoren ab. Auch das Thema E-Fuels liegt auf dem Tisch.
Im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg kritisiert Amnesty International die Inkonsequenz des Westens. Auch gegenüber der Bundesregierung verschärft sich der Ton.
Elektromotoren sind zu leise. Deshalb sind künstliche Geräusche für sie Pflicht. Der Berliner Lukas Esser hat die Soundkulisse für E-Busse gestaltet, die nun erstmals vorgestellt wurden.
Jochen Flasbarth organisiert die zivile Hilfe für Kiew mit internationalen Partnern. Er spricht über Prioritäten und Probleme eines Wiederaufbaus, der im Krieg begonnen hat.
Lakritze, Bullenpenis, Frösche: Warum ekelt sich der Mensch vor vielen Lebensmitteln? In der Kolumne „Küchenpsychologie“ hat sich unser Autor an neue Gerichte gewagt.
Finnland und Schweden wollen schnell in die Nato. Helsinki steht kurz vor der Mitgliedschaft, der Nachbar muss sich gedulden. Verändert sich deshalb die Beziehung zwischen beiden Ländern?
Nach ihrer Zwangseinigung am Ohridsee streiten sich Kosovos Premier und Serbiens Präsident erneut. Die EU reagiert genervt.
Das EU-Parlament hatte Mitte des Monats für strengere Anforderungen an die Energieeffizienz von Gebäuden gestimmt. Bauministerin Geywitz ist gegen Sanierungszwang für einzelne Gebäude.
Wird das Trinkwasser in Deutschland in Zeiten des Ukraine-Kriegs besser? Eine Folge des russischen Angriffs ist, dass die Bauern weniger düngen.
Nach heftigen Kursverlusten europäischer Banken versuchen Bundeskanzler Scholz und EZB-Präsidentin Lagarde die Märkte zu beruhigen. Ökonomen und Aufseher fordern Konsequenzen.
190 Kilometer trennen die Küstenstadt Sfax in Tunesien und die italienische Insel Lampedusa. Obwohl die Fahrt hochgefährlich ist, wagen Migranten weiterhin die Überfahrt.
Finanzminister Lindner erwägt geringere Kfz-Steuer für E-Fuel-Wagen. Wohnungsbauministerin Geywitz stellt sich gegen den EU-Sanierungszwang für mehr Energieeffizienz.
Die FDP hat in der EU-Kommission einen Deal für synthetische Kraftstoffe ausgehandelt. Der Bundesfinanzminister will nun eine geringere Besteuerung für Fahrzeuge mit E-Fuels.
In vier der wichtigsten Staaten Afrikas formieren sich breite Protestbewegungen. Getragen werden sie vor allem von jungen Menschen. Die haben gute Gründe für ihre Wut.
Der Streit um das Verbrenner-Aus ist beigelegt. Doch das Ergebnis ist, im Vergleich zur großen Aufregung, schlicht lächerlich.
Auch nach 2035 können Neuwagen mit Verbrennungsmotor zugelassen werden. Für die ausschließlich mit E-Fuels betriebenen Autos soll eine neue Fahrzeugkategorie geschaffen werden.